3. Mai 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, wegen mangelnder Trennungsfähigkeit, gewohnheitsmäßiger …
...24a StVG gegen den Antragsteller. 4Mit Schreiben vom 2. März 2020 forderte das Landratsamt den Antragsteller auf, bis 2. Mai 2020 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung beizub...
REWIS RS 2021, 6251
9. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), Anhörungsmangel wegen Nichtverlängerung der Anhörungsfrist (verneint), Akteneinsicht …
...24a StVG vorliege. 3Nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums B. wies die am 29. Dezember 2021 um 16:00 Uhr entnommene Blutprobe < 12,5 ng/ml (ca. 11,2 ng/ml) Amp...
REWIS RS 2022, 4778
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...24a StVG gelegen hätte. Dieses Risiko hat die Antragstellerin jedenfalls in Kauf genommen. Sie hat auch nicht in Abrede gestellt, dass sie am nächsten Morgen fahren wollte. Vielmehr hat sie lediglich ...
REWIS RS 2022, 6843
12. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot
...24a Abs. 1 StVG (Fahren unter Alkoholeinfluss) keine fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen knüpfe, während dies bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG (Fahren unter Betäubungsmitteleinfl...
REWIS RS 2021, 1113
22. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...24a StVG aufgeführten Liste der berauschenden Mittel und Substanzen vorgenommen hat (BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 46). Darüber hinaus ist wegen der schnellen Verstoffwechselung von Cannabis davo...
REWIS RS 2020, 9239
8. März 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...24a StVG verwirklicht. Aus der beigezogenen Bewährungsakte gehe hervor‚ das er der ihm auch nach Haftentlassung auferlegten Antigewalttherapie bei dem Therapeuten Dr. S. ambulant nachkomme. Aufgrund d...
REWIS RS 2016, 14894
15. März 2023 11. Senat
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier (Kraft-)Fahrzeuge, Fahrt mit einem E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis gelegentlicher …
...24a Abs. 2, Abs. 3 StVG erfüllt, begründet Zweifel hinsichtlich der Fahreignung nur für Kraftfahrzeuge, nicht aber für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind (insbesondere Fahrräd...
REWIS RS 2023, 1084
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...24a Abs. 2 StVG, nicht hingegen auf eine Straftat nach § 316 StGB erkannt hat (vgl. dazu König in Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn 19, § 316 StGB Rn. 63 ff.). 31bb) Dem Rückgriff auf die Entziehun...
REWIS RS 2023, 45
31. August 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, negatives Fahreignungsgutachten, nicht nachvollziehbare Diagnose eines Bezirkskrankenhauses
...24a StVG dürfte nur festgestellt werden, wenn ein bauartzugelassenes geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet und die Verfahrensbestimmungen eingehalten worden wären. Warum eine Fahrerlaubnisentziehun...
REWIS RS 2021, 2937