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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (31 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 375/20

24. März 2022 3. Strafsenat

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe


...249 Rn. 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 249 Rn. 31 f.; MüKoStPO/Kreicker, § 249 Rn. 82 f.). Daran fehlt es hier.73 d) Schließlich hat auch die weitere Verfahrensbeanstandu...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)STRAFZUMESSUNG

REWIS RS 2022, 508NJW 2022, 1759REWIS RS 2022, 508

Bundesgerichtshof: 3 StR 195/18

20. September 2018 3. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher Einlassung des Angeklagten


...249 StPO) in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, worauf der Angeklagte indes keinen Anspruch hat. Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schr...

REWIS RS 2018, 3614

Landgericht Düsseldorf: III-22/96

7. Mai 2003 III. große Strafkammer

...249,30 58,84 74,79 4,90 6,23 Sfr 1,2171 90 Datum Name Netto Brutto In DM Steuern In DM Gebühren In DM Währung Kurs 30.10.85 X 87,00 128,89 157,35 38,67 47,20 3,22 3,93 Frs 1,2208 22.01.85 X 11...

REWIS RS 2003, 3195

Bundesgerichtshof: GSSt 1/16

15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen

Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …


...249/59, BGHSt 13, 394; vom 2. Mai 1962 - 2 StR 132/62, BGHSt 17, 324). Der Bundesgerichtshof hat an ihr auch festgehalten, nachdem durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gericht...

REWIS RS 2016, 8078

Bundesgerichtshof: GSSt 1/16

15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen

...249/59, BGHSt 13, 394; vom 2.Mai 1962 -2StR132/62, BGHSt 17, 324). Der Bundesgerichtshof hat an ihr auch festgehalten, nachdem durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsver...

REWIS RS 2016, 8077

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2103/20

20. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer …


...249 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Es kann dem Sitzungsprotokoll (§ 273 Abs. 1 Satz 1 StPO) nicht entnommen werden, dass das Urteil in der Hauptverhandlung verlesen wurde oder der...

STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL

REWIS RS 2023, 9754

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