15. Mai 2003 8. Zivilsenat
...247 Abs. 1 BGB seit dem 21. Januar 2002 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Klägerin 55% und der Beklagten 45% auferlegt. ...
REWIS RS 2003, 3039
5. Februar 2007 16. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 14. Dezember 2005 an den Kläger zu erstatten sind. Die Berechnung ist bereits übersandt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar. Die Kosten des Beschwe...
REWIS RS 2007, 5410
14. Dezember 2005 Kartellsenat
...247 BGB seit dem 21. Febraur 2004 an den Beklag-ten zu erstatten. Das weitergehende Kostenfestsetzungsgesuch des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens...
REWIS RS 2005, 257
11. April 2008 7. Zivilsenat
...247 BGB. 48III. 49Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 50Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 N...
REWIS RS 2008, 4530
13. März 2003 5. Zivilsenat
...247 BGB. Da somit der Zinssatz nach § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B oberhalb des nach § 288 Abs. 2 BGB a.F. liegt, ist eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu Gunsten der Klägerin, die nicht Berufung...
REWIS RS 2003, 3944
8. November 2004 19. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen. None 1G r ü n d e 2A 3Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 17.07.1990 in die ... ... .....
REWIS RS 2004, 822
29. April 2003 4. Zivilsenat
...247 BGB, aus 1.000,34 EUR seit dem 1. Juli 2000 und aus jeweils 1500,51 EUR seit dem 2. Juli 2000, 2. Oktober 2000, 2. Januar 2001, 2. April 2001, 2. Juli 2001, 2. Okto-ber 2001, 2. Januar 2002, 2. Ap...
REWIS RS 2003, 3323
28. Juni 2007 7. Senat für Familiensachen
...247 BGB von monatlich 323 € für den Zeitraum 9. bis 31. Dezember 2005 sowie von monatlich 332 € ab dem 5. Juli 2006 (Mittelzeitpunkt). Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des ...
REWIS RS 2007, 3166
3. Juli 2003 12. Zivilsenat
...247 BGB n.F. seit dem 1. Januar 2002 zu zahlen. 15Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und weist in Bezug auf die Frage der Hingabe eines eigenkapitalersetzenden Darlehens darauf ...
REWIS RS 2003, 2479
4. Juni 2003 19. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen. 6Im Übrigen werden die sofortige Beschwerde und die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. 7Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergericht...
REWIS RS 2003, 2805
7. Juli 2014 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 13. Juni 2013 an die Verfügungsbeklagte zu erstatten hat. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdev...
REWIS RS 2014, 9432
11. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...247 BGB aus einem Teilbetrag in Höhe von 1.379,80 € seit dem 18.05.2012 sowie aus einem weiteren Teilbetrag in Höhe von 1.379,80 € seit dem 07.07.2012 zu zahlen.“ 15Zur Begründung hat das Landgericht ...
REWIS RS 2014, 395
25. Juli 2023 15. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 18.10.2022 an die Antragstellerin zu erstatten. II.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 1Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.05.2023...
REWIS RS 2023, 4914
10. August 2020 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 27.02.2020 an die Beklagte zu erstatten, wobei die Klägerin zur Erstattung eines Teilbetrages von 9.500,00 EUR nur Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des von ihr gemäß Rechnu...
REWIS RS 2020, 5219
16. März 2007 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 18.07.2002 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. 31Die Beklagte beantragt, 32die Berufung zurückzuweisen. 33Wegen des weiteren Vortrages in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der zwisc...
REWIS RS 2007, 4705
30. August 2006 Kartellsenat
...247 BGB verzinst." 5Wegen der Gründe wird auf die Ausführungen in dem veröffentlichten Beschluss Bezug genommen. 6Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin, die in der Stadt D. und der...
REWIS RS 2006, 2032
2. September 2003 4. Zivilsenat
...247 BGB aus 5.328,71 EUR seit dem 1. Januar 2002 zu zah-len. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamt-schuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche ma-teriellen und immateriellen künf...
REWIS RS 2003, 1785
16. März 2015 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 11. Juni 2014 an die Klägerin zu erstatten. 27Die Beklagten beantragen, 28 die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 29Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und treten den Aus...
REWIS RS 2015, 14011
16. März 2016 8. Senat für Familiensachen
...247 BGB. 62Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG. 63Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit folgt aus § 116 FamFG. 64IV. 65Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2016, 14364
22. November 2005 21. Zivilsenat
...247 BGB. 36Zur Anschlussberufung der Kläger: 37Die Anschlussberufung der Kläger ist begründet. 38Der Anspruch auf die begehrte Feststellung folgt wie der Zahlungsanspruch aus § 635 BGB a.F. Entgegen d...
REWIS RS 2005, 701
22. Juni 2016 2. Kartellsenat
...247, 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 8.234,67 € angefordert. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Vollstreckungsschuldnerin tragen das B...
REWIS RS 2016, 9450
27. Februar 2004 19. Zivilsenat
...247 BGB zu verzin-sen. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4), 5) und 6) wird der vorge-nannte Beschluss hinsichtlich der unter Ziffer 3 festgesetzten Geschäftswerte aufgehoben und insowe...
REWIS RS 2004, 4353
26. April 2007 6. Zivilsenat
...247 BGB abgelöst worden ist, mit einem Aufschlag von fünf Prozentpunkten angeknüpft werden (vgl. BGH NJW 1998, 2529 - juris Rnr. 22). Dies entspricht dem Zinssatz, den Banken bei Krediten mit Ausnahme...
REWIS RS 2007, 4059
22. Dezember 2004 22. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 17Der Beklagte beantragt, 18die Berufung zurückzuweisen. 19Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Zum Zeitpunkt des Vertragsschl...
REWIS RS 2004, 35
1. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 17Der Beklagte beantragt, 18die Berufung zurückzuweisen. 19Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Zum Zeitpunkt des Vertragsschl...
REWIS RS 2004, 1372