14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...247 BGB aus dem Restbetrag" zugesprochen. Der Basiszins lag indessen seit November 1999 stets unter 4 % (vgl. die Übersicht in NJW 2003 Heft 4 S. XII). Erst im Zusammenspiel mit § 288 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2003, 1205
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...247 BGB aus dem Restbetrag" zugesprochen. Der Basiszins lag indessen seit November 1999 stets unter 4 % (vgl. die Übersicht in NJW 2003 Heft 4 S. XII). Erst im Zusammenspiel mit § 288 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2003, 1200
31. August 2017 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 26.01.2017 an die Klägerin zu erstatten. II. Die Anschlussbeschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen. III.Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin 15 % und die Bek...
REWIS RS 2017, 5872
17. April 2019 27. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 61c) an sie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB aus 198.517,38 € seit dem 30.12.2005 zu zahlen, 622. die Widerklag...
REWIS RS 2019, 7960
16. Oktober 2018 1. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 29. September 2015 zu zahlen, 172. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1) ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen, 18...
REWIS RS 2018, 2803
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 22.07.2011 zu zahlen. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstr...
REWIS RS 2015, 16479
2. Dezember 2021 15. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 09.06.2020 zu zahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. C.Das Urteil ist vorläufig voll...
REWIS RS 2021, 657
20. September 2006 19. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen. Die Zinspflicht folgt aus dem Gesetz, nicht aus gerichtlicher Gestaltung. Der Zinsanspruch ist deshalb nicht in den Beschluss über die angemessene Abfindung aufzunehmen. Notfalls...
REWIS RS 2006, 1778
13. Februar 2019 27. Zivilsenat
...247,25 kWp und speist über den Netzzugangspunkt W. Weg 1-5 Strom in das Mittelspannungsnetz ein. Sie war anfänglich mit einem sog. einfachen Funkrundsteuerempfänger (RSE) versehen, der es dem Netzbetr...
REWIS RS 2019, 10367
31. Januar 2003 19. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen. Zur Abfindung gehören auch die mit der Bekanntmachung der Eingliederung angefallenen Dividenden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Koste...
REWIS RS 2003, 4594
25. Februar 2020 14. Zivilsenat
...247 §§ 6-13 EGBGB vollständig enthalte. Der Hinweis auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn als zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) sei unvollständig,...
REWIS RS 2020, 4650
28. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...247 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 Rn. 15 und 34 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 77). § 288 Abs. 2 BGB ist insoweit nicht anwendbar, weil es sich bei dem Abmahnkostenersta...
REWIS RS 2021, 1462
6. Juli 2017 26. Zivilsenat
...2479) mit der Folge geändert worden ist, dass die Abfindung hier ab dem 1.09.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen i...
REWIS RS 2017, 8394
26. März 2014 1. Kartellsenat
...247 €) und dem Wert des bei ihr verbliebenen Hörgerätegeschäfts zum Stichtag 30.06.2010 (982.043.327 €) sowie nicht erstatteter Anwaltskosten in Höhe von 432.943,53 € ergibt. 6Die Klägerin hat beantra...
REWIS RS 2014, 9893
15. Juli 2014 15. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 25. Mai 2012 zu zahlen. 19Das Landgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 20Die Aktivlegitimation des Klägers ergebe sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Da es u...
REWIS RS 2014, 9385
27. Mai 2009 26. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen. Den Antrag auf Gewährung eines Ausgleich durch bare Zuzahlung gemäß § 196 UmwG hat das Landgericht zurückgewiesen. Den Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren und die Vergüt...
REWIS RS 2009, 3314
31. März 2006 26. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller sowie die Vergütung und Auslagen des gemeinsa-men Vertreters der außenstehende...
REWIS RS 2006, 4172
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 20.12.2002 zu zahlen. 24Der Beklagte beantragt, 25die Berufung zurückzuweisen. 26Er trägt ergänzend vor, er habe, als er Mitte der 90er Jahre beabsichtigt habe, eine Lagerhalle mit a...
REWIS RS 2009, 2823
21. August 2007 21. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 20.12.2002 zu zahlen. 28Der Beklagte beantragt, 29die Berufung zurückzuweisen. 30Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzli...
REWIS RS 2007, 2341
10. Juni 2009 26. Zivilsenat
...247 BGB ab dem 12.4.2002 festgesetzt wird und 53den Antrag auf Festsetzung der angemessenen Abfindung insgesamt zurückzuweisen. 54Die Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdeführer beantragen, 55die B...
REWIS RS 2009, 3123
7. März 2017 21. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 12.1.2016 zu zahlen; 192. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, die Betriebsabrechnung über die in der Anlage K1 aufgeführten Mietverhältnisse der Liegenschaft A.-Straße ....
REWIS RS 2017, 14524
29. Januar 2015 15. Zivilsenat
...247 BGB Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Kosten bei der Gerichtskasse bis zum Tage des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht zu zahlen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Re...
REWIS RS 2015, 16266