13. Januar 2016 VII. Zivilsenat
...249 Rn.9).1. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß §42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen ge-gen die Unparteilichkeit eines Richters zu r...
REWIS RS 2016, 17836
13. Januar 2016 7. Zivilsenat
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit …
...249 Rn. 9).9 1. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ÄRZTEHAFTUNGSCHMERZENSGELDMEDIZINZUSTELLUNGBRUSTIMPLANTATEPRODUKTHAFTUNGTÜVABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
NJW 2016, 1022NJW 2017, 2617WM 2016, 1198 REWIS RS 2016, 17813
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...249 ZPO – unterbrochen. Die Norm setzt voraus, dass über das Vermögen eines Hauptschuldners i.S.v. § 2 AnfG ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dass ein Insolvenzgläubiger eine Anfechtungsk...
REWIS RS 2020, 4666
17. Juli 2012 10. Senat
Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die …
...249 Abs. 2 ZPO, nach der die während der Verfahrensunterbrechung von einer Partei (einem Beteiligten) in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen ohne rechtliche Wirkung sind, gilt auch...
REWIS RS 2012, 4646
19. Februar 2016 16. Kammer
...249 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und insbesondere auch begründet worden. 44Aufgrund der am 01.07.2015 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin war das Verf...
REWIS RS 2016, 15882
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...249 ZPO nicht. Ein entsprechender Beschluss über die Feststellung der Unterbrechung hat nur eine feststellende Wirkung (BGH, Beschluss vom 14. November 2002, aaO S. 591). Deswegen spielt es rechtlich ...
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...249 Rn. 17; HK-ZPO/Wöstmann 7. Aufl. § 249 Rn. 10; MünchKommZPO/Stackmann 5. Aufl. § 249 Rn. 20; Musielak/Voit/Stadler ZPO 15. Aufl. § 249 Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Anders ZPO 7. Aufl. § 249 Rn. 8). ...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...249 Rn.17; HK-ZPO/Wöstmann 7.Aufl. §249 Rn.10; MünchKommZPO/Stackmann 5.Aufl. §249 Rn.20; Musielak/Voit/Stadler ZPO 15.Aufl. §249 Rn.5; Prütting/Gehrlein/Anders ZPO 7.Aufl. §249 Rn.8).DoseSchillingNed...
REWIS RS 2018, 7558
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...249 ZPO nicht. Ein entsprechenderBeschluss über die Feststel-lung der Unterbrechung hat nur eine feststellende Wirkung (BGH, Beschluss vom 14.November 2002, aaOS.591). Deswegen spielt es rechtlich kei...
REWIS RS 2015, 416
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...249 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 249 Rn. 10, jeweils mwN).22 bb) Demgegenüber sind die obergerichtliche Rechtsprechung und der überwiegende Teil im Schrifttum der Auffassung...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
15. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen
...249 ZPO dar, weil die besonderen Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Eintritt und die Wirkungen einer Verfahrensunterbrechung der in § 155 Abs. 5 BRAO enthaltenen allgemeinen Regelung vorgeh...
REWIS RS 2019, 2645
25. Juni 2018
Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) unterbrochen
...249 ZPO, Randziffer 20), der Rechtsstreit jedoch bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Erstgerichts am 08.05.2015 spätestens mit Erlass des Mandatsbescheids der Österreichischen Finanzmar...
REWIS RS 2018, 7251
25. Juni 2018
...249 ZPO, Randziffer 20), der Rechtsstreit jedoch bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Erstgerichts am 08.05.2015 spätestens mit Erlass des Mandatsbescheids der ...
REWIS RS 2018, 7298
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