30. Dezember 2021 3. Senat
Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe
...25/21, 3 B 25/21 (3 C 16/21) Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe Allein der Umstand, dass die vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen zur Erläuterung seiner Zulas...
REWIS RS 2021, 10
7. August 2018
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...25 AufenthG aufgrund Reiseunfähigkeit und schwerer Erkrankung gestellt. Es wurde ein Ärztliches Attest beigelegt. 9Am 25. Mai 2018 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage beim Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2018, 5061
8. Januar 2018
Keine unverschuldete Hinderung an der Ausreise bei unzureichender Mitwirkung an der Klärung der Staatsangehörigkeit
...25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, weil er gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. 6Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreise...
REWIS RS 2018, 16026
11. Januar 2011 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...25 Abs. 3 bzw. § 25 Abs. 5 AufenthG, die letztmals im April 2006 bis Oktober 2006 verlängert wurden. Der Kläger zu 2 erhielt im April 2006 mit Rücksicht auf die noch offene Klage der Klägerin gegen de...
REWIS RS 2011, 10613
7. Februar 2022
Duldung, Voraussetzungen für das Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes wegen Pflege
...25. Mai 2018 als gestellt; dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 5. Juli 2018 abgelehnt, zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorl...
REWIS RS 2022, 1463
26. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Reiseausweises für Staatenlose
...25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, weil er gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisep...
REWIS RS 2018, 11569
13. August 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Kosovaren
...25. Februar 2015, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den Antrag auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstat...
REWIS RS 2015, 6674
26. Juli 2018
...25 Abs. 5 AufenthG. Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist, dass die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegf...
REWIS RS 2018, 5424
14. Dezember 2017
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
...25. Oktober 2017 beantragte die Antragstellerin zu 1 bei der zuständigen Ausländerbehörde für sich eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs. Die Antragstellerin zu 1 befindet sich in ...
REWIS RS 2017, 545
5. Dezember 2018
...25 Abs. 2 AufenthG rechtfertigt (§ 25 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 AufenthG), liegt hier nicht vor. Auf das Vorliegen der in § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG normierten allgemeinen Erteilungsvoraussetz...
REWIS RS 2018, 882
24. Januar 2019
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens
...250). 25Dessen ungeachtet scheitert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls daran, dass die erforderlichen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG...
REWIS RS 2019, 11047
30. April 2019
Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
...25 Abs. 5 AufenthG zu. Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsäc...
REWIS RS 2019, 7718
25. Januar 2018 1. Senat
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...25. März 2015 - 1 C 16.14 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 22 Rn. 14). Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung des Tatsac...
REWIS RS 2018, 15000
23. August 2016
Keine SGB II-Leistungen für allein wegen Arbeitssuche sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Unionsbürger
...25 AufenthG sind nicht gegeben. Insbesondere kann die Klägerin kein Aufenthaltsrecht ableiten, da sie hier zwei Kinder geboren hat, deren Väter ihr unbekannt sind. Es kann deshalb dahingestellt bleibe...
REWIS RS 2016, 6411
3. August 2016
Beabsichtigte Vorbereitung eines Visumverfahrens erfordert keine Anwesenheit im Bundesgebiet
...25 Abs. 4 AufenthG, hilfsweise die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 3, 4 AufenthG für die Dauer des Prüfungsverfahrens. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 07.03.20...
REWIS RS 2016, 7153
16. November 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen falscher Angaben
...25 Abs. 4 AufenthG, hilfsweise die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 3, 4 AufenthG für die Dauer des Prüfungsverfahrens. 3Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 07.03.2...
REWIS RS 2016, 2264
4. März 2019
...25a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG noch nicht erfüllt, diese aber im September 2019 erfüllen würde, genügt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht, um einen sicher...
REWIS RS 2019, 9689
26. Oktober 2010 1. Senat
Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...25 AufenthG Nr. 3 und 11 zu § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG). Unterhalb dieser Schwelle besteht hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit au...
REWIS RS 2010, 2041
17. Dezember 2015 1. Senat
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...25 Abs. 3 AufenthG und macht geltend, die Sperrwirkung nach § 10 Abs. 1 AufenthG greife im Fall einer Sollvorschrift wie bei § 25 Abs. 3 AufenthG jedenfalls dann nicht, wenn bereits bestandskräftig im...
REWIS RS 2015, 432
29. Mai 2015
Asylverfahren, Asylbewerber, Drittstaat, Schutzstatus
...2508/14; OVG NRW, U. v. 7.3.2014 - Az. 1 A 21/12 und B. v. 18.5.15 - Az. 11 A 2639/14.A; Hamb. OVG, B. v. 2.2.2015 - 1 Bf 208/14.AZ; NdsOVG, B. v. 6. 11.2014 - 13 LA 66/14; OVG Saarl., B. v. 12. 9.201...
REWIS RS 2015, 10411
6. August 2015
Bescheidumdeutung, Abschiebung, Asyl, Ausland, Ausreise, Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Dublin-Bescheid, Überstellungsfrist, Abschiebungsschutz
VG Regensburg : RO 7 K 14.50256 Bescheidumdeutung, Abschiebung, Asyl, Ausland, Ausreise, Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Dublin-Bescheid, Überstellungsfrist, Abschiebungsschutz 1. Ke...
REWIS RS 2015, 6929
20. März 2019
Ausweisung bei Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
...25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, 4 AufenthG - vgl. auch die Begründung des Bescheids, S. 18 - und im Übrigen aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidu...
REWIS RS 2019, 9128
6. Mai 2016
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Inders wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...25 Abs. 3 AufenthG, hilfsweise § 25 Abs. 4 AufenthG unter Verweis auf die Erkrankung des Antragstellers. Es handle sich dabei um eine Gefäßerkrankung mit regelmäßig tödlichem Verlauf. Einige deutsche ...
REWIS RS 2016, 11757
16. März 2018
Aufenthaltserlaubnis: Kein Duldungsanspruch eines Jugendlichen
...25 AufenthG noch die des § 25b AufenthG. Er lebe seit knapp fünf Jahren im Bundesgebiet und sei auf Asylbewerberleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Beziehungen zum Herkunftsland ...
REWIS RS 2018, 12179
30. Juni 2021
Feststellungsklage, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, keine gesicherte freiwillige Ausreise, Prognoseentscheidung
...25, AufenthG § 58 Rn. 25). Diesbezüglich wurde bis zu seiner Abschiebung weder vorgetragen noch ist ersichtlich, welche konkreten Vorbereitungen der Kläger dahingehend getroffen haben will, um seine f...
REWIS RS 2021, 4437
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