15. November 2016 26. Zivilsenat
...247 BGB aus 45.000,00 € seit dem 01.11.2010 sowie aus weiteren 25.000,00 € seit dem 26.09.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von jeglichen ...
REWIS RS 2016, 2364
28. Oktober 2016 26. Zivilsenat
...247 BGB ab dem 19.05.2011 sowie aus einem Betrag in Höhe von 144,52 € ab Klagezustellung zu zahlen; 262. an sie einen Betrag in Höhe von 1.034,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem B...
REWIS RS 2016, 3107
13. November 2014 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 16.04.2013 Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeuges Typ Mercedes-Benz B 180 CDI Autotronic, Fahrzeugidentnummer WDD245071J###### zu zahlen; 92.den Beklagten zu verurte...
REWIS RS 2014, 1347
14. Februar 2007 8. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 9Der Kläger beantragt, 10die Berufung zurückzuweisen. 11Der Kläger hat im Berufungsverfahren das Schreiben der AAV vom 05.05.2006 über zu zahlende Säumniszusc...
REWIS RS 2007, 5209
6. August 2021 25. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 02.03.2021 an die Klägerin zu erstatten sind. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin zu 52...
NJW 2021, 3337MDR 2022, 62-63REWIS RS 2021, 3452
12. August 2014 7. Senat für Familiensachen
...247 BGB) zu verzinsen.4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 116 Abs.3, 243 Nr.1 FamFG; die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs.2 Nr.1 u.2 FamFG. 9Rechtsbehelfsbelehrung...
REWIS RS 2014, 9282
15. Februar 2022 26. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 16. Mai 2018 zu zahlen. 182. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von 19a) sämtlichen materiellen Schäden freizustellen und 20b) jegliche nicht vorhersehbaren künfti...
MDR 2022, 640-641REWIS RS 2022, 1241
26. April 2019 9. Zivilsenat
...247 BGB aus einem Betrag in Höhe von 21.584,99 Euro seit Klagezustellung, aus einem Betrag in Höhe von 8.100,00 Euro seit Zustellung der Klageerweiterung vom 23.12.2016 und aus einem Betrag in Höhe vo...
REWIS RS 2019, 7790
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
...247 BGB ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 22Die Beklagte hat beantragt, 23 die Klage abzuweisen. 24Sie hat vorgetragen, der Nachtrag vom 08.10,2012 beruhe nicht auf einem Antrag der Versiche...
REWIS RS 2015, 9402
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...247 BGB seit dem 17. Oktober 2008 fest-gesetzt werden. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, jedoch wird die Gebühr für das Beschwerdeverfahren um drei Viertel ermäßigt. Von den n...
REWIS RS 2009, 3617
22. Januar 2004 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 1.1.2003 zu zahlen. 8Die Beklagte beantragt, 9die Berufung zurückzuweisen. 10Sie verteidigt das angefochtene Urteil. 11Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien w...
REWIS RS 2004, 4883
21. März 2017 25. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17.09.2015 an den Beklagten zu 4. zu erstatten sind. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und der B...
REWIS RS 2017, 13681
26. August 2009 30. Zivilsenat
...247 BGB auf 656,78 € ab Rechtshängigkeit zu zahlen, an die Klägerin weitere 12.995,22 € zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 01.04.2008 bis 30.03.2009 auf 1.856,46 €, ab...
REWIS RS 2009, 1975
19. Juni 2020 25. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 26.11.2018 an die Beklagte zu 2) zu erstatten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben 1I. 2Die Parteien streiten um die Festsetzung von Kosten....
REWIS RS 2020, 5075
10. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...247 BGB. 58Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 2005, 1413
4. November 2015 20. Zivilsenat
...247 BGB. Soweit der Kläger Verzugszinsen bereits ab dem 08.08.2013 beansprucht, ist die Klage unbegründet. Denn die Beklagte hat erst mit ihrem Schreiben vom 21.08.2013 die Erbringung weiterer Leistun...
REWIS RS 2015, 2849
19. Juni 2002 3. Zivilsenat
...247 BGB neuer Fassung ergibt. Gem. § 291 BGB hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht in Verzug ist. Die Vorschrift des § 288 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 2734
23. Oktober 2015 26. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 16.10.2010 zu zahlen. 23Der Beklagte beantragt, 24die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen. 25Schon das zuerkannte Schmerzensgeld von 20.000 € sei übersetzt. Erst recht gelte ...
REWIS RS 2015, 3401
11. September 2015 20. Zivilsenat
...247 BGB. 453.) 46Demgegenüber unterliegt das Rechtsmittel der Zurückweisung, soweit der Kläger seinen erstinstanzlich geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten...
REWIS RS 2015, 5527
12. November 2008 5. Senat für Familiensachen
...247 BGB als Fälligkeitszins erst ab Vorlage des den inhaltlichen Vorgaben entsprechenden Versicherungsangebotes durch die Antragsgegnerin. 31II. Der zuerkannte Anspruch der Antragsgegnerin auf nacheh...
REWIS RS 2008, 873
1. August 2006 4. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 21.05.2005 zu bezahlen. 32Die Beklagte hat beantragt, 33die Klage abzuweisen. 34Sie hat dazu im einzelnen u.a. im Hinblick auf die hier noch interessierenden Anträge ausgeführt, der A...
REWIS RS 2006, 2321
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 10 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, 11 die Klage abzuweisen. 12 Widerklagend hat sie beantragt,...
REWIS RS 2017, 10724
11. September 2002 9. Zivilsent
...247 BGB n.F. hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil ab dem 1.1.2002 die Neuregelung auch auf Zinsen von Altforderungen anzuwenden sein dürfte (vgl. Meier/Grünebaum, MDR 2002, 746 ff.). 32b) 33Die beab...
REWIS RS 2002, 1624
17. Juni 2015 20. Zivilsenat
...247 BGB. 77Dem steht es nicht entgegen, dass in der zuerkannten Hauptforderung gezogene Nutzungen enthalten sind. Denn Verzugszinsen sind auch auf die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zu zahlen, we...
REWIS RS 2015, 9582
17. September 2021 25. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 09.02.2018 zu zahlen. 24Die Beklagte stellt den Antrag, 25 die Berufung zurückzuweisen, 26in Aussicht. 27Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter teilweiser ...
REWIS RS 2021, 2549