22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...249 Abs. 2 ZPO), ist das Urteil nicht nichtig, sondern mit dem gegebenen Rechtsmittel anfechtbar. Das aufgrund einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durchgefüh...
WM2017,925REWIS RS 2016, 205
19. Mai 2011 1. Zivilsenat
Haftung des Frachtführers: Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach Ablieferung bei unterbliebener Festhaltung erkennbarer Schäden durch …
...249 ZPO unterbrochen. 9 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin hafte gemäß § 429 Abs. 1 HGB aF dem Grunde nach für den entstandenen Schaden, da die Beklagte nachgewiesen h...
REWIS RS 2011, 6462
19. Mai 2011 I. Zivilsenat
...249 ZPO unterbrochen.Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin hafte gemäß §429 Abs.1 HGB aF dem Grunde nach für den entstandenen Schaden, da die Beklagte nachgewiesen h...
REWIS RS 2011, 6424
22. April 2008 X. Zivilsenat
...249 ZPO, 155, 156 Abs. 2 BRAO in sein Gegenteil verkehren. c) Dieser Ansicht tritt der Senat bei. Sie steht in Einklang mit den Zwe-cken des in § 78 ZPO verankerten Anwaltszwangs im Anwaltsprozess. De...
REWIS RS 2008, 4341
26. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif. BGH, Urteil v...
REWIS RS 2007, 3232
13. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...249 Rdn. 23; K. Schmidt in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 249 Rdn. 31; Zöllner in Kölner Komm.z.AktG § 249 Rdn. 41). Es wäre nicht verständlich, wenn ein Urteil, das einen Beschluss für nichtig erklärt, W...
REWIS RS 2008, 1516
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses …
...249 Abs. 1 ZPO zu laufen aufhören kann (BGH, Beschlüsse vom 3. November 1977 - IX ZR 80/77, aaO und vom 9. März 1987 - II ZB 10/86, aaO).13 2. Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 Z...
BERUFUNGAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRIST
REWIS RS 2011, 6216
26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...249 Abs. 1 ZPO zu laufen aufhören kann (BGH, Beschlüsse vom 3. No-vember 1977 -IX ZR 80/77, aaO und vom 9. März 1987 -II ZB 10/86, aaO).2. Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO, nach der der La...
REWIS RS 2011, 6198
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen …
...249 Abs. 1 ZPO hat die Aussetzung die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Fällt, wie hier, die Aussetzung i...
REWIS RS 2023, 532MDR 2023, 518-519REWIS RS 2023, 532
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...249 ZPO unterbrochen gewesen und nach der (positiven) Entscheidung über die Ablehnung mit Beschluss vom 25. April 2019 auch nicht in der gebotenen Weise entsprechend § 173 VwGO, § 250 ZPO wiederaufgen...
REWIS RS 2019, 494
13. Januar 2016 7. Zivilsenat
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit …
...249 Rn. 9).9 1. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ÄRZTEHAFTUNGSCHMERZENSGELDMEDIZINZUSTELLUNGBRUSTIMPLANTATEPRODUKTHAFTUNGTÜVABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
NJW 2016, 1022NJW 2017, 2617WM 2016, 1198 REWIS RS 2016, 17813
13. Januar 2016 VII. Zivilsenat
...249 Rn.9).1. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß §42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen ge-gen die Unparteilichkeit eines Richters zu r...
REWIS RS 2016, 17836
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...249 ZPO nicht. Ein entsprechender Beschluss über die Feststellung der Unterbrechung hat nur eine feststellende Wirkung (BGH, Beschluss vom 14. November 2002, aaO S. 591). Deswegen spielt es rechtlich ...
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...249 Rn. 17; HK-ZPO/Wöstmann 7. Aufl. § 249 Rn. 10; MünchKommZPO/Stackmann 5. Aufl. § 249 Rn. 20; Musielak/Voit/Stadler ZPO 15. Aufl. § 249 Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Anders ZPO 7. Aufl. § 249 Rn. 8). ...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...249 ZPO nicht. Ein entsprechenderBeschluss über die Feststel-lung der Unterbrechung hat nur eine feststellende Wirkung (BGH, Beschluss vom 14.November 2002, aaOS.591). Deswegen spielt es rechtlich kei...
REWIS RS 2015, 416
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...249 Rn.17; HK-ZPO/Wöstmann 7.Aufl. §249 Rn.10; MünchKommZPO/Stackmann 5.Aufl. §249 Rn.20; Musielak/Voit/Stadler ZPO 15.Aufl. §249 Rn.5; Prütting/Gehrlein/Anders ZPO 7.Aufl. §249 Rn.8).DoseSchillingNed...
REWIS RS 2018, 7558
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...249 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 249 Rn. 10, jeweils mwN).22 bb) Demgegenüber sind die obergerichtliche Rechtsprechung und der überwiegende Teil im Schrifttum der Auffassung...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
15. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen
...249 ZPO dar, weil die besonderen Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Eintritt und die Wirkungen einer Verfahrensunterbrechung der in § 155 Abs. 5 BRAO enthaltenen allgemeinen Regelung vorgeh...
REWIS RS 2019, 2645