17. Mai 2000 18. Zivilsenat
...249 StGB[/ref]) vergleichbar erachtet. Erreicht die Erpressung eine Qualität, die einer Wegnahme vergleichbar ist, so entfällt die Rechtfertigung, den Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen, schon desh...
REWIS RS 2000, 2219
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...249/81, NStZ 1982, 476;vom 14. Dezember 2016 2 StR 342/15, NStZ 2017, 491, 492). Nur ausnahmsweise können Rückfra-45-5-gen und Nachforschungen geboten sein, etwa wenn der Schöffe wegen länge-ren Urlau...
REWIS RS 2018, 9506
15. Oktober 2003 2. Strafsenat
...249 Rdn. 4;Schünemann JA 1980, 349 f., 351, 352; Jacobs JR 1984, 385, 386, Anm. zuBGHSt 32, 88 f.; Seelmann JuS 1986, 203; im Ergebnis auch Tröndle/Fischer,StGB 51. Aufl. § 249 Rdn. 3).Dagegen wird in...
REWIS RS 2003, 1180
2. November 2000 4. Strafsenat
...249 StGB/DDR ist aber aucheine Verurteilung wegen Vergehens nach § 3 der Verordnung über Aufent-haltsbeschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG als rechtsstaatswidrig auf-zuheben, wenn die Entscheidu...
REWIS RS 2000, 662
5. Oktober 2012
...249 StGB und der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB geführt. Aufgrund des bisherigen Ermittlungsstandes ergebe sich der Verdacht, dass der Kläger w...
REWIS RS 2012, 2598
15. Februar 2018 4. Strafsenat
...249, 250 Abs.1 Nr.1a StGB (Tatam22.Januar 2017)und auf den gesamten Strafausspruch wirksam beschränkt ist, hat vollen Erfolg.1.Die Begründung, mit der das Landgericht eine tateinheitliche Verurtei-lun...
REWIS RS 2018, 13909
15. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und …
...249 StGB) liegt ersichtlich nicht vor. Vielmehr waren zum Zeitpunkt der Übermittlung und Verwertung der Hinweise zu einer Tatbeteiligung des Mitangeklagten H. aufgrund der bereits am 9. Februar 2014...
REWIS RS 2020, 1672
5. Juni 2019 1. Strafsenat
Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge
...249 StGB tatbestandsmäßigen Gewalt zugleich (bedingt) vorsätzlich vorgenommene Tötungshandlung ist, die aber den qualifizierten Erfolg nicht bewirkt – sog. versuchte Erfolgsqualifizierung (BGH, Beschl...
NJW 2019, 3659REWIS RS 2019, 6591
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs; Ausnutzungsbewusstsein des Täters
...249, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB (Tat am 22. Januar 2017) und auf den gesamten Strafausspruch wirksam beschränkt ist, hat vollen Erfolg.14 1. Die Begründung, mit der das Landgericht eine tat...
REWIS RS 2018, 13941
15. März 2011 4. Strafsenat
Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens …
...249 StGB auch erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen dem eingesetzten Nötigungsmittel und der Wegnahme (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431 m.w.N.). Die Anwe...
REWIS RS 2011, 8622
5. August 2008 4. Strafsenat
...249, 113 Abs. 1, 52 StGB strafbar gemacht. 25Bei der Strafzumessung hat die Kammer nach § 46 StGB zu Gunsten des Angeklagten für alle Taten berücksichtigt, dass er sowohl vor dem Amtsgericht als auch ...
REWIS RS 2008, 2503
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...249 StGB gegen Wegnahme des unerlaubten Besitzes 31323334-14-von Betäubungsmitteln keinen sinnvollen Rechtsgüterschutz darbieten (vgl. Otto in Festschrift für Beulke, 2015, S.507, 520).Dies spricht vi...
REWIS RS 2016, 10678
15. März 2011 4. Strafsenat
...249 StGB auch er-forderlichen finalen Verknüpfung zwischen dem eingesetzten Nötigungsmittel und der Wegnahme (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431 m.w.N.). Die Anw...
REWIS RS 2011, 8610
20. November 2003 4. Strafsenat
...249 Abs. 1 StGB) für schuldig befunden. Dies gilt, wie derGeneralbundesanwalt bereits in seiner Antragsschrift vom 23. April 2003dargelegt hat, auch, soweit das Landgericht den Angeklagten D. nich...
REWIS RS 2003, 641
13. März 2019 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten
...249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslag...
REWIS RS 2019, 9432
1. Juni 2016 2. Strafsenat
Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von …
...249 StGB gegen Wegnahme des – unerlaubten – Besitzes von Betäubungsmitteln keinen sinnvollen Rechtsgüterschutz darbieten (vgl. Otto in Festschrift für Beulke, 2015, S. 507, 520). Dies spricht vielmehr...
REWIS RS 2016, 10692
7. September 2006 3. Strafsenat
...249 StGB (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 1, 3 m. w. N.; vgl. auch BGH StV 2006, 18 f.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich hier die Tat gegen den von den Angeklagten eingeset...
REWIS RS 2006, 1940
8. März 2022
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Erfolgreiche Klage, Zwingender Widerruf wegen Straffälligkeit, Gesamtstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls …
...249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 20, 12, 22, 23, 63 StGB und ging davon aus, dass vom Kläger in unbehandeltem Zustand weiter vergleichbare erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien, durch die die Opfer s...
REWIS RS 2022, 818
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...249 StGB ist hierfür Gewalt gegen eine Person oder die Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erforderlich. Ausreichend für den strafrechtlichen Gewaltbegriff ist eine Ei...
REWIS RS 2017, 7821
28. April 2021 2. Strafsenat
Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als …
...249 StGB) angesehen. Zwar scheidet der Täter einer Vortat als Hehler einer durch einen „anderen“ erlangten Sache aus. Dies ist darin begründet, dass – anders als in den Fällen des § 184b Abs. 2 aF StG...
NJW 2021, 3476REWIS RS 2021, 6424
1. Februar 2023 Strafkammer
...249 StGB. 147Auch sonstige Milderungsgründe liegen nicht vor, insbesondere ist kein Fall des § 21 StGB (verminderte Schuldfähigkeit) gegeben. 1482. 149Innerhalb des Regelstrafrahmens des § 249 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 9915
18. Februar 2020
Ausweisung eines somalischen Staatsangehörigen ohne Bleibeinteresse
...249 StGB handelt es sich um ein Eigentumsdelikt, das mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Das Gesetz sieht somit für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vor (v...
REWIS RS 2020, 8716
10. August 2016 2. Strafsenat
...249 Abs.1, §226 Abs.1 Nr.3, Abs.2, §30 Abs.2 StGB verurteilt. Die ernsthafte Planung einer Brandstiftung sei dagegen nicht 19202122-12-festzustellen. Zwar sei in dem Telefonat am 7.Oktober 2012 auch d...
REWIS RS 2016, 6901
14. November 2017
Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
VG Augsburg : Au 1 K 17.249 Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Ko...
REWIS RS 2017, 2370
6. November 2023 7. Kammer
...249 StGB erfüllt hat. 82Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei für das Verhalten seines Sohnes nicht verantwortlich. Der öffentlich-rechtliche Pflichtenkreis eines Landwirts würd...
REWIS RS 2023, 7881
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