13. Dezember 2018
...24a StVG begangen. Damit begründet bereits das zweimalige Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l von Gesetzes wegen Zweifel an der Kraftfahreignung, die...
REWIS RS 2018, 433
10. März 2016
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...24a StVG mittlerweile ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid erlassen worden sei. Das Landratsamt erhielt außerdem die Mitteilung des Kraftfahrtbundesamts vom 3. Dezember 2015, dass für die Antragsteller...
REWIS RS 2016, 14676
25. Juni 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe hatte folgende Werte ergeben: THC 3,4 ng/ml, 11-OH-THC 1,8 ng/ml, THC-COOH 23,8 ng/ml. 4Mit Schreiben vom 25. September 201...
REWIS RS 2020, 9824
15. November 2017
...24a Abs. 2 StVG festhält. Die Grenzwertkommission nimmt offenbar an, dass für das Trennen im Sinne von Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ein engerer Maßstab als für die Anwendung von § 24a Abs. 2 StVG...
REWIS RS 2017, 2351
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...24a Abs. 2 Satz 3 StVG und eine Fahrt unter Einfluss des Medikaments stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. König in Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 24a StVG Rn. 22). Wird das Medikament zur Dauerbeh...
REWIS RS 2019, 7763
7. März 2023 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...24a StVG Rn. 16). Zudem bezieht sich auch die Feststellung zur Blutalkoholkonzentration allein auf einen Zeitpunkt gut eineinhalb Stunden nach der Fahrt. 22(b) Mit Blick auf die Genauigkeit der ermitt...
REWIS RS 2023, 964
3. April 2001 4. Strafsenat
...24a Rdn. 17 mit zahlr.Nachw.aus dem Schrifttum) im konkretenEinzelfall nicht veranlaßt.a) Hierbei kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Gesetzgeber dasin § 24a Abs. 1 StVG sanktionierte Verhalt...
REWIS RS 2001, 2959
2. Juli 2018
...24a StVG auch dann, wenn schon eine einschlägige Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG entsprechend der Zumessungsvorschrift in Nr. 241.1 BKat voreingetragen ist, grun...
REWIS RS 2018, 6840
26. Oktober 2022 23. Kammer
...24a Abs. 2 StVG einen Bußgeldtatbestand für das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels normiert und dass der Bußgeldkatalog in Nr. 242 nach der Anzahl der begangenen...
REWIS RS 2022, 6254
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...24a StVG, zum anderen wegen einer Straftat des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2015, 5396
29. August 2016
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 2 und 3 StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zugrunde, dass er am 1. April 2016 um 23.45 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr g...
REWIS RS 2016, 6181
7. März 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot
...24a StVG unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln gefahren. 3Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 ordnete die Antragsgegnerin gestützt auf § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV d...
REWIS RS 2022, 861
23. April 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...24a StVG wegen der Unterstützung eines pflegebedürftigen Angehörigen erfordert detaillierte Angaben zum Umfang der erforderlichen Hilfsleistungen und die auf Tatsachen gestützte Feststellung, dass die...
REWIS RS 2009, 3861
12. Juli 2023 11. Senat
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug nach Konsum von Amphetamin und, Cannabis, …
...24a StVG ein Fahrverbot von drei Monaten gegen ihn verhängt. Für die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, genügten zwei Trunkenheitsfahrten mit einem Kraftfahrzeug mit ei...
REWIS RS 2023, 4039
11. Februar 2015
Fahrerlaubnis, Entziehung, Kokain, Abstinenzbehauptung, Einjahresfrist
...24a Straßenverkehrsgesetz - StVG - begangen, was deshalb nicht der Fall war, weil der bei ihm in der Blutprobe festgestellte Wert unterhalb desjenigen von 75 µg/L liegt, ab dessen Erreichen oder Übers...
REWIS RS 2015, 15616
1. Februar 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
...24a StVG). Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV sind nicht nur Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten, so dass die Gutachtensbeibringung bereits nach wiederholter Ordnungswidri...
REWIS RS 2017, 16256
28. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, schlüssiger und glaubhafter Vortrag …
...24a StVG empfohlenen Grenzwert von 25 ng/ml lag, ab dem das Merkmal der Wirkung ohne weiteres angenommen werden kann (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 24a StVG R...
REWIS RS 2024, 987
21. April 2015
Erstmaliger Probierkonsum von Cannabis
...24a StVG ein Fahrverbot von einem Monat. 3Mit Schreiben vom 24. April 2014 hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zum Entzug der Fahrerlaubnis an. Der Kläger machte daraufhin geltend, es habe sich ...
REWIS RS 2015, 12320
20. Januar 2022
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis, …
...24a StVG zum Konsum von Alkohol und berauschenden Mitteln gälten uneingeschränkt. Der Einwand, die Verurteilung im Bußgeldverfahren stehe wegen einer indirekten Bindungswirkung der Untersagung entgege...
REWIS RS 2022, 1883
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...24a Abs. 1 und 3 StVG, § 316 StGB) wäre der Fahrlehrer nach § 316 StGB straflos, aber gemäß § 24a StVG verantwortlich, was vor dem Hintergrund des identischen Schutzzwecks und des hinsichtlich der Tat...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
29. April 1997 9. Zivilsenat
...24a StVG bestimmt. Jedenfalls kann eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol und damit eine Kausalität des Alkoholgenusses für den Verkehrsunfall nicht positiv festgestellt werden. 1...
REWIS RS 1997, 410
21. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Einbürgerungsverfahren
...24a StVG an die Verwaltungsbehörde abgegeben worden. Das staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren des Klägers sei derzeit ausgesetzt (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 12a Abs. 3 StAG), weshalb der Kläger zum Zeit...
REWIS RS 2023, 675
23. September 2014 4. Strafsenat
...24a Abs.1 und 3 StVG, §316 StGB) wäre der Fahrlehrer nach §316 StGB straflos, aber gemäß §24a StVG verantwortlich, was vor dem Hintergrund des identi-schen Schutzzwecks und des hinsichtlich der Tathan...
REWIS RS 2014, 2750
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...24a Abs.2 und 3 StVG zu schließen (2.).1.a)Nach §24a Abs.2 und 3 StVG in Verbindung mit der Anlage zu dieser Vorschrift handelt unter anderemordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straß...
REWIS RS 2017, 15716
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...24a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.4 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 entzog das Landratsamt Berchtesgadener ...
REWIS RS 2019, 8181
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