8. Februar 2022 6. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmittelkonsum zum Zweck der Eigentherapie einer psychischen …
...246a StPO) – für die Beurteilung der Erfolgsaussicht mit Verlauf und etwaigen Ergebnissen der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auseinanderzusetzen haben.7 2. Da der Sena...
REWIS RS 2022, 1430
22. August 2023 3. Strafsenat
...246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 St...
REWIS RS 2023, 5804
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...246a StPO) – erneuter Prüfung und Entscheidung. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen.5 2. Im Übrigen...
REWIS RS 2023, 8815
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt ...
REWIS RS 2017, 7472
2. November 2017 2. Strafsenat
...246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden.ApplKrehlEschelbachZengSchmidt8
REWIS RS 2017, 3056
25. März 2014 1. Strafsenat
...246a StPO) zu beurteilenden Voraussetzun-gen des §64 StGB einerseits und der Verhängung einer Jugendstrafe unter Berücksichtigung von §5 Abs.3 JGGandererseitszu ermöglichen.Raum ...
REWIS RS 2014, 6819
29. September 2011 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
...246a StPO) mit der Frage einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu befassen haben. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts, die beiden Angeklagten hätten die abgeurteilte...
REWIS RS 2011, 2789
10. April 2013 5. Strafsenat
Versuchte gefährlicher Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel
...246a StPO) angesichts auch des Ausmaßes der alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten bei den Taten abermals zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vor-aussetzungen für eine Unterbringung in einer Entzi...
REWIS RS 2013, 6819
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden." Dem schließt sich der Senat an. 3. Dies führt -entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts-auch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat k...
REWIS RS 2012, 2562
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...246a StPO. Einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischenKrankenhaus gemäß § 63 StGB stünde das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO. Soweit das Landgericht aus...
REWIS RS 2014, 4260
24. November 2015 3. Strafsenat
...246a StPO) -der Prüfung durch den neuen Tatrichter. 56-5-Der Senat schließt aus, dass die rechtsfehlerhafte Unterlassung der Prüfung einer Unterbringung nach § 64 StGB Einfluss auf den Strafausspruch ...
REWIS RS 2015, 1908
10. April 2013 5. Strafsenat
...246a StPO) an-gesichts auch des Ausmaßes der alkoholischen Beeinflussung des Ange-klagten bei den Taten abermals zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vor-aussetzungen für eine Unterbringung in einer Ent...
REWIS RS 2013, 6812
13. August 2014 4. Strafsenat
...246a StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung.Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauerQuentin7
REWIS RS 2014, 3503
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...246a StPO) -prüfen und entscheiden müssen,ob die (weite-ren) Voraussetzungen für die Unterbringung der Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt gegeben sind. Daran hat sich durch die Neufassung des § ...
REWIS RS 2012, 5499
6. November 2013 5. Strafsenat
...246a StPO). Über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-ziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dies führt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruchs...
REWIS RS 2013, 1422
3. Juli 2012 5. Strafsenat
...246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechter-stellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO). 2. Der Senat hebt darüber ...
REWIS RS 2012, 5055
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...246a StPO) - prüfen und entscheiden müssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen für die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Daran hat sich durch die Neufassung des § ...
REWIS RS 2012, 5535
6. Juni 2002 1. Strafsenat
...246a StPO) -zwingend anzuordnen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen (z.B. Tatenim Zusammenhang mit Drogenmiûbrauch) vorliegen; ein Wahlrecht oder einSpielraum ist ihm dabei nicht eingermt (st. ...
REWIS RS 2002, 2947
13. November 2008 5. Strafsenat
...246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht. 8 Brause Raum Schaal Schneider Dölp
REWIS RS 2008, 841
4. August 2011 3. Strafsenat
...246a StPO)-neu zu verhandeln und zu entscheiden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§358 Abs.2 Satz3StPO); er hat die unterblieb...
REWIS RS 2011, 4185
11. Februar 2009 5. Strafsenat
...246a StPO zwingend zu hörenden Sachverständigen wird das neue Tatgericht die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB neu zu prüfen haben. Die bislang in diesem Zusammenhang herange-zoge...
REWIS RS 2009, 5131
23. März 2023 1. Strafsenat
Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten
...246a StPO) neu zu verhandeln. Angesichts der nach ihrem Gewicht die Voraussetzungen des § 63 Satz 1 StGB bei Weitem nicht erfüllenden Anlasstaten (versuchte gefährliche Körperverletzung durch das – ve...
REWIS RS 2023, 2024
25. November 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegungsanforderungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose bei geringfügigen Anlasstaten
...246a StPO). Jäger      ...
REWIS RS 2020, 2098
26. März 2024 4. Strafsenat
...246a StPO) – erneuter Prüfung und Entscheidung. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen.8 2. Im Übrigen...
REWIS RS 2024, 1900
11. April 2023 5. Strafsenat
...246a StPO) – erneut verhandelt und entschieden werden. Der Senat hat insoweit auch die Feststellungen aufgehoben, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen. Dass nur der ...
REWIS RS 2023, 1998