16. März 2010 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...247 Satz 4 StPO regelmäßig auch keine abschnittsweise Unterrichtung (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 – 3 StR 484/01, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 9). Jedoch wurde dem Angeklagten im vorliegen...
REWIS RS 2010, 8480
15. August 2001 3. Strafsenat
...247 StPO von der Hauptverhandlung ausgeschlos-sen worden ist, Kenntnis vom Ergebnis der informatorischen Befragung (vgl.BGHR StPO § 247 Anwesenheit 17).Der Verstoß gegen § 247 StPO, der darin liegt, d...
REWIS RS 2001, 1620
26. Februar 2003 2. Strafsenat
...247 StPO bei der Vernehmung des Zeugen S. ( ).a) Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: Am 4. Verhandlungs-tag, dem 20. Juni 2002, wurde der Zeuge S. ...
REWIS RS 2003, 4199
27. Januar 2011 5. Strafsenat
...247 Abwesenheit 25; Urteil vom 19. Juli 2001 Œ 4 StR 46/01, StV 2002, 10; aber auch Beschluss vom 26. Au-gust 2005 Œ 3 StR 269/05, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 29; ferner Graf/Berg, StPO, § 247 Rn. 16;...
REWIS RS 2011, 9973
16. März 2010 4. Strafsenat
...247 Satz 4 StPO regelmäßig auch keine abschnitts-weise Unterrichtung (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 Œ 3 StR 484/01, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 9). Jedoch wurde dem Angeklagten im vorliege...
REWIS RS 2010, 8488
22. August 2017 1. Strafsenat
...247 Satz4 StPO (BGH, Beschluss vom 26.August 2005 3 StR 269/05, NStZ 2006, 116; zustimmend MünchKommStPO/Cierniak/Niehaus, §247 Rn.17; krit. etwa Rieck JZ 2007, 745, 747; LR/Becker aaO§247 Rn.48; SK-S...
REWIS RS 2017, 6337
5. Mai 2004 2. Strafsenat
...247 StPO). Während der Verneh-mung am dritten Hauptverhandlungstag wurden ausweislich des Protokolls die Lichtbilder Bl. 29 bis 32 der Akte, welche den Tatort (Wohnung der Zeugin B.) zeigen, "zum...
REWIS RS 2004, 3335
25. November 2003 1. Strafsenat
...247 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO), weil sichwährend ihrer in Anwesenheit des Angeklagten begonnenen Vernehmung er-geben habe, daß sie sich "ersichtlich schwer tut", in Gegenwart des Angeklag...
REWIS RS 2003, 589
17. Oktober 2018 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
...247/95, Rn. 2 [jeweils für Belehrungen nach § 52 StPO]; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 34; Frister in SK-StPO, 5. Aufl., § 247 Rn. 28; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl.,...
REWIS RS 2018, 2774
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...247, 230 Abs. 1 StPO undmacht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend.Die Revision trägt vor, im Rahmen der Vernehmung der ZeuginM. S. , während der der Angeklagte nach § 24...
REWIS RS 2000, 241
11. Mai 2006 4. Strafsenat
...247 Abwesenheit 19, 20 und StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 25). Der absolute Revisionsgrund scheitert hier indes trotz förmlicher Erfüllung seiner Voraussetzungen (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesen-heit 25) a...
REWIS RS 2006, 3574
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...247 StPO) stattgefunden. Jedoch ergibt sich aus dem Protokoll über die Sit-zung vom 9.März 2015 (Sachakten Bl. 3305), dass nach Unterrichtung des An-geklagten über den wesentlichen Inhalt der Vernehmu...
REWIS RS 2016, 9433
22. August 2017 1. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch …
...247 Satz 4 StPO (BGH, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 269/05, NStZ 2006, 116; zustimmend MünchKommStPO/Cierniak/Niehaus, § 247 Rn. 17; krit. etwa Rieck JZ 2007, 745, 747; LR/Becker aaO § 247 Rn....
NJW 2017, 3397REWIS RS 2017, 6368
14. Februar 2006 4. Strafsenat
...247, 338 Nr. 5 StPO). Das Landgericht hat den Ausschluss der Angeklagten E. und K. sowie des früheren Mitangeklagten Sch. auf § 247 Satz 1 StPO gestützt und dies unter Angabe...
REWIS RS 2006, 5015
9. September 2003 1. Strafsenat
...247 StPO verlesen. Hierauf beruht das Urteil- 3 -jedoch nicht. Der Generalbundesanwalt führte hierzu in seiner Antragsschriftvom 14. August 2003 unter anderem aus:"Es bedarf keiner eingehenden Di...
REWIS RS 2003, 1745
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...247StPO die Zweifel des Generalbundesanwalts an der Einhaltung der Form des§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für durchgreifend.Dem Revisionsvorbringen ist nicht hinreichend deutlich folgende maßgebli-che Beson...
REWIS RS 2001, 3794
17. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung …
...247 StPO sondern nach § 177 GVG entfernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptverhandlung ...
NJW 2015, 806REWIS RS 2014, 2883
17. September 2014 1. Strafsenat
...247 StPO sondern nach § 177 GVG ent-fernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptver-handlun...
REWIS RS 2014, 2838
25. Januar 2018 5. Strafsenat
...247 Satz 4 StPO. Das Landgericht hatte für die Dauer der Vernehmung der 16-jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal angeordnet. Die Nebenkläge...
REWIS RS 2018, 15028
23. November 2004 1. Strafsenat
...247 StPO und § 247 Satz 4 StPO: 1. Der Angeklagte war für die Dauer der Vernehmung des Geschädigten aufgrund eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses gemäß § 247StPO aus dem Gerichtszimmer entfernt wo...
REWIS RS 2004, 583
26. November 2019 5. Strafsenat
...247 StPO rügt, ist kein Verfahrensfehler darin zu erkennen, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit seiner Unterrichtung durch den Vorsitzenden gemäß §247 Satz4 StPO nicht noch einmal ausdrücklich gef...
REWIS RS 2019, 1189
12. Dezember 2002 5. Strafsenat
...247Abwesenheit 25; vgl. dazu UA S. 42 sowie die Rückschlüsse des General-bundesanwalts aus dem Œ im übrigen rechtsfehlerfreien Œ Gerichtsbeschlußgemäß § 247 StPO).4. Der Fall gibt erneut Anlaß, darauf...
REWIS RS 2002, 211
25. Januar 2018 5. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht …
...247 Satz 4 StPO.3 Das Landgericht hatte für die Dauer der Vernehmung der 16-jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal angeordnet...
REWIS RS 2018, 15029
18. Januar 2011 3. Strafsenat
Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...247 Satz 4 StPO noch auf Befragen ausdrücklich erklärt, keine Fragen mehr an die Zeugin stellen zu wollen (dazu BGH, Großer Senat, a.a.O.; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18, 19; BGH NStZ 2000, 440). Auch...
REWIS RS 2011, 10414
26. November 2019 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen
...247 StPO rügt, ist kein Verfahrensfehler darin zu erkennen, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit seiner Unterrichtung durch den Vorsitzenden gemäß § 247 Satz 4 StPO nicht noch einmal ausdrücklich g...
REWIS RS 2019, 1188
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.