30. Juni 2015 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den …
...248 AktG). Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerhaft angenommen, dass die von der Klägerin einberufene Hauptversammlung wirksam abgesagt worden sei und die auf der von einem Teil der Kommanditakt...
REWIS RS 2015, 8871
4. Juli 2023 1. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Mietvertrag, Gesellschafterbeschluss/, Gesellschafter, Anfechtungsklage, Schiedsvereinbarung, Wirksamkeit, Feststellung, Zustellung, Antragstellung, Verfahren, Frist, Schiedsspruch, Zeitpunkt …
...248. Die Klägerinnen werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagten zu 2 und zu 3 als Gesamtgläubiger einen Betrag von EUR 166.198,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Bas...
REWIS RS 2023, 4392
30. Juni 2015 II. Zivilsenat
...248 AktG). Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerhaft an-genommen, dass die von der Klägerin einberufene Hauptversammlung wirksam abgesagt worden sei und die auf der von einem Teil der Kommanditak...
REWIS RS 2015, 8870
20. November 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für …
...248 AktG oder § 249 AktG (analog) Anwendung findet. Insoweit liegt derselbe Streitgegenstand vor. Dementsprechend erstreckt sich die Rechtskraft eines auf eine Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage hin ...
MDR 2019, 430-431WM2019,310NJW 2019, 993REWIS RS 2018, 1542
26. Januar 2021 2. Zivilsenat
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines …
...248 AktG oder § 249 AktG (analog) Anwendung findet, und liegt, unabhängig von der Antragstellung, derselbe Streitgegenstand vor (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96, BGHZ 134, 364, 366...
MDR 2021, 568-569WM2021,390REWIS RS 2021, 9223
31. Januar 2003 19. Zivilsenat
...248 AktG entsprechend. Ein die Anfechtungsklage abweisendes Sachurteil entfaltet mangels einer dem § 248 Abs.1 AktG entsprechenden Vorschrift keine Gestaltungswirkung. Die Bindungswirkung erfasst nur ...
REWIS RS 2003, 4594
15. Januar 2009 18. Zivilsenat
...248 AktG erst mit Rechtskraft zu (vgl. auch Götz in Bürgers/Körber, AktG, § 248 Rn 5). 107Eine rechtswidrige Satzungsunterschreitung lässt sich aber auch für den vom Landgericht im Urteilstenor genan...
REWIS RS 2009, 5638
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.