26. Mai 2021 10. Kammer
...247 BGB seit dem 21.08.2013 zu zahlen. 44Die Beklagte hat beantragt, 45 die Klage abzuweisen. 46Sie hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, die abschließende Bewertung der Idee des Klägers vo...
REWIS RS 2021, 5508
15. April 2011 10. Kammer
...247 BGB aus dem sich hieraus ergebenen Nettobetrag seit dem 27.07.2009 zu zahlen. 30Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Angaben des Klägers hinsichtlich der Bargeldübergabe seien unsubstant...
REWIS RS 2011, 7420
12. Mai 2016 11. Kammer
...247 BGB, wobei klarzustellen war, dass die Verzinsung jeweils erst mit dem ersten Wochenwerktag (Werktage ohne Samstage) geschuldet wird, § 286 Abs.1, Abs. 2 Nr.1 i.V.m. § 193 BGB (BAG 15.10.2013 – 1 ...
REWIS RS 2016, 11347
8. Juni 2015 11. Kammer
...247 BGB. 94III. Die Kostenentscheidung fußt auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels die Partei zu tragen, die es eingelegt hat. Wegen grundsätzlicher Bed...
REWIS RS 2015, 10220
15. Februar 2007 17. Kammer
...247 BGB. 86IV. 87Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 344 ZPO. 88Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zuzulassen. 89 Held-Wesendahl Ebeler Wulle...
REWIS RS 2007, 5185
9. November 2006 17. Kammer
...247 BGB. 107II. 108Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 109Gründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. 110 Held-Wesendahl Schürmann Vogel 111/Bu.
REWIS RS 2006, 875
24. Oktober 2006 9. Kammer
...247 BGB seit dem 10.01.2004 zu zahlen. 30Die Beklagte hat beantragt, 31die Klage abzuweisen. 32Sie hat vorgetragen, die Zahlungsansprüche des Klägers bestünden nicht, da es sich bei dem geschlossenen ...
REWIS RS 2006, 1185
17. Juli 2012 10. Kammer
...247 BGB seit dem 02.12.2010 zu zahlen. 3. Das beklagte ERZBISTUM wird verurteilt, an die Klägerin 4.947,75 € brutto abzüglich 2.266,29 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über de...
ARBEITSRECHTKIRCHEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMMKIRCHENRECHT
REWIS RS 2012, 4579
29. Juli 2011 18. Kammer
...247 BGB seit dem 01.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 20 % und der Beklagte zu 80 %. Die Revision wird zugelassen. 1Die Pa...
REWIS RS 2011, 4270
31. Januar 2017 14. Kammer
...247 BGB. 1152. Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf Zahlung von Provision in Höhe von 6.642,00 Euro aus dem zum 1. Oktober 2014 auf seinen Nachfolger übertragenen Bestand. Die Übertragung dieses Bes...
REWIS RS 2017, 16374
9. Juni 2016 11. Kammer
...247 BGB. Dabei hat der Kläger bei seiner Antragsstellung berücksichtigt, dass eine Verzinsung erst ab dem ersten „Wochenwerktag“ eines Monats geschuldet wird (Werktage ohne Samstage), § 286 Abs.1, Abs...
REWIS RS 2016, 10226
2. Juni 2016 17. Kammer
...247 BGB. 125Die Klägerin ist unwidersprochen von einer Fälligkeit ihrer Differenzentgeltansprüche am dritten Kalendertag des Folgemonats ausgegangen. 126Unschädlich ist es, dass sie bis auf den Monat ...
REWIS RS 2016, 10580
17. August 2006 15. Kammer
...247 BGB aus jeweils 3.353,80 EUR und 01.09.2005 sowie aus 433,65 EUR seit dem 01.09.2005 zu zahlen. 29Die Beklagte hat beantragt, 30die Klage abzuweisen. 31Sie hat vorgetragen, das Arbeitsverhältnis h...
REWIS RS 2006, 2152
12. November 2010 10. Kammer
...247 BGB. 109III. 110Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist. 111Der Streitwert hat sich in der Berufungsi...
REWIS RS 2010, 1402
12. November 2010 10. Kammer
...247 BGB. 109III. 110Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist. 111Der Streitwert hat sich in der Berufungsi...
REWIS RS 2010, 1401
10. September 2015 11. Kammer
...247 BGB. 733. Der im Verlauf des Rechtsstreits auf die Monate ab Januar 2007 beschränkte Nachzahlungsanspruch ist nicht verjährt. 74Das folgt aus dem unstrittigen Akteninhalt. Der Beklagt...
REWIS RS 2015, 5573
11. Juni 2015 11. Kammer
...247 BGB. 425. Die Kostenentscheidung fußt auf § 92 Abs. 1 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG bestehen nicht.
REWIS RS 2015, 9903
11. Juni 2015 17. Kammer
...247 BGB aus 1.836,55 € brutto seit dem 01.01.2011, weitere 712,67 € brutto seit dem 01.08.2011, weitere 826,59 € brutto ab dem 01.01.2012, weitere 204,56 € brutto ab dem 01.03.2012 und weitere 1.376,7...
REWIS RS 2015, 9887
2. Juli 2013 14. Kammer
...247 BGB.767. Hinsichtlich der Kosten erster Instanz folgt die Kostenentscheidung aus § 92 Abs. 1 ZPO, die vorgenommene Kostenquotelung entspricht dem Verhältnis des erstinstanzlichen Obsiegens und Unt...
REWIS RS 2013, 4571
6. Juni 2013 11. Kammer
...247 BGB.424. Die Kosten des Rechtsstreits waren den Parteien entsprechend dem Ausmaß des jeweiligen Unterliegens aufzuerlegen, § 92 Abs. 1 ZPO. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Ka...
REWIS RS 2013, 5218
12. November 2010 10. Kammer
...247 BGB. 115III. 116Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist. 117Der Streitwert hat sich in der Berufungsi...
REWIS RS 2010, 1404
24. November 2016 11. Kammer
...247 BGB. 73Das Urteil ist der Beklagten am 04.11.2015 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 04.12.2015 Berufung eingelegt und die Berufung am 04.01.2016 begründet. 74Zur Begründung ihrer Berufung wen...
REWIS RS 2016, 1811
24. November 2016 11. Kammer
...247 BGB. 72Das Urteil ist der Beklagten am 04.11.2015 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 04.12.2015 Berufung eingelegt und die Berufung am 04.01.2016 begründet. 73Zur Begründung ihrer Berufung wen...
REWIS RS 2016, 1815
13. März 2014 17. Kammer
...247 BGB. 162B. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO, die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
REWIS RS 2014, 7090
2. Oktober 2009 19. Kammer
...247 BGB. 1214. Die Beklagte hat die Abweisung ihrer Widerklage nicht zum Gegenstand der Berufung gemacht. Insoweit war klarstellend zu tenorieren, dass die Widerklage abgewiesen bleibt (Eichele/Hirtz...
REWIS RS 2009, 1343