17. Juni 2009 2. Strafsenat
...247 StPO in seiner andauernden Abwe-senheit eine förmliche Augenscheinseinnahme, die mit der Ver-nehmung in engem Sachzusammenhang steht, so ist dem Ange-klagten bei seiner Unterrichtung nach § 247 Sa...
REWIS RS 2009, 3042
10. April 2008 3. Strafsenat
...247 StPO im Schuldausspruch aufzuheben, soweit der Angeklagte wegen einer 18.06.2006 zu Lasten des Zeugen I begangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden ist. 11Zur Begründung der Verfa...
REWIS RS 2008, 4557
5. Dezember 2013 2. Strafsenat
...247 StPO angeordnet. Nachdem dieser den Sitzungssaal verlassen hatte, sagte der Zeuge zur Sache aus. Dessen Vernehmung konnte der Angeklagte im Wege der Videoübertra-123-3-gung in einem anderen Gerich...
REWIS RS 2013, 533
13. November 2002 1. Strafsenat
...247 StPO). In Abwesenheitdes Angeklagten kam es ausweislich der Sitzungsniederschrift zu folgendemVorgang: "Von den Prozessbeteiligten wurde sodann die Skizze, Blatt 39 der- 3 -Akten, in Augensch...
REWIS RS 2002, 724
3. März 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor …
...247 StPO für die Dauer der Vernehmung der Opferzeugin S. die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer an. Während der anschließenden in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Zeugenv...
REWIS RS 2021, 8242
30. August 2000 5. Strafsenat
...247 StPO gestützte Verfahrensrü-ge nicht durch. Die Revision beanstandet, daß das Schwurgericht währendder Hauptverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten ohne Beschlußfas-sung nach § 247 StPO deren 1...
REWIS RS 2000, 1296
9. Dezember 2009 2. Strafsenat
...247 StPO angeordnet. Nachdem der Angeklagte den Sitzungssaal verlassen hatte, sagte die Zeugin zur Sache aus. Sie blieb nach richterlichem Ermessen unvereidigt und wurde anschließend ent-lassen. Erst ...
REWIS RS 2009, 182
27. April 2010 5. Strafsenat
Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines …
...247 StPO gestützten Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 5 StPO ist nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 – GSSt 1/09 – aufgrund des Anfrageverfahren...
REWIS RS 2010, 7189
23. September 2004 3. Strafsenat
...247 StPO. Zwar ist der von ihm bemängelte Beschluss der Kammer, durch den die Angeklagten wäh-- 3 - rend der Vernehmung des Zeugen G. aus dem Sitzungszimmer entfernt wurden, nicht zu beanstanden....
REWIS RS 2004, 1513
25. Oktober 2006 2. Strafsenat
...247 Satz 4 StPO gestützten Verfah-rensrüge Erfolg. 1 Am ersten Verhandlungstag, dem 16. Februar 2006, hat das Landgericht für die Dauer der Vernehmung der Geschädigten T. gemäß § 247 StPO die E...
REWIS RS 2006, 1157
27. April 2010 5. Strafsenat
...247 StPO gestützten Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 5 StPO ist nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsa-chen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 Œ GSSt 1/09 Œ aufgrund des Anfrageverfahre...
REWIS RS 2010, 7207
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a StPO unter o...
REWIS RS 2006, 2531
19. Juli 2001 4. Strafsenat
...247 Satz 1 Begründungserfordernis 4). DieseRechtsprechung wird vom Schrifttum überwiegend gebilligt (vgl. nur Gollwitzerin Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 247 Rdn. 16; Diemer in KK 4. Aufl. § 247Rdn. ...
REWIS RS 2001, 1828
21. März 2002 1. Strafsenat
...247 Abwesenheit 3; BGH NStZ-RR 1997, 105; Klein-knecht/Meyer-Goûner, StPO 50. Aufl. § 247 Rdn. 19). Das gilt auch dann,wenn der Zeuge unvereidigt geblieben ist, weil er Verletzter der Tat ist (§ 61Nr....
REWIS RS 2002, 3941
21. September 2000 1. Strafsenat
...247 Satz 1, § 338 Nr. 5BGB § 1896, § 1897Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge-stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung desBetr...
REWIS RS 2000, 1107
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...247 Satz 4 StPO.Nach § 247 Satz 4 StPO hat der Vorsitzende den Angeklagten, sobalddieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrich-ten, was wrend seiner Abwesenheit ausgesag...
REWIS RS 2002, 4479
21. August 2018 2. Strafsenat
Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss
...247 StPO gegeben ist. Er war von der Verhandlung während der Vernehmung der Nebenklägerin in gesetzeswidriger Weise ausgeschlossen.3 1. Der Formalrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehe...
REWIS RS 2018, 4618
11. August 2009 3. Strafsenat
...247 StPO durch Verneh-mung der Nebenklägerin in Abwesenheit des Angeklagten steht nicht ent-gegen, dass der Angeklagte und der Verteidiger gegen den Beschluss über die Entfernung des Angeklagten kein...
REWIS RS 2009, 2167
23. März 2000 1. Strafsenat
...247 StPO ist jedenfalls unbe-gründet. Soweit die Revision mit Schriftsatz vom 20. März 2000"rein fürsorglich" zur ergänzenden Begründung des entsprechen-den Vorbringens (ihr bisher nicht gew...
REWIS RS 2000, 2719
22. April 2009 1. Strafsenat
...247 StPO in seiner andauernden Abwesenheit eine förmliche Augenscheinseinnahme, die mit der Vernehmung in engem Sachzusammen-hang steht, so ist dem Angeklagten bei seiner Unterrichtung nach § 247 Satz...
REWIS RS 2009, 3923
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...247 StPO) - Vernehmung der Geschädigten mittels Videotechnik mitverfolgen zu können, scheitert schon daran, dass die Strafprozessordnung eine solche Vorgehensweise nicht vorsieht. Daher kann dies aus ...
REWIS RS 2009, 3069
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...247, 338 Nr. 5 Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird diese Fr...
REWIS RS 2006, 2689
21. Juni 2012 1. Strafsenat
...247 StPO geltend gemacht worden ist. Der hilfsweise beantragte "Termin vor dem angerufenen Gericht" ist für das Anhörungsrügenverfahrennicht vorgesehen (vgl. §356a Satz2 StPO). Die am 7.Sept...
REWIS RS 2012, 5385
14. Februar 2001 1. Strafsenat
...247 StPO befangengewesen, bemerkt der Senat:Das Landgericht hat in seinem Beschluß vom 20. Juni 2000 zuRecht darauf abgestellt, daß der Sachverständige zu der Diagno-se einer posttraumatischen Belastu...
REWIS RS 2001, 3536
26. März 2014 4. Strafsenat
...247a Satz1 StPO auch ohne einen entsprechenden Antrag ergehen kann. Der nach der Beantragung einer audiovisuellen Vernehmung erteilte Hinweis des Vorsitzenden auf §247 StPO war -wie sich aus der diens...
REWIS RS 2014, 6736
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