10. Juli 2008 11. Kammer
...247 BGB. Zu verzinsen ist der Bruttobetrag (BAG GS 07.03.2001 AP BGB § 288 Nr.4). Die Klage ist begründet. Die Berufung ist unbegründet. 52III. Das beklagte Land trägt nach § 97 Abs.1 ZPO die Kosten d...
REWIS RS 2008, 2852
26. April 2013 13. Kammer
...247 BGB seit dem 18.03.2011 zu zahlen.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Die Revision wird nicht zugelassen. 1Die Parteien streiten um die Frage einer (wirksamen) Versetzung; der...
REWIS RS 2013, 6176
10. Dezember 2004 15. Kammer
...247 BGB seit dem 23.02.2004 zu zahlen. 22Die Beklagte hat beantragt, 23die Klage abzuweisen. 24Sie hat vorgetragen, ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens ergebe si...
REWIS RS 2004, 249
1. März 2012 8. Kammer
...247 BGB seit dem 26.04.2011 zu zahlen. 8Die Beklagte beantragt, 9die Berufung zurückzuweisen. 10Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringe...
REWIS RS 2012, 8595
18. März 2010 17. Kammer
...247 BGB. 61II. 62Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Zulassung der Berufung aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
REWIS RS 2010, 8261
18. April 2006 11. Kammer
...247 BGB i.V.m. § 3 Nr.1 des Arbeitsvertrages. Zu verzinsen ist der Bruttobetrag (BAG GS 07.03.2001 AP Nr. 4 zu § 288 BGB). 74Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob dem Schreiben der Beklagten vom...
REWIS RS 2006, 3948
10. Dezember 2004 15. Kammer
...247 BGB seit dem 03.12.2003 zu zahlen. 22Die Beklagte hat beantragt, 23die Klage abzuweisen. 24Sie hat vorgetragen, ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens ergebe si...
REWIS RS 2004, 257
13. September 2004 11. Kammer
...247 BGB i.V.m. § 3 Nr.1 des Arbeitsvertrages. Zu verzinsen ist der Bruttobetrag (BAG GS 07.03.2001 AP Nr. 4 zu § 288 BGB). 74Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob dem Schreiben der Beklagten vom...
REWIS RS 2004, 1694
8. Dezember 2011 15. Kammer
...247 BGB seit dem 03.12.2010 zu zahlen. 21Die Beklagte hat beantragt, 22die Klage abzuweisen. 23Sie hat darauf hingewiesen, dass der angezogene Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich sei. Ein gleichfö...
REWIS RS 2011, 625
8. Dezember 2011 15. Kammer
...247 BGB seit dem 03.12.2010 zu zahlen. 21Die Beklagte hat beantragt, 22die Klage abzuweisen. 23Sie hat darauf hingewiesen, dass der angezogene Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich sei. Ein gleichfö...
REWIS RS 2011, 618
22. November 2016 14. Kammer
...247 BGB. Die Sozialplanabfindung war gemäß Nr. 2.5 Rahmensozialplan am 31. Oktober 2015 fällig, der Verzugszins ist ab dem 1. November 2015 zu zahlen. 435. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 1967
6. November 2007 12. Kammer
...247 BGB ab jeweiliger Fälligkeit zu zahlen. 26Die Beklagte hat beantragt, 27die Klage abzuweisen. 28Sie hat die Auffassung geäußert, der Kläger sei nicht durch das Maß der mit seiner Aufgabe verbunden...
REWIS RS 2007, 1042
11. Februar 2010 8. Kammer
...247 BGB auf 2.115,36 Euro seit dem 01.09.2007 sowie auf jeweils 3.325,57 Euro seit dem 01.10.2007, 01.11.2007, 01.12.2007 und 01.01.2008 unter Beschränkung des Zinsanspruchs auf den Zeitraum bis zum 1...
REWIS RS 2010, 9403
4. Februar 2010 17. Kammer
...247 BGB seit dem 27.08.2007 zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 152,73 € nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 21.11.2007 zu zahlen; festzustellen, d...
REWIS RS 2010, 9642
18. Dezember 2007 14. Kammer
...247 BGB. 70III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 71Der Streitwert war unverändert auf den vom Kläger geltend gemachten Betrag festzusetzen. 72Die Revision war wegen grundsätzlicher Be...
REWIS RS 2007, 166
10. Mai 2007 15. Kammer
...247 BGB seit dem 23.09.2005 zu zahlen, 92. den Beklagten zu verurteilen, die Spesenvorschüsse für die Jahre 1998 bis einschließlich 2001 abzurechnen und sich zu Gunsten der Klägerin ergebende Rückzah...
REWIS RS 2007, 3852
15. Dezember 2011 11. Kammer
...247 BGB. Zu verzinsen ist der Bruttobetrag (BAG GS 07.03.2001 AP BGB § 288 Nr. 4). 383. Da die Berufung der Beklagten erfolglos geblieben ist, hat die Beklagte gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten de...
REWIS RS 2011, 305
2. September 2011 7. Kammer
...247 BGB seit dem 01.06.2010 zu zahlen. 23Der Beklagte beantragt, 24die Berufung als unzulässig zu verwerfen oder sie zurückzuweisen. 25Der Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Er ist da...
REWIS RS 2011, 3601
9. Mai 2014 10. Kammer
...247 BGB aus 173,94 € seit dem 01.02.2013 zu zahlen. 284. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.813,40 € brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener 1.872,88 € netto nebst...
REWIS RS 2014, 5688
2. Mai 2013 15. Kammer
...247 BGB seit dem 02.04.2012 zu zahlen;27 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von den Kosten für eine Jubiläumsfeier in Höhe von 750,00 Euro freizustellen.28Di...
REWIS RS 2013, 6118
18. Juli 2003 18. Kammer
...247 BGB. 72B. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 73Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 74Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 75 Knipp ...
REWIS RS 2003, 2198
21. September 2004 12. Kammer
...247 BGB zu verzinsen. 11Das beklagte L2xx hat beantragt, 12die Klage abzuweisen. 13Das beklagte L2xx hat die Auffassung vertreten, eine Höhergruppierung könne nach § 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2003 N...
REWIS RS 2004, 1547
26. November 2019 7. Kammer
...247 BGB seit dem 27.11.2018 zu zahlen. 21Die Beklagte hat beantragt, 22die Klage abzuweisen. 23Sie hat vorgetragen: 24Die Partner der M Freiwilligenprogramm hätten zulässigerweise zwischen Partnerverk...
REWIS RS 2019, 1170
28. September 2015 15. Kammer
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 51Die Beklagte hat beantragt, 52die Klage abzuweisen. 53Sie hat darauf verwiesen, dass der Kläger nicht wegen der in § 2 Ziff. 7 1. Halbs. TV Sonderzahlung gen...
REWIS RS 2015, 4729
25. November 2010 17. Kammer
...247 BGB. 88II. 89Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 97 ZPO. 90Gründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2010, 999