21. August 2017
Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt
...24a StVG ist soweit ersichtlich bisher nicht ergangen. 3Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12.6.2017 hat der Kläger vorliegende Klage erheben und mit weiterem Schriftsatz vom 22.6.2017 einen ...
REWIS RS 2017, 6392
19. Dezember 2022 2. Senat für Bußgeldachen
...24a StVG verhängte Regelfahrverbot (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) auch dann Bestand, wenn man zugunsten des Betroffenen für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestandskräftige Entziehung der Fahrerlau...
REWIS RS 2022, 7489
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) ein Bußgeld von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot vorgesehen...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bußgeld von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot vorgesehen...
REWIS RS 2017, 653
13. Februar 2017
Notwendige Feststellung des Trinkendes bei Freispruch wegen Nichteinhaltung der Wartezeit nach Alkoholfahrt
...24a StVG eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG verhängt. Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen Einspruch mit...
REWIS RS 2017, 15743
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...24a StVG erfüllt habe. § 3 Abs. 4 StVG stehe dem nicht entgegen. Das Amtsgericht habe die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem Urteil vom 14. Mai 2019 nicht beurteilt. Zude...
REWIS RS 2020, 10384
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...24a StVG Rn. 16). 15Auch wenn das Messergebnis des verwendeten Geräts ‚Alco True P‘ im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als „beweissicher“ angesehen wird (vgl. dazu König in LK-StGB, 12. ...
REWIS RS 2024, 645
20. Mai 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...24a StVG genannten berauschenden Mittels führt. Eine solche Wirkung liegt gem. § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG vor, wenn eine dieser in der Anlage aufgeführten Substanzen im Blut nachgewiesen wird. Dies ist f...
REWIS RS 2008, 3885
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bußgeld von 500,- Euro und ein Monat Fahrverbot vorgeseh...
REWIS RS 2018, 11023
10. Mai 2022 2. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
...24a StVG durchgeführt werden, unterfallen der Regelung des § 28 Abs. 1 Nr. 5 a), Abs. 2 ZuVOJu BW.Bereits in der Begründung zur Einführung des § 29a OWiG hat der Gesetzgeber darauf abgestellt, dass „d...
REWIS RS 2022, 3635
7. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zu Grunde, dass er am 13. September 2014 gegen 12:50 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr gefüh...
REWIS RS 2017, 14506
24. August 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...24a StVG veranlassen könne, die Eignungszweifel per MPU aufzuklären. Der Antragsteller habe nur einmal mit Cannabis gegen § 24a StVG verstoßen, woraus das Landratsamt bereits auf seine Ungeeignetheit ...
REWIS RS 2017, 6133
2. März 2023 23. Kammer
...24Auch ein zweimaliges Auffälligwerden im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss erlaubt es in der Regel nicht, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzun...
REWIS RS 2023, 1238
6. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum
...24a StVG vorgelegen habe, wobei die im Polizeibericht angegebenen Auffälligkeiten auch auf eine Fahrunsicherheit hindeuten könnten. 2Die Staatsanwaltschaft … teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass ...
REWIS RS 2017, 14654
1. Oktober 2021
Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
...24a Abs. 1 StVG), einmal unter dem zusätzlichen Einfluss von Cannabis (§ 24a Abs. 2 StVG), erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung bestehen, ist das Verwaltungsgericht bei der Abwägung der Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 2172
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...24a Abs. 2 StVG (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 24a StVG Rn. 21a). Der eignungsausschließende Konsum von Kokain hingegen wird auch durch Benzoylecgoninkon...
REWIS RS 2021, 552
4. Juli 2018
Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtensanordnung bei bekannten Tatsachen
...24a StVG. Der Antragsteller wurde diesbezüglich wegen § 316 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt. Überdies wurde aufgrund dieser Alkoholfahrt und einer zuvor erfolgten Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (20.2...
REWIS RS 2018, 6561
1. August 2003 1. Senat für Bußgeldsachen
...24a Abs. 1, 25 StVG) zu einer Geldbuße von 250,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 4Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Rechtsmittel. 5II. 6Die zulässige Rechtsbes...
REWIS RS 2003, 1988
27. Februar 2017
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zu Grunde, dass er am 6. Februar 2014 gegen 14:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt ...
REWIS RS 2017, 14879
29. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...24a StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zu Grunde, dass er am Samstag, den 19. März 2016, gegen 8:00 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverke...
REWIS RS 2017, 13155
25. Februar 2016
Mindestfeststellungen bei Sanktionserhöhung wegen Wiederholungstat iSv Nr. 242.1 BKat
...24a I i. V. m. III StVG nach §§ 24a IV, 25 I 2 StVG i. V. m. §§ 1 I und II, 3 I, 4 III BKatV i. V. m. Nr. 242.1 BKat im Wiederholungsfall, also bei Eintragung bereits einer Entscheidung nach § 24a StV...
REWIS RS 2016, 15493
9. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
...24a StVG nicht. 7Der Kläger wurde aufgefordert, ein besonderes Aufbauseminar zu absolvieren, was er im Zeitraum vom 30. Juli 2017 bis zum 20. August 2017 auch tat. 8Mit Gutachtensanforderung vom 23. M...
REWIS RS 2019, 5654
13. Mai 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Cannabis, THC, Gelegenheitskonsum, Drogenkonsum, Amphetamin, Kraftfahreignung, Trennungsgebot
...24a StVG gegeben gewesen sei. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 hörte das Landratsamt M.-S. den Kläger unter Hinweis auf den festgestellten Drogenkonsum zum beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis a...
REWIS RS 2015, 11074
8. November 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot
...24a StVG handelt es sich nach Nr. 2.3 des Abschnitts A der Anlage 12 zur FeV auch um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Dem Antragsteller kann die weitere Teilnahme am Straßenverkehr daher nur gesta...
REWIS RS 2017, 2705
27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...24a StVG begangen worden seien, keinerlei Anwendungsbereich (vgl. Bay VGH, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 14.1467 - juris, v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris). Der Senat hat daher in vergleichbaren Fällen ...
REWIS RS 2016, 3158
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.