14. August 2003 12. Zivilsenat
...247 BGB n.F. seit dem 1.1.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben die Klägerin 86 % und die Beklagte 14 % zu tragen. Die durch die Bewei...
REWIS RS 2003, 1899
7. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 12. März 2009 an die Beklagten zu erstatten. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 73 % und die Beklagten...
REWIS RS 2009, 1277
5. Mai 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 03.08.2007 an Rechtsanwältin Dr. K. gem. § 126 ZPO zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gegenstandswer...
REWIS RS 2008, 4125
4. Februar 2003 9. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 26.04.2001 nach 12Maßgabe des amtlichen Umrechnungskurses in Euro zu zahlen. 13Die Beklagte beantragt, 14die Berufung zurückzuweisen. 15Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil...
REWIS RS 2003, 4576
16. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...247 BGB aus 423,55 € ab dem 2. September 2011, 423,55 € ab dem 2. Oktober 2011, 423,55 € ab dem 2. November 2011, 423,55 € ab dem 2. Dezember 2011, 463,95 ab dem 2. Januar 2012, 463,95 ab dem 2. Febru...
REWIS RS 2016, 521
14. Mai 2009 18. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 04.09.2007 (Ziffer 3)) 24zu zahlen. 25Die Beklagte beantragt, 26die Anschlussberufung zurückzuweisen. 27Gegenüber etwaigen Schadensersatzansprüchen der Kläger erhebt sie die Einrede d...
REWIS RS 2009, 3501
27. Juni 2002 18. Zivilsenat
...247 BGB n.F.) 16Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=da5c0797-7c20-4ab2-a78a-5eff5c6f2a5e]§§ 92, 97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 17Die Revision gegen dieses Urteil wird nic...
REWIS RS 2002, 2591
27. Juni 2002 18. Zivilsenat
...247 BGB n.F.) 16Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=a7d78183-f688-444f-ba01-be9754c7ad10]§§ 92, 97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 17Die Revision gegen dieses Urteil wird nic...
REWIS RS 2002, 2587
19. Februar 2018 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 21. Oktober 2016 aus 3.948,32 € und seit dem 11. Mai 2017 aus weiteren 771,50 € zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 84 % und Rechtsanwältin B zu 1...
REWIS RS 2018, 13726
3. August 2017 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 1. April 2015 an den Beklagten zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens VI ZB 8/16 hat die Klägerin zu tragen. Die Rechtsbes...
REWIS RS 2017, 6913
1. Februar 2005 9. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 24.09.2002 zu zahlen. 12Die Beklagte beantragt, 13die Berufung zurückzuweisen. 14Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet (weiter) die Aktivlegitimation des Klägers. Er s...
REWIS RS 2005, 5206
19. November 2008 5. Zivilsenat
...247 BGB seit Klagezustellung am 11.03.2004,122.13festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr den materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Fehlbehandlung entsta...
REWIS RS 2008, 740
25. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...247 BGB bezüglich des Schmerzensgeldanspruches und aus §§ 291, 288 Abs. 1, 247 BGB bezüglich des Schadensersatzanspruches zum Haushaltsführungsschaden. 705. 71Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Ab...
REWIS RS 2005, 1141
12. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 08.08.2014 Zug um Zug gegen Abtretung der von der Klägerin zu einem Nominalwert von 25.000,00 EUR gehaltenen Beteiligung an der T W J geschlossener Immobilienfonds für Frankreich, Ges...
REWIS RS 2017, 3960
30. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 01.08.2001 zu zahlen. 102. 11festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die von ihr verauslagten Gerichtskosten Zinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB seit dem Zeitpunkt ihr...
REWIS RS 2002, 937
23. Februar 2005 27. Zivilsenat
...247 BGB) nur 1,13 %. 254. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. 265. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 7...
REWIS RS 2005, 4834
1. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 25. Januar 2007 an die Antragstellerin zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin zu 50 % und die Antragsgegnerin zu 50 %. Die Gerichtsgebühren we...
REWIS RS 2008, 534
24. Mai 2005 3. Zivilsenat
...247 BGB verurteilt. Es hat als erwiesen angesehen, dass der Express-Brief, wie von der Klägerin behauptet, Ausschreibungsunterlagen enthielt, die Beklagte gerade wegen der verzögerten Auslieferung den...
REWIS RS 2005, 3450
26. März 2009 7. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug-um-Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche, die dem Kläger gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Beteiligungstreuhand GmbH und die N. T. G....
REWIS RS 2009, 4261
27. Mai 2003 3. Zivilsenat
...247 BGB in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung getreten. Gleichwohl bleibt für die Zeit vor dem 01.01.2002 das Diskontsatzüberleitungsgesetz weiterhin anwendbar (Art. 229 § 7 Abs. 2 EGBGB). 347. 3...
REWIS RS 2003, 2894
30. November 2016 13. Zivilsenat
...247 § 6 Abs. 2 EGBGB dies nicht ausdrücklich bestimmt, davon aus, dass Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist jedenfalls zu den „anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ i.S. von Art. 247 § ...
REWIS RS 2016, 1563
23. April 2003 13. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 1.1.2002 zu zahlen. 15Er bestreitet, dass der Zeuge N. die Schuldnerin zur Rückführung der Überziehungen aufgefordert habe. Es seien auch keine - mangels Stellung von Sicherheiten erf...
REWIS RS 2003, 3375
22. Juli 2008 9. Zivilsenat
...247 BGB zu. Verzug ist durch die von der Beklagten ausgesprochene Deckungsablehnung eingetreten, vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. 35C. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2, 708...
REWIS RS 2008, 2673
28. April 2006 6. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 15Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und unter Bezugnahme auf drei gutachterliche Stellungnahmen die Auffassung vertreten, dass es sich bei ihrem Produk...
REWIS RS 2006, 3772
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...247 BGB ab dem 21.03.2014 festgesetzt. 4Ausgangspunkt der Auseinandersetzung über die restliche Abfindung war ein zwischen den Schiedsklägern und der Schiedsbeklagten am 17.10.2010 vor dem Landgericht...
REWIS RS 2015, 1258