5. Februar 2008 14. Kammer
...247 BGB – ausgeschlossen. Anders kann diese Regelung nicht verstanden werden. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich bis zum 10. des Folgemonats Zeit mit der Zahlung trotz Fälligkeit der Vergütungsforderun...
REWIS RS 2008, 5755
21. September 2004 12. Kammer
...247 BGB zu verzinsen. 11Das beklagte L2xx hat beantragt, 12die Klage abzuweisen. 13Das beklagte L2xx hat die Auffassung vertreten, eine Höhergruppierung könne nach § 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2003 N...
REWIS RS 2004, 1547
21. Oktober 2009 18. Kammer
...247 BGB ab dem 26.04.2008 zu zahlen; 82die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu wenig gezahlte Zuwendung in Höhe von brutto 978,12 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba...
REWIS RS 2009, 1044
18. Juni 2020 1. Kammer
...247 BGB zu verzinsen. 32Die Beklagte hat beantragt, 33die Klage abzuweisen. 34Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Ein...
REWIS RS 2020, 4421
24. November 2011 17. Kammer
...247 BGB seit dem 01.01.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es der Klägerin zu 20 %, der Beklagten zu 80 % auferlegt. 20Es hat ausgeführt: 21Dem Verfahren stehe nicht der Grundsatz der St...
REWIS RS 2011, 1060
18. Juli 2003 18. Kammer
...247 BGB. 74B. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 75Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 76Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 77 Knipp ...
REWIS RS 2003, 2207
18. Juli 2003 18. Kammer
...247 BGB. 72B. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 73Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 74Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 75 Knipp ...
REWIS RS 2003, 2204
8. August 2006 12. Kammer
...247 BGB aus jeweils 982,24 € seit dem 01.04.2005, 01.05.2005, 01.06.2005, 01.07.2005 und 01.08.2005 zu zahlen. 15Die Beklagte hat beantragt, 16die Klage abzuweisen. 17Die Beklagte hat geltend gema...
REWIS RS 2006, 2270
3. August 2006 15. Kammer
...247 BGB seit dem 01.09.2005 zu zahlen. 28Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 29Die Widerklage wird abgewiesen. 30Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 81 % und der Kläger 19 %. 31D...
REWIS RS 2006, 2297
12. Dezember 2002 1. Kammer
...247 BGB seit dem 01.01.2002 zu zahlen. 30Die Beklagten beantragen, 31 die Berufung zurückzuweisen. 32Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung. Insbesondere handele es sich, so meinen si...
REWIS RS 2002, 205
13. Oktober 2011 11. Kammer
...247 BGB. Zu verzinsen ist der Bruttobetrag (BAG GS 07.03.2001 AP BGB § 288 Nr. 4). 664. Die von dem beklagten Land gegen dieses Ergebnis erhobenen Einwände greifen nicht durch: 67Der von dem beklagten...
REWIS RS 2011, 2374
3. Februar 2011 11. Kammer
...247 BGB. Da die Arbeitsgerichte nicht mit Verbindlichkeit über steuerrechtliche Fragen entscheiden, ist der zu zahlende Betrag nicht "netto" tituliert worden sondern dem Rechtsgrund entsprec...
ARBEITSRECHTSCHULENVERWALTUNGSRECHTLANDESARBEITSGERICHT HAMM
REWIS RS 2011, 9776
5. März 2009 17. Kammer
...247 BGB. 90II. 91Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
REWIS RS 2009, 4677
14. Juni 2007 17. Kammer
...247 BGB i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD-S. Da die Vergütung des Beschäftigten erst am Monatsende fällig ist, befand sich die Beklagte erst jeweils ab dem 01. des Folgemonats in Annahmeverzug. Insoweit ...
REWIS RS 2007, 3414
22. September 2005 11. Kammer
...247 BGB, 36 BAT a.F.. Die Umstellung auf den Fälligkeitstermin am Monatsende hatte das beklagte L3xx unstreitig im Jahre 2004 noch nicht vollzogen (vgl. hierzu § 1 Nr. 3 des 78. Änderungstarifvertrags...
REWIS RS 2005, 1669
20. Dezember 2007 11. Kammer
...247 BGB. 1144. Da die Berufung insgesamt ohne Erfolg geblieben ist, hat die Beklagte gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung ...
REWIS RS 2007, 41
7. November 2007 18. Kammer
...247 BGB seit dem 01.09.2006 zu zahlen, die Beklagte zu verurteilen, ihrem Urlaubskonto zusätzlich zwei Tage gutzuschreiben. 50Die Beklagte hat beantragt, 51die Klage abzuweisen. 52Die Beklagte hat die...
REWIS RS 2007, 1017
7. Juli 2006 10. Kammer
...247 BGB seit dem 13.01.2005 zu zahlen. 29Die Beklagte hat beantragt, 30die Klage abzuweisen. 31Sie hat die Auffassung vertreten, die Teilnahme an dem streitigen Seminar sei nicht erforderlich gewesen...
REWIS RS 2006, 2716
28. September 2004 6. Kammer
...247 BGB auf einen Betrag von 743,34 € seit dem 02.06.2003, auf einen weiteren Betrag von 743,34 € seit dem 01.07.2003, auf einen weiteren Betrag von 743,34 € seit dem 01.08.2003 und auf einen weiteren...
REWIS RS 2004, 1447
2. Februar 2012 17. Kammer
...247 BGB. Allerdings kann die Klägerin Zinsen ab dem 01.01.2010 nur auf die für Dezember 2009 zu zahlende Kleiderpauschale verlangen. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass das Kleider...
REWIS RS 2012, 9528
29. Mai 2009 7. Kammer
...247 BGB. 70III. 71Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 ZPO. Der Beklagten fallen die Kosten der von ihr ohne Erfolg eingelegten Berufung zur Last. Gründe für die Zulassung der R...
REWIS RS 2009, 3251
25. September 2008 11. Kammer
...247 BGB. Zu verzinsen ist der Bruttobetrag (BAG GS 07.03.2001 AP BGB § 288 Nr. 4). 1332. Ebenfalls begründet ist der zulässige Feststellungsantrag des Klägers. 134a) Der auf Feststellung gerichtete K...
REWIS RS 2008, 1726
8. November 2007 17. Kammer
...247 BGB i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-VKA. Da die Vergütung des Beschäftigten erst am Monatsende fällig ist, befand sich der Beklagte jeweils ab dem 01. des Folgemonats in Verzug. 89II. 90Die Kosten...
REWIS RS 2007, 968
16. Oktober 2007 14. Kammer
...247/36 = ARS 29, 68). Deswegen bedarf es unabhängig davon, ob es sich um eine Drittschuldnerklage oder eine andere Zahlungsklage auf Arbeitsentgelt handelt, auch nicht der Aufnahme der für den Vergütu...
REWIS RS 2007, 1403
11. Juli 2007 6. Kammer
...247 BGB). Die Zinsen können auf die Brutto-Forderung verlangt werden (BAG 07.03.2001, GS 1/00). Die Tenorierung für die künftigen Zinssätze ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2007, 2947