18. Januar 2011 3. Strafsenat
...247 Satz 4 StPO noch auf Befragen ausdrücklich erklärt, keine Fragen mehr an die Zeugin stellen zu wollen (dazu BGH, Großer Senat, a.a.O.; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18, 19; BGH NStZ 2000, 440). Auch...
REWIS RS 2011, 10386
8. August 2007 2. Strafsenat
...247, 338 Nr. 5 StPO führt hingegen zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 53 der Urteilsgründe. I. Das Landgericht hat den Angeklagten für die Dauer der Vernehmungen der Zeugin Linda B. und der Neben...
REWIS RS 2007, 2523
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...247 Satz 1 StPO zeitweise in Abwesenheit desAngeklagten stattgefunden hat (§ 338 Nr. 5 StPO). Dies ergibt sich aus folgen-dem:Das Landgericht hatte den Angeklagten während der Vernehmung seinerSchwest...
REWIS RS 2001, 3721
13. August 2020 2. Strafsenat
...247 S. 2 StPO beruht, ist aber ausgeschlossen (vgl. auch Cierniak/Niehaus in: MüKo § 247 Rn. 29); einer Urteilsanfechtung durch den Nebenkläger allein gestützt auf einen Verstoß gegen § 247 S. 2 StPO ...
REWIS RS 2020, 5235
23. Oktober 2002 1. Strafsenat
...247 StPO) für die Dauer derVernehmung der Zeugin P. habe die Strafkammer auch drei Licht-bildblätter in Augenschein genommen und damit Sachbeweis erhoben. Dies seivom Ausschließungsbes...
REWIS RS 2002, 1066
22. November 2001 1. Strafsenat
...247 StPO).Wrend der Vernehmunglegte der Verteidiger ausweislich des Protokolls "einen Stadtplan zum Zweckedes Vorhalts an die Zeugin vor; die Zeugin wurde von ihm bezlich derFahrtstrecke ... befr...
REWIS RS 2001, 499
24. Juni 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung
...247 Satz 1 StPO noch nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 21; Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungserfo...
REWIS RS 2014, 4631
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...247 Satz 1 StPO noch nicht (st. Rspr.;vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 1967 -2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 21; Beschluss vom 15. August 2001 -3 StR 225/01, BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungserforde...
REWIS RS 2014, 4643
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...247 StPO; vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190, zur Augenscheinseinnahme; vom 9. November 1994 - 3 StR 420/94, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 8, zur Anordnung weiterer Zeugenvernehmungen...
REWIS RS 2015, 2418
26. September 2006 4. Strafsenat
...247 Satz 1 StPO und die Öffentlichkeit gemäß § 171 b Abs. 1 GVG "während der Vernehmung der Zeu-gin Jaqueline B." von der Verhandlung aus. Nach Ausführung des Beschlusses erschien diese Zeug...
REWIS RS 2006, 1665
4. August 2009 4. Strafsenat
...247 StPO bemerkt der Senat er-gänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: 3 Die Rüge ist ungeachtet der Frage, ob das Revisionsvorbringen insoweit den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 St...
REWIS RS 2009, 2234
12. November 2015 5. Strafsenat
...247 StPO; vom 17.Dezember 19874StR 614/87, NStZ 1988, 190, zur Augenscheinseinnahme; vom 9. Novem-ber19943 StR 420/94, BGHRGVG § 171b Abs. 1 Dauer 8, zur Anordnung weiterer Zeugenvernehmungen; vom 14....
REWIS RS 2015, 2410
2. März 2006 2. Strafsenat
...247 StPO, der eine Ausnahme von § 226 StPO darstellt, unbestritten, dass während der Abwesenheit des Angeklagten nur die Vernehmung durchgeführt werden darf, von der der Angeklagte durch Beschluss ...
REWIS RS 2006, 4762
17. März 2009 2. Strafsenat
...247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil beruhe. 6Nach Schilderung des bis dahin erfol...
REWIS RS 2009, 4471
4. April 1997 1. Strafsenat
...247 StPO[/ref], § 79 Abs. 3 OWiG zu verfahren habenwird.
REWIS RS 1997, 350
15. November 2001 4. Strafsenat
...247 StPO,sondern auch § 51 Abs. 1 Satz 1 JGG in Betracht, der im Verfahren gegen Ju-gendliche neben die gemû §§ 1, 2 JGG anwendbaren Regelungen des § 247StPO tritt (Eisenberg JGG 8. Aufl. § 51 Rdn. 6;...
REWIS RS 2001, 600
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...247 StPO anwesend war. Denn im Protokoll ist erst im Anschluss daran vermerkt: "Die Anordnung wurde ausgeführt" (Prot.Bd. Bl. 31). 2. Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts ...
REWIS RS 2006, 2757
7. April 2004 2. Strafsenat
...247 StPO ausge-schlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f.; BGHR StPO § 247 - Abwesen-heit 5, 25; BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3, 12; BGH StV 1981, 57; - 7 - 1987, 475; 2000, 238; Meyer-Goßner...
REWIS RS 2004, 3694
30. März 2000 4. Strafsenat
...247a Rdn. 10, 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 247aRdn. 4).2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlichder Verurteilung des Angeklagten im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfal...
REWIS RS 2000, 2650
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...247 StPO erfolgten Ausschluß des Rechtsan-walts von der Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht vorträgt, zulässig aus-geführt ist. Jedenfalls kann ausgeschlossen werden, daß der Rechtsfolgenaus-spruc...
REWIS RS 2001, 3575
22. Juli 2020 5. Strafsenat
Niedrige Beweggründe bei einem versuchten "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem afghanischen Angeklagten; Maßgeblichkeit …
...247 StPO wegen einer unzureichenden Begründung des den Ausschluss des Angeklagten anordnenden Beschlusses gerügt wird, versagt. Der Rüge liegt zugrunde, dass das Landgericht für die Dauer der Vernehmu...
REWIS RS 2020, 1928
22. Juli 2020 5. Strafsenat
...247 StPO wegen ei-ner unzureichenden Begründung des den Ausschluss des Angeklagten anord-nenden Beschlusses gerügt wird, versagt. Der Rüge liegt zugrunde, dass das Landgericht für die Dauer der Verneh...
REWIS RS 2020, 11370
1. April 2008 2. Strafsenat
...247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im Zwischenverfahren noch nicht bestehen. Vielmehr hat der Beschuldigte bzw. Angeschuldigte mit Au...
REWIS RS 2008, 4721
11. Dezember 2018 2. Strafsenat
Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung
...247 StPO, weil die Zeugin in Anwesenheit des Angeklagten nicht oder nicht vollständig und wahrheitsgemäß aussagen kann oder will. Dies ergibt sich aus den Angaben der die Zeugin behandelnden Psychothe...
NJW 2019, 692REWIS RS 2018, 617
12. September 2007 2. Strafsenat
...247 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommt, geboten war (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 11 sowie BGH NJW 1985, 1478; Diemer in KK 5. Aufl. § 247 Rdn. 8; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 19 - 8 - § 247 Rdn. 5)....
REWIS RS 2007, 2064
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