28. November 2019
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
VG München : M 10 K 18.2573 Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist v...
REWIS RS 2019, 971
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist in Anbetracht des vorliegenden Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 1. Alt. AufenthG, einer möglichen und zumutbaren Ausreise in e...
REWIS RS 2017, 3412
10. Juli 2018
Humanitäres Aufenthaltsrecht eines Kindes wegen Pflegebedürftigkeit eines Elternteils (verneint)
...25 Abs. 5 AufenthG, weil seine Mutter, die damals ihrerseits über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und der mittlerweile eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist, pfl...
REWIS RS 2018, 6252
21. Juli 2015
Kein Ausweisungsschutz eines in Deutschland aufgewachsenen, straffälligen Irakers
...25 Abs. 4 AufenthG noch des § 25 Abs. 5 AufenthG vor. Als der Kläger noch minderjährig gewesen sei, habe er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten, um die familiäre Einheit mit d...
REWIS RS 2015, 7808
29. September 2016
Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen
VG München : M 25 K 14.5499 Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen None Der Antrag auf Bewilligung von Proz...
REWIS RS 2016, 4600
26. Juli 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Aufenthalts im Herkunftsstaat
...25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 25). Der (gerichtskostenfreie, § 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
REWIS RS 2016, 7576
21. Juli 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des Familiennachzugs
...25 Abs. 5 AufenthG ausgeschlossen ist (Burr, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenhthG, Stand September 2012, § 25 AufenthG Rn. 142 m. w. N.). Davon abgesehen hat die Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung ke...
REWIS RS 2015, 7816
7. August 2018
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...25 AufenthG aufgrund Reiseunfähigkeit und schwerer Erkrankung gestellt. Es wurde ein Ärztliches Attest beigelegt. 9Am 25. Mai 2018 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage beim Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2018, 5061
13. August 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Kosovaren
...25. Februar 2015, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den Antrag auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstat...
REWIS RS 2015, 6674
6. Mai 2016
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Inders wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...25 Abs. 3 AufenthG, hilfsweise § 25 Abs. 4 AufenthG unter Verweis auf die Erkrankung des Antragstellers. Es handle sich dabei um eine Gefäßerkrankung mit regelmäßig tödlichem Verlauf. Einige deutsche ...
REWIS RS 2016, 11757
20. März 2019
Ausweisung bei Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
...25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, 4 AufenthG - vgl. auch die Begründung des Bescheids, S. 18 - und im Übrigen aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidu...
REWIS RS 2019, 9128
4. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis
...25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. Aufenthaltsgesetz (AufenthG), jeweils gültig bis 19. Februar 2017, ausgestellt (BA Bl. 739, 760). 4Am 14. Februar 2017 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seines Rei...
REWIS RS 2021, 3501
10. Juni 2020
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...25 Abs. 4 AufenthG lägen nicht vor, da die Klägerin einen Daueraufenthalt anstrebe. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sei ebenfalls nicht zu erteilen, da eine Rückreise möglich sei. ...
REWIS RS 2020, 9698
23. April 2015
Rechtmäßige Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse mit ursprünglicher Wirkung
...25 Abs. 5 AufenthG nicht vorlagen. Nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt w...
REWIS RS 2015, 12139