31. Mai 2018
...25 m nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11 nicht unmittelbar an den Einbahnstraßenring angebaut werden darf, weil für diesen Bereich nach § 9 Abs. 1 Nr. 20, 25 BauGB eine Umgrenzung von Flä...
REWIS RS 2018, 8428
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...25 BauGB fest. 3Der Bebauungsplan wurde ursprünglich am 6. Juni 2016 als Satzung beschlossen und am 16. Juni 2016 ortsüblich bekannt gemacht. Die Antragsgegnerin führte ein ergänzendes Verfahren zur B...
REWIS RS 2019, 2513
7. März 2018
...25 BauGB zustehende Vorkaufsrecht werde durch diese Bescheinigung nicht berührt. Über die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheide sie binnen zwei Monaten nach Vorliegen sämtlicher behördlicher Genehmig...
REWIS RS 2018, 12750
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...25,00 EUR pro qm zu zahlen, der Bodenrichtwert für Bauland betrage im Osten von ... 290,00 EUR pro qm. Da es sich aktuell nicht um Bauland, sondern Ackerland handle, empfehle die Verwaltung, im Falle ...
REWIS RS 2015, 11199
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...25 BauGB nicht durch eine Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB umgangen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 a...
REWIS RS 2018, 9892
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...25 BauGB nicht durch eine Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB umgangen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 a...
REWIS RS 2018, 9901
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...25 BauGB fest. 3Der Bebauungsplan wurde ursprünglich am 6. Juni 2016 als Satzung beschlossen und am 16. Juni 2016 ortsüblich bekannt gemacht. Die Antragsgegnerin führte ein ergänzendes Verfahren zur B...
REWIS RS 2019, 2501
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gedeckt. 31Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städ...
REWIS RS 2023, 5265
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...2500 7Durch Entwidmungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. April 2005 verlor das streitgegenständliche Grundstück Fl.Nr. … zum 11. Mai 2005 seine Eigenschaft als Betriebsanlage der Eisenbahn de...
REWIS RS 2016, 3477
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...2570 - juris Rn. 23 und 24; vgl. VG München, U. v. 17.12.2014 - M 9 K 13.4815 -, Rn. 25, juris). § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre...
REWIS RS 2016, 15634
19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...25 BBauG Nr. 14 S. 8 f. und vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 <258>).25 b) Der Ausschluss des Erschließungsbeitragsrechts im Anwendungsbereich des § 135a BauGB bz...
REWIS RS 2021, 5730
18. Juli 2018
...25.08.2005 – BVerwG 7 C 25.04 –, juris, RdNr. 15). In diesen Fällen wird das Erlöschen als durch den Antrag oder auch eine ablehnende Entscheidung über den Verlängerungsantrag aufschiebend bedingt ang...
REWIS RS 2018, 5834
28. Juli 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Ortsrandgestaltung und Pflanzgebot
...2525 - juris Rn. 17). Daran gemessen leidet der Bebauungsplan an einem beachtlichen Abwägungsmangel. 35a) Der Antragsgegner hat bei der Abwägung der Festsetzung privater Grünfläche mit der Zweckbestim...
REWIS RS 2020, 10092
26. Februar 2013
...252;berbaubare Grundstückfläche festgesetzt, die im rückwärtigen Bereich hinter dem heutigen Bestand zurückbleibt. Für eine zukünftige Ne...
REWIS RS 2013, 7871
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...2570 – BayVBl 2015, 274 = juris Rn. 16; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/D...
REWIS RS 2018, 11317
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...25 m² für das Antragstellergrundstück sei rein informativ, stelle aber keine Festsetzung dar. Aufgrund des Festhaltens an einem Waldübergangsbereich von 25 m sei durch den Planentwurf in der Fassung v...
REWIS RS 2018, 13206
23. März 2022 8. Kammer
...2561. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2572. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 2583. di...
REWIS RS 2022, 531
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