25. April 2003 8. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 153. den Kläger zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, das in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssat...
REWIS RS 2003, 3355
17. Dezember 2008 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 18.04.2008 aus EUR 36.977,60 und aus weiteren EUR 409,35 an die Klägerin zu erstatten. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2008, 127
20. November 2008 22. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 19.05.2008 zu erstatten. None 1Gründe: 2I. 3Die Parteien haben im Verlauf des Rechtsstreits um eine Restwerklohnforderung des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 7.653,27 Euro g...
REWIS RS 2008, 706
12. April 2005 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 29.05.2004 an den Kläger zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten. None 1I. 2Die am 26.08.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Bek...
REWIS RS 2005, 4124
24. Februar 2009 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 26.06.2008 aus EUR 2.042,99 und seit dem 12.07.2008 aus weiteren EUR 3.451,50 an die Beklagte zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen zu 80% der Kläger und zu 20% ...
REWIS RS 2009, 4884
13. März 2017 2. Zivilsenat
...247 BGB aus 37.216,80 EUR seit dem 3. Juli 2015 und aus weiteren 37.216,80 EUR seit dem 14. Oktober 2015 an die Streithelferin zu 1. zu erstatten. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahr...
REWIS RS 2017, 14224
29. September 2022 24. Zivilsenat
...247 BGB hieraus seit dem 6. Februar 2021 zu zahlen; 152. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 1.088,60 nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des § 247 BGB hieraus seit dem 20. Fe...
REWIS RS 2022, 7982
8. April 2009 1. Kartellsenat
...247 BGB seit dem 17.09.2008 an die Beklagten zu 1-8 zu erstatten. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beklagten zu 1-8 auferlegt. III. Beschwerdewert: 5.561,78 €. None 1Gründe ...
REWIS RS 2009, 4041
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...247 BGB n.F. Für die Zeit bis zum 31.12.2001 bleibt es bei der vierprozentigen Verzinsung des § 288 BGB (vgl. Meier/Grünebaum, MDR 2002, 748). 15C. 16Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs....
REWIS RS 2002, 1186
30. November 2006 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 14.10.2005 an die Be-klagten zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. None 1I. 2Die bei Gericht am 11.04.2006 eingegangene sofortige Beschwerde der Be...
REWIS RS 2006, 517
17. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...247 BGB n.F. zu verzinsen. Mit Beschluss vom 17.07.2001 (Bl. 115 GA) hat das Landgericht Kleve ? Rechtspflegerin ? diesen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 23.07.2002 zugestell...
REWIS RS 2002, 1129
5. April 2006 1. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 31. Oktober 2002 an den Kläger zu erstatten.“ Im Übrigen verbleibt es bei dem Tenor der angefochtenen Entscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur Last. ...
REWIS RS 2006, 4085
30. Juni 2015 21. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 304. den Beklagten zu verurteilen, an sie 586,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5- Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängi...
REWIS RS 2015, 8850
28. Juli 2015 20. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 21. März 2014 erhöht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Die Klägerin hat die Beklagte...
REWIS RS 2015, 7392
15. März 2007 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 21.07.2006 an die Klä-gerin zu erstatten. In dem Betrag sind EUR 726,- Gerichtskosten enthalten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 22 % und der Beklagte zu 7...
REWIS RS 2007, 4723
6. Januar 2003 3. Zivilsenat
...247 BGB. 38Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Satz 1 und 2 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, dass die gerichtlichen Kosten aller drei Instanzen von den Beteiligten nach dem Verhältnis ihres Ob...
REWIS RS 2003, 5067
17. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 1. Januar 2002 - jedoch jeweils nicht mehr als 9 % Zinsen - zu zahlen. Wegen der weitergehenden Zinsforderung wird die Kla-ge abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiese...
REWIS RS 2002, 116
27. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...247 BGB aus EUR 140.510,02 seit dem 1.8.2017, aus EUR 98.405,79 seit dem 26.9.2017 und aus EUR 75.468,29 seit dem 6.12.2017 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten iHv EUR 2.085,95 nebst Zinsen in Höhe vo...
REWIS RS 2022, 9912
8. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 16. Juni 2004 zu erstatten haben. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 9.021,35 EUR. None 1G r ü n d e :...
REWIS RS 2004, 314
28. September 2005 10. Zivilsenat
...247 BGB aus EUR 2.793,43 seit dem 19.08.2002 an den Kläger zu 1) zu erstatten. Die Kosten des Verfahrens tragen zu 95 % der Kläger zu 1) und zu 5 % der Beklagte. None 1I. 2Die am 14.07.2004 bei G...
REWIS RS 2005, 1584
15. Juni 2015 8. Senat für Familiensachen
...247 BGB) ist nach allgemeiner Meinung hinreichend bestimmt und vollstreckbar. 22Da sich der Rücknahmepreis eines börsennotierten Fonds in gleicher Weise wie öffentliche Indices oder der Basiszinssatz ...
REWIS RS 2015, 9772
17. Juli 2009 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 22. August 2008 zu erstatten haben. II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beklagten zu 1., 4. und 5. auferlegt. ...
REWIS RS 2009, 2412
7. Mai 2015 DÜSSELDORF
...247 BGB) ist nach allgemeiner Meinung hinreichend bestimmt und vollstreckbar. 27Da sich der Rücknahmepreis eines börsennotierten Fonds in gleicher Weise wie öffentliche Indices oder der Basiszinssatz ...
REWIS RS 2015, 11386
10. November 2005 5. Zivilsenat
...247 BGB vom 27. Aug. 2004 an. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 96 % und die Kläger zu 4 %. None 1Die Parteien beanstanden mit ihren wechselseitigen Beschwerden die Festsetz...
REWIS RS 2005, 881
10. September 2002 4. Zivilsenat
...247 BGB für die Zeit ab dem 1. Januar 2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 96 % und die Beklagte zu 4 %. Das Urteil ist vorläufig vo...
REWIS RS 2002, 1657