4. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis
...25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. Aufenthaltsgesetz (AufenthG), jeweils gültig bis 19. Februar 2017, ausgestellt (BA Bl. 739, 760). 4Am 14. Februar 2017 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seines Rei...
REWIS RS 2021, 3501
16. Januar 2024 8
...25. September 2019 von der polnischen Auslandsvertretung zu Studienzwecken ein nationales, bis zum 23. September 2020 gültiges Visum (Visumkategorie D) erteilt. Mit diesem reiste sie am 28. September ...
REWIS RS 2024, 55
24. März 2015
...25.11.2013 eine bis 25.09.2014 gültige Duldung. Die Duldung, die mit der Bekanntgabe des Termins der Rückführung erlöschen sollte, enthielt die Auflage, den Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft in ...
REWIS RS 2015, 13546
24. März 2015
Zuässigkeit einer vorübergehendenTrennung eines Kleinkindes von dem Elternteil zur Nachholung eines Visumverfahrens im Ausland
...25.11.2013 eine bis 25.09.2014 gültige Duldung. Die Duldung, die mit der Bekanntgabe des Termins der Rückführung erlöschen sollte, enthielt die Auflage, den Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft in ...
REWIS RS 2015, 13529
24. März 2015
Relative und absolute Titelerteilungssperre, Visumverfahren, Nachholung, Zumutbarkeit, Abschiebung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber, Asylantrag
...25.11.2013 eine bis 25.09.2014 gültige Duldung. Die Duldung, die mit der Bekanntgabe des Termins der Rückführung erlöschen sollte, enthielt die Auflage, den Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft in ...
REWIS RS 2015, 13545
8. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Sofortvollzug, Zwangsgeldandrohung
...25. April 2015 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 4. Mai 2015 einen Asylerstantrag stellte. Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24. März 2017 (G...
REWIS RS 2021, 1300
21. Juni 2023 1. Senat
Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei fehlendem …
...25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG 2004 BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4 Rn. 4). Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts der "Zahlungsunfähigkeit&quo...
REWIS RS 2023, 4948
25. Oktober 2017 1. Senat
Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
...25. März 2015 - 1 C 16.14 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 22 Rn. 14). Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung e...
REWIS RS 2017, 3315
12. Juli 2016 1. Senat
Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
...25 Abs. 3 AufenthG kein "gesetzlicher Anspruch" im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG sei. Ein strikter Rechtsanspruch könne sich auch aus Soll-Regelungen wie § 25 Abs. 3 AufenthG ergeben, wenn ...
REWIS RS 2016, 8387
18. Mai 2022 11. Kammer
...25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG vor, so ist das nach dieser Vorschrift auszuübende Ermessen der Beklagten im vorliegenden Fall nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG eingeschränkt. Denn nach § 25 Abs. 5 Satz 2 Au...
REWIS RS 2022, 4367
10. Juni 2020
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...25 Abs. 4 AufenthG lägen nicht vor, da die Klägerin einen Daueraufenthalt anstrebe. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sei ebenfalls nicht zu erteilen, da eine Rückreise möglich sei. ...
REWIS RS 2020, 9698
2. August 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...252;ber den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II S. 2645) Die Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jahren des tat...
REWIS RS 2017, 7044
2. August 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
...252;ber den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II S. 2645) Die Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jahren des tat...
REWIS RS 2017, 7023
12. Mai 2016 9. Senat
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...25. September 2008 reduzierte die Beklagte die Vorauszahlung auf 36 025,43 €.4 Das Verwaltungsgericht hat den Vorausleistungsbescheid in dem noch strittigen Umfang aufgehoben, weil die ...
REWIS RS 2016, 11442
5. August 2015
Minderjähriges Kind, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis
...25 Rn. 8; Renner, AuslR, 5. Aufl. 1992, § 25 Rn. 9). Die Bestimmung des § 25 Abs. 3 AuslG 1990 für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten von Deutschen ist in die Regelung des § 28 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 7013
8. Juni 2022 1. Senat
Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung …
...2504>), sowie nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I...
REWIS RS 2022, 3323
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...25. März 2015 - 1 C 16.14 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 22 Rn. 14). Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung e...
REWIS RS 2018, 6110
25. Mai 2019
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers
...25). II. 25Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU analog auf der Grundlage eines aus Art. 21 (1.) oder Art. 20 AEUV (2.) he...
REWIS RS 2019, 6865
31. Januar 2023 19. Senat
Recht auf Privatleben
...25.4.2.4.1, Nr. 25.4.2.4.2 und Nr. 25.4.2.4.3; Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 25 AufenthG Rn. 70 ff.) In Betracht kommen kann eine außergewöhnliche Härte nach den konkre...
REWIS RS 2023, 683
29. April 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft …
...250 § 69 Nr 5 RdNr 27; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6, jeweils RdNr 21).29 Nach der Rechtsprechung des BSG reicht es aus, dass dem behinderten Menschen aus der Feststellung des GdB ...
REWIS RS 2010, 7071
2. August 2017
Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: Tazkira)
...25a AufenthG in Betracht. Zum einen sei der Kläger schon nicht geduldet, wie es § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG fordere. Zum anderen sei der Kläger auch nicht i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in...
REWIS RS 2017, 6990
18. September 2018
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
...250 EUR festgesetzt. I. 1Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. 2Der Antragsteller ist geo...
REWIS RS 2018, 3684
26. September 2016
Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
...25 Abs. 5 AufenthG. Zwischen dem Kläger und dem Sohn bestehe keine schützenswerte Beziehung. Insoweit werde auf die Stellungnahme des Jugendamtes des Kreises W. vom 25. Februar 2013 verwiesen. Dort se...
REWIS RS 2016, 4960
7. September 2023 10. Kammer
...25 AufenthG Rn. 37, wonach die Ausländerbehörde im Rahmen der Prüfung des § 25 Abs. 3 AufenthG zu prüfen hat, ob nicht tatsächlich ein Asylgesuch des Ausländers vorliegt; Fränkel, in: Hofmann, Ausländ...
REWIS RS 2023, 9161
27. November 2014 7. Senat
Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...25. Juli 2013 - BVerwG 7 B 45.12 - juris Rn. 10, 16 und Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 52, 58 f. = Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 2 Rn. 52, 58 f. = Buchholz 406.25...
REWIS RS 2014, 892
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