10. Mai 2021 14. Zivilkammer
...246, 239 ZPO wegen des Todes des früheren Beklagten zu 2.) wirksam durch dessen Erbinnen aufgenommen gem. §§ 246 Abs. 2, 239 Abs. 1, 250 ZPO. Die Rechtsnachfolge der Erbinnen ist unstreitig. Die Erbin...
REWIS RS 2021, 6037
12. November 2019
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung
...246 ZPO beigetreten. Als Rechtsnachfolgerin ist sie kraft Gesetzes Partei des Rechtsstreits geworden. 23Die erhobenen Klagen sind gem. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass nur die Aufheb...
REWIS RS 2019, 1650
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...246 ZPO zu prüfen waren. Gemäß § 779 Abs. 1 ZPO ist die gegen den vormaligen Schuldner zur Zeit seines Todes bereits begonnene Zwangsvollstreckung in seinen Nachlass fortgesetzt worden (vgl. BGH, Besc...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
23. März 2023 4. Senat
Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
...246 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Nachdem die Erben des S das Erbe ausgeschlagen haben und das Amtsgericht Z festgestellt hat, dass ein anderer Erbe als das Land Niedersachsen (Fiskalerbe) ...
REWIS RS 2023, 2577
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...246 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 15. März 2004 – II ZR 247/01 – WM 2004, 1138). Da die KG zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war...
REWIS RS 2016, 17658
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...246 ZPO geregelten Möglichkeit der Aussetzung bei Verlust u.a. der Prozessfähigkeit zugrunde liegt, was für die analoge Anwendung der genannten Vorschrift im Streitfall spricht. Dies führte indessen n...
REWIS RS 2000, 686
1. März 2013 10. Kammer
...246 Abs. 1 ZPO „durch einen Prozessbevollmächtigten" vertreten. Jener hat noch vor der Mandatsniederlegung die Möglichkeit (und ggf. Pflicht) eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Hal...
REWIS RS 2013, 7724
14. Juni 2005 3. Kammer
...246 ZPO analog anwenden. 55§ 246 Abs. 1 zweiter Halbsatz beziehe sich auf den "Tod einer Partei." 56Aus der Entscheidung des BGH vom 15.03.2004, Az.: 11 ZR 247/01, ZIP 2004 1047 ergebe sich,...
REWIS RS 2005, 3117
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...246 Abs. 1 AktG analog anwendbar sei. 8Die Klägerin hat beantragt, 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 646.585,07 (entspricht USD 741.083,48 zum Wechselkurs vom 18.03.2016) nebst Zinse...
REWIS RS 2017, 2565
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...246 ZPO). Er führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BGHZ 121, 263 ff, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.2.1958 - IV ZR 204/57 -, LM Nr 10 zu § 325 ZPO). ...
REWIS RS 2014, 3865
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...246 ZPO von einem ge-setzlichen Parteiwechsel aus (MünchKommBGB/Ulmer aaO, § 718 Rdn. 60 ff.;Heller aaO, S. 200 f.): Auf Antrag sei der Prozeß in diesem Fall analog § 246ZPO bis zur Aufnahme des Verfa...
REWIS RS 2001, 3733
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft …
...246 ZPO sinngemäß anzuwenden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207). Da die Beklagte zu 1 zur Zeit des Rechtsübergangs nach Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils durc...
WM2019,650NJW 2019, 1289REWIS RS 2019, 10323
3. November 1999 4. Zivilsenat
...246 ZPO unterbrochen wird bzw. auszusetzen ist (so u.a. Musielak/Stadler, ZPO, § 239 Rdn. 3) und welche Folgen dies für die Kostenentscheidung hat, kann hier dahinstehen, weil eine Unterbrechung bz...
REWIS RS 1999, 1223
28. April 2022 5. Zivilsenat
Metall auf Metall III: Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei …
...246 ZPO. Ein Antrag auf Aussetzung nach § 246 Abs. 1 ZPO ist nicht gestellt worden. Wird kein Aussetzungsantrag gestellt und war die Partei in dem anhängigen Rechtsstreit durch einen Prozessbevollmäch...
URHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUGHSCHADENSERSATZMUSIKINDUSTRIEKUNSTFREIHEITKUNSTEIGENTUMGEISTIGES EIGENTUMREVISION (ZIVILRECHT)HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTMETALL AUF METALLSAMPLINGURHEBERRECHT
REWIS RS 2022, 6915
5. März 2015 5. Zivilsenat
...246 ZPO durch den Tod der Klägerin nicht nach § 239 ZPO unterbrochen. Der Beteiligte X ist als derjenige Miterbe, der bislang nicht am Verfahren beteiligt war, nach § 239 ZPO in die Parteistellung der...
REWIS RS 2015, 14440
16. August 2023 12. Zivilsenat
...246/15, NZI 2018, 407, 408 f. Rn. 23), nicht uneingeschränkt anwendbar sind. Solche Unternehmen sind in einer – mehr oder weniger langen – Anfangsphase meist nicht ertragsfähig, jedoch sind in derarti...
REWIS RS 2023, 6114MDR 2024, 66REWIS RS 2023, 6114
30. November 2020
Gewerblicher Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts
...246 ZPO. Danach tritt in den Fällen des § 239 ZPO keine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn - wie vorliegend - ein postulationsfähiger Prozessbevollmächtigter bestellt war und dieser und der Prozes...
REWIS RS 2020, 6424
16. Dezember 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2021 IV R 1/18 - Zum Umfang der revisionsgerichtlichen …
...246 Rz 2). Entsprechendes gilt für den Fall des Übergangs des Vermögens einer GbR ohne Liquidation auf den letzten verbliebenen Gesellschafter (B.I.2.a). Im Streitfall tritt nach § 155 FGO i.V.m. § 24...
REWIS RS 2021, 251
16. Dezember 2021 4. Senat
Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung
...246;se lt. Erklärung 1.089.853 1.236.597 ...
REWIS RS 2021, 242
28. August 2018 24. Zivilsenat
...246 ZPO ausgesetzt. 9Ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts T2 vom 19.10.2017 wurde der Erblasser von seiner Mutter und seiner Schwester – den nunmehrigen Klägerinnen – zu je 1/2 Anteil beerbt. 1...
REWIS RS 2018, 4354
19. Februar 2021
Schadensersatz, Spanien, Auslegung, Feststellung, Schaden, Wettbewerbsrecht, Bindungswirkung, Kommission, Leasing, Zuwiderhandlung, Feststellungsklage, Berufung, Laufleistung, Klage, deutsches …
...246 ZPO wurden weder vom Klägervertreter noch von den Beklagten gestellt. Prozessvollmachten wurden im Original für die Klägerin zu 1) und die Kläger zu 2) und 3) übergeben. 74Hinsichtlich des weitere...
REWIS RS 2021, 8567
15. Juli 2021 10. Zivilkammer
...246 ZPO. Ein Antrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ist nicht gestellt worden. 110II. 111Beklagte zu 1 112Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1 einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 999.999,00 ...
REWIS RS 2021, 10339
10. Juni 2016 16. Zivilsenat
...246 Abs. 1 ZPO überhaupt keine Unterbrechung nach § 239 Abs. 1 ZPO eintritt. Auch Aussetzung nach § 246 Abs. 1 ZPO hatte hier weder der Prozessbevollmächtigte des verstorbenen Klägers noch die Beklagt...
REWIS RS 2016, 10153
29. November 2021 6. Zivilsenat
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem …
...246 ZPO ausgesetzt. Das Verfahren ist bislang nicht wiederaufgenommen worden. A.10 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris und unter BeckRS 2018, 10541 veröffentlicht ist, hat zur ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERSCHADENSERSATZPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLERERBRECHTERBEN
MDR 2022, 165-166NJW 2022, 847GRUR 2022, 369REWIS RS 2021, 777
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.