28. März 2007 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 20.02.2006 an den Beklagten zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Gegenstandswert für die Beschwerde: 628,30 € None 1 2 G r ü n d e : 3Die sofort...
REWIS RS 2007, 4479
15. August 2005 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 05.04.2005 an die Beklagte zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 260,42 € None 1G r ü n d e 2I. 3Die Kläger, ...
REWIS RS 2005, 2183
2. Mai 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 26. April 2007 zu erstatten. In diesem Betrag sind 408,00 € an Gerichtskosten enthalten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdev...
REWIS RS 2008, 4136
6. März 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 25. Juli 2008 zu zahlen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 24 % und der Beklagte zu 76 %. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.745,33 € (96 % von 2....
REWIS RS 2009, 4664
16. Oktober 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 28. Dezember 2007 zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 451,01 € None 1G r ü n d e : 2I. 3Mit einem a...
REWIS RS 2008, 1382
8. März 2007 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 18. Mai 2005 an die Klägerin zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.440,00 €. None 1G r ü n d e :...
REWIS RS 2007, 4846
13. März 2009 20. Zivilsenat
...247 BGB seit Klagezustellung zu zahlen, 16festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen weiteren Schaden einschließlich eventuellen weiteren Steuerschaden zu ersetzen, der ihm dadurch e...
REWIS RS 2009, 4531
5. November 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 20. Mai 2008 an den Beklagten zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren:...
REWIS RS 2008, 1001
15. Mai 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 22.07.2008 an die Beklagte zu 1) zu erstatten sind. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte zu 1). Gegenstandswert für die Beschwerde: 727,20 € None 1Gründe: 2Die ge...
REWIS RS 2009, 3480
18. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 30.07.2020 zu erstatten. Der weitergehende Antrag der Beteiligten zu 2) auf Kostenfestsetzung gegen die Beteiligte zu 1) vom 27.07.2020 wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2020, 5916
24. Januar 2003 6. Zivilsenat
...247 BGB. 2.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen hat, der dieser seit dem 01.02.2001 durch Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1a entstanden ist oder noch...
REWIS RS 2003, 4735
24. März 2014 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 08.04.2011 an die Beklagten zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 1I. 2Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens, das unter der Firma H L I- und U be...
REWIS RS 2014, 9908
2. Januar 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 5. August 2008 zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 772,69 € (75% von 1030,25 €) None 1G r ü n d e 2...
REWIS RS 2009, 5838
20. Juli 2016 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 09.09.2015 an die Beklagten zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdegegner zu tragen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Am 28. April 2014 beantragte die Klägerin...
REWIS RS 2016, 7845
1. April 2015 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 18. März 2014 an die Beklagte zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner zu 70 % und die Beklagte zu 30 %. Di...
REWIS RS 2015, 13072
11. Januar 2019 6. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit (24.10.2017) zu zahlen. 16Der Beklagte hat beantragt, 17die Klage abzuweisen. 18Der Beklagte ist der Ansicht gewesen, die Kooperation mit der D. unterfalle nicht dem § 11...
REWIS RS 2019, 11583
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17. Dezember 2013 festgesetzt worden sind. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.288,06 € 1I. 2Der zwischenzeitlich...
REWIS RS 2014, 9561
20. Juni 2007 2. Zivilsenat
...247 BGB aus einem Betrag von 50.354,64 € für die Zeit vom 6. Juni 2006 bis zum 28. September 2006 zu zahlen. 14Das beklagte Land beantragt, 15die Berufung zurückzuweisen. 16Das beklagte Land hält den ...
REWIS RS 2007, 3301
14. August 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 07.03.2009 an die Klägerin zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 4.483,57 € None 1Gründe: 2Die gem...
REWIS RS 2009, 2100
14. August 2015 2. Zivilsenat
...247 BGB mit dem Höchstsatz von 8 % aus 29.328,78 € ab dem 14.05.2014 auf dem im Grundbuch von M des Amtsgerichts Rheinbach, Gemarkung M, Flur 2, lfd. Nr. 4, Flurstück 638, eingetragenen Grundstück bea...
REWIS RS 2015, 6629
30. Dezember 2014 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 12.12.2013 an die Klägerin zu zahlen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. None 1Gründe 2I. 3In dem der...
REWIS RS 2014, 3
5. Februar 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 25. Oktober 2007 an den Beklagten zu 1) zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 54 % und der Beklagte zu 1) zu 46 %. Gerichtsgebühren werden nicht e...
REWIS RS 2009, 5226
14. Januar 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 20.09.2007 an die Klägerin zu erstatten. Der Rechtspfleger bei dem Landgericht Köln wird angewiesen, nunmehr umgehend über das Kostenfestsetzungsgesuch der Klägerin betreffend die Re...
REWIS RS 2009, 5679
19. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 16. Januar 2008 an die Beklagte zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 75 % und die Beklagte zu 25 %. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Gege...
REWIS RS 2008, 48
9. März 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 13. Dezember 2007 zu erstatten. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 20 % sowie die Beklagte und ihre vie...
PROZESSVERGLEICHKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENTRAGUNGPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
REWIS RS 2009, 4652