25. Juni 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe hatte folgende Werte ergeben: THC 3,4 ng/ml, 11-OH-THC 1,8 ng/ml, THC-COOH 23,8 ng/ml. 4Mit Schreiben vom 25. September 201...
REWIS RS 2020, 9824
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...24a Abs. 2 Satz 3 StVG und eine Fahrt unter Einfluss des Medikaments stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. König in Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 24a StVG Rn. 22). Wird das Medikament zur Dauerbeh...
REWIS RS 2019, 7763
7. März 2023 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...24a StVG Rn. 16). Zudem bezieht sich auch die Feststellung zur Blutalkoholkonzentration allein auf einen Zeitpunkt gut eineinhalb Stunden nach der Fahrt. 22(b) Mit Blick auf die Genauigkeit der ermitt...
REWIS RS 2023, 964
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...24a StVG, zum anderen wegen einer Straftat des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2015, 5396
29. August 2016
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 2 und 3 StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zugrunde, dass er am 1. April 2016 um 23.45 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr g...
REWIS RS 2016, 6181
7. März 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot
...24a StVG unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln gefahren. 3Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 ordnete die Antragsgegnerin gestützt auf § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV d...
REWIS RS 2022, 861
12. Juli 2023 11. Senat
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug nach Konsum von Amphetamin und, Cannabis, …
...24a StVG ein Fahrverbot von drei Monaten gegen ihn verhängt. Für die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, genügten zwei Trunkenheitsfahrten mit einem Kraftfahrzeug mit ei...
REWIS RS 2023, 4039
28. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, schlüssiger und glaubhafter Vortrag …
...24a StVG empfohlenen Grenzwert von 25 ng/ml lag, ab dem das Merkmal der Wirkung ohne weiteres angenommen werden kann (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 24a StVG R...
REWIS RS 2024, 987
21. April 2015
Erstmaliger Probierkonsum von Cannabis
...24a StVG ein Fahrverbot von einem Monat. 3Mit Schreiben vom 24. April 2014 hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zum Entzug der Fahrerlaubnis an. Der Kläger machte daraufhin geltend, es habe sich ...
REWIS RS 2015, 12320
20. Januar 2022
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis, …
...24a StVG zum Konsum von Alkohol und berauschenden Mitteln gälten uneingeschränkt. Der Einwand, die Verurteilung im Bußgeldverfahren stehe wegen einer indirekten Bindungswirkung der Untersagung entgege...
REWIS RS 2022, 1883
21. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Einbürgerungsverfahren
...24a StVG an die Verwaltungsbehörde abgegeben worden. Das staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren des Klägers sei derzeit ausgesetzt (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 12a Abs. 3 StAG), weshalb der Kläger zum Zeit...
REWIS RS 2023, 675
4. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
...24a StVG begangen wurden. Nach § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht. 132. ...
REWIS RS 2017, 12910
28. April 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), Aufforderung zur Beibringung eines …
...24a StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat. 3Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 forderte das Landratsamt den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches ...
REWIS RS 2022, 118
7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...24a StVG (Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 13 FeV Rn. 23d). Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt es (BayVGH, B.v. 17.11.2014 – 11 ZB 14.1755 – NJW 2015, 1626 Ls. und Rn. 16 ff.). Die Länge de...
REWIS RS 2023, 5897
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden Entscheidung wegen veränderter Umstände, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad …
...24a StVG (Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 13 FeV Rn. 23d). Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt es (BayVGH, B.v. 17.11.2014 – 11 ZB 14.1755 – NJW 2015, 1626 Ls. und Rn. 16 ff.). Die Länge de...
REWIS RS 2024, 76
21. Februar 2019
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
...24a StVG und § 316 StGB auszulegen ist, ohne sich mit der entgegengesetzten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VwVBl 2013, 19 = juris Rn. 42;...
REWIS RS 2019, 10033
10. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, eingeräumter Drogenkonsum (Kokain), gerichtliche Beweiswürdigung, Glaubhaftigkeit eines widerrufenen Geständnisses
...24a StVG wurde eingestellt. 3Im Rahmen der Anhörung des Landratsamts zur Entziehung der Fahrerlaubnis gab die Antragstellerin mit Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 12. Mai 2021 an, noch n...
REWIS RS 2021, 1185
14. September 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss
...24a Abs. 2 und 3 StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zugrunde, dass er am 12. Juli 2015 um 23.15 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr g...
REWIS RS 2016, 5509
6. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung zu tilgen sind (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 StVG), hätte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrt vom 14. November 2008 im Zeitpunkt der Gutacht...
REWIS RS 2019, 687
8. Juni 2021
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und …
...24a Abs. 1 StVG; für Cannabis vgl. § 24a Abs. 2 und 3 StVG; BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - BGHSt 62, 42 Rn. 14 ff. und den im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswi...
REWIS RS 2021, 5188
11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...24a Abs. 1 StVG). 5Mit Schreiben vom 19. August 2022 forderte das Landratsamt den Antragsteller gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV auf, bis zum 28. Oktober 2022 ein medizinisch-psychologisch...
REWIS RS 2023, 5352
28. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
...24a Abs. 1 StVG (Fahren unter Alkoholeinfluss) keine fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen knüpfe, während dies bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG (Fahren unter Betäubungsmitteleinfl...
REWIS RS 2020, 6800
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...24a StVG (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 23d). Danach führt ein Fahrzeug, wer es selbst unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setz...
REWIS RS 2021, 7886
15. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstöße gegen das Trennungsgebot, negatives Fahreignungsgutachten, Drogengefährdung (Hypothese D3 der …
...24a StVG die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Das Verwaltungsgericht stellte daraufhin das unter dem Aktenzeichen Au 7 K 19.1662 fortgeführte Klageverfahren aufgrun...
REWIS RS 2021, 1088
15. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Cannabis und unzureichender Mitwirkung an …
...24a Abs. 5 Satz 2 VwGO), sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 131. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlic...
REWIS RS 2019, 5474