12. September 2017 X. Zivilsenat
...247 BGB ab dem 4. Dezember 2014 zu begrenzen.Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob sich die Rechtshängigkeitszinsen ebenfalls nach marokkanischem Recht oder nach deutschem Recht als lex foririch...
REWIS RS 2017, 5519
23. Juni 2016 I. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeitzu zahlen.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen(LG Ulm, WRP 2015, 491). Die Berufung der Klägerin istohne Erfolggeblieben(OLG Stuttgart, WRP 2015, 1128). Mit der vom Be...
REWIS RS 2016, 9404
5. April 2017 4. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...247 BGB verlangen.14 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.15 1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsger...
NJW 2017, 2268WM2017,846REWIS RS 2017, 12850
23. Juni 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung …
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Ulm, WRP 2015, 491). Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, WRP 2015,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGUNTERNEHMENWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2016, 9387
5. April 2017 IV. Zivilsenat
...247 BGB verlangen.II.Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.121314-7-1. Nichtzu beanstanden ist allerdings die Annahme des Beru-fungsgerichts, dasses sich bei dem E...
REWIS RS 2017, 12845
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...247 BGB auf 240 • seit dem 9. Dezember 2005 und auf jeweils 332 • ab dem 5. eines jeden Monats von Januar 2006 bis Mai 2009 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstr...
REWIS RS 2008, 3191
2. Juni 2003 II. Zivilsenat
...247 BGB - Zinseszinsverbot).2. Darüber hinaus steht der Klägerin jedoch - wie sie mit der Revision mitRecht geltend macht - gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 2. Halbs. AktG i.V.m. § 288Abs. 1 BGB ein weiterge...
REWIS RS 2003, 2855
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...247 BGB hier-aus seit dem 6. Januar 2004 zu zahlen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten aufer-legt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger begehren vom Beklagten Entschädigung ...
REWIS RS 2009, 646
22. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines …
...247 BGB seit dem 18. September 2009 übersteigenden Betrags an die Klägerin verurteilt worden ist.Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen...
MDR 2021, 95-96WM 2021, 2012 REWIS RS 2020, 1307
4. Mai 2023 9. Zivilsenat
Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit
...247 BGB zu verzinsen. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Darlehensgeber wird hierdurch nicht berührt."58 cc) Der Sache nach handelt es sich um eine in A...
REWIS RS 2023, 3124
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...247 BGB zu zahlensind.Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerinzu 5/6 und die Beklagte zu 8 zu 1/6.Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 5 bis 7, 9 und 10trägt die Kläger...
REWIS RS 2003, 2365
26. April 2023 8. Zivilsenat
Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse
...247 BGB vor. Über den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entscheidet das Gericht im Rahmen eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits gemäß § 308 Abs. 2 ZPO dem Grunde nach von Amts wegen.33 ...
REWIS RS 2023, 3500
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 24. Februar 2002 sowie 10,22 • vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Darlehensvertrag über (ursprünglich) 45.384,23 • b...
REWIS RS 2006, 3870
10. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 15. Juli 2005 zu bezahlen. 13 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin zuletzt ihre erstinstanzlichen Klageanträge mit der Maßgabe ge-stell...
REWIS RS 2009, 137
19. Dezember 2017 11. Zivilsenat
Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im …
...247 BGB belegt - nicht missbilligt. Aufgrund dessen steht es den Vertragsparteien frei, auf welche Weise sie den Darlehenszinssatz bestimmen und ob der Darlehenszinssatz in seiner Höhe von äußeren Fak...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZINSENBANKENKREDITEWÄHRUNG
MDR 2018, 901-906WM2018,268REWIS RS 2017, 349
18. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen …
...247 BGB) zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 BGB).49 C. Danach ist auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abzuändern, soweit hinsi...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMUSIKINDUSTRIEGEMA
NJW 2016, 2273REWIS RS 2015, 9528
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...247 BGB anerkennt. Denn der Basiszinssatz ist als fiktive Rechengröße ausgestaltet, ohne aus sich heraus eine Zinsschuld begründen zu können (Senatsurteil vom 9. Mai 2023 aaO mwN).21 (2...
REWIS RS 2023, 4363
18. Juni 2015 I. Zivilsenat
...247 BGB)zu verzinsen (§288 Abs.1 BGB). C. Danach ist auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil unter Zu-rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abzuändern, soweit hinsichtlich des Zinsans...
REWIS RS 2015, 9534
19. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...247 BGB belegtnicht missbilligt. Aufgrund dessen steht es den Vertragsparteien frei, auf welche Weise sie den Darlehenszinssatz be-2526-13-stimmen und ob der Darlehenszinssatz in seiner Höhe von äußer...
REWIS RS 2017, 381
6. November 2009 V. Zivilsenat
...247 BGB. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Rechtsmittel zurück-gewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Von Rechts wegen - 3 -Tatbestand: Mit notariellem Vertrag...
REWIS RS 2009, 734
9. Mai 2023 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel
...247 BGB anerkennt (vgl. OLG München, ZIP 2014, 1067, 1073 und WM 2018, 900, 903; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2021, § 247 Rn. 36; Coen, NJW 2012, 3329). Denn der Basiszinssatz ist als fiktive Rech...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZINSENBANKEN
REWIS RS 2023, 2897NJW 2023, 2183REWIS RS 2023, 2897
6. November 2013 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang …
...247 BGB aus 15 Mio. € seit dem 7. Januar 2004, aus 1.835.153,02 € seit 9. Mai 2005 und aus 11.426 € seit 9. Mai 2005 zu zahlen;3. festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten den g...
REWIS RS 2013, 1384
6. November 2013 Kartellsenat
...247 Abs.1 BGB, mindestens jedoch 5,25v.H., stunden.Die Beklagte hat ihre Beteiligung bei der Klägerin zum 31.Dezember 2003 gekündigt und nach ihrem Ausscheiden zum7.Januar 2004 eine Ab-schlagszahlung ...
REWIS RS 2013, 1391
6. November 2013 Kartellsenat
...247 Abs.1 BGB, mindestens jedoch 5,25v.H., stunden.Die Beklagte hat ihre Beteiligung bei der Klägerin zum 31.Dezember 2002gekündigt und nach ihrem Ausscheiden zum22.Juni2004 auf die Ge-genwertforderun...
REWIS RS 2013, 1401