1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...246a)Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH währenddes Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens in den P...
REWIS RS 2003, 458
8. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn. 6; vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 17). Dies führte nicht zu e...
REWIS RS 2012, 1622
8. November 2012 IX. Zivilsenat
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12.Mai 2011 -IXZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn.6; vom 26.April 2012 -IXZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn.17). Dies führte nicht zu einer Unt...
REWIS RS 2012, 1623
25. September 2018
Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...246 ZPO). Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Satz 2 ZPO wurde nicht gestellt. Der Umstand, dass die Erben der Klägerin noch unbekannt sind, steht der Entscheidung nicht entgeg...
REWIS RS 2018, 3409
29. November 2021 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 24) oder gar rechtshängig (Senatsurteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 261/16, BGHZ 215, 117 Rn. 13 ff., noch offenlassend Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERSCHADENSERSATZPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLERERBRECHTERBEN
MDR 2022, 166-167NJW 2022, 868GRUR 2022, 426REWIS RS 2021, 775WM 2022, 1986 REWIS RS 2021, 775
22. Januar 2008 24. Zivilsenat
...246 ZPO auszusetzen. Mit am 06.09.2007 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz hat sie die Berufungsbegründung weiter ergänzt. 51Der Senat hat in der Ladungsverfügung darauf hingewiesen, ...
REWIS RS 2008, 5996
16. März 2010 3. Senat
...246 ZPO). 17 II. Gegen die Erweiterung des Klageantrags in der Berufungsinstanz bestehen im Ergebnis keine Bedenken.18 1. Es handelt sich um eine Klageände...
REWIS RS 2010, 8471
8. März 2017
Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung zur Gestattung des Zutritts zu einem Gebäude
...246 ZPO i.V.m. § 173 VwGO greift damit nicht ein. Eine Aufnahme des kraft § 239 ZPO unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, weil im Zweifel bereits kein klagebefugter Rechtsnachfolger vorhanden ...
REWIS RS 2017, 14395
11. September 2020 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenübernahme für den Umbau eines Badezimmers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in …
...246 ZPO). Dieser führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl Bundessozialgericht vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 = SozR 4-3500 § 28 Nr 9, RdNr 10; BSG vo...
REWIS RS 2020, 2454
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn. 6). Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zunächst al...
REWIS RS 2012, 6882
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12.Mai 2011 -IXZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn.6). Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zunächst als Be...
REWIS RS 2012, 6894
21. August 2014 8. Senat
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...246 ZPO ausgesetzt.6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte zu 1. sei ihr wegen Verletzung seiner Vertragspflichten zum Schadensersatz verpflichtet. An dem nach Einäsch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTEIGENTUM
NJW 2015, 429REWIS RS 2014, 3336
29. Januar 2019
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
...246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) auszulegen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 94 Rn. 1). Allerdings war dem Antrag vom 10. Juli 2018 der gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 H...
REWIS RS 2019, 10901
23. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...246 ZPO[/ref] (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 55. Aufl., § 2212 Rdz. 3). 48Als Testamentsvollstreckerin ist sie aktiv prozeßführungsbefugt gemäß §§ 2212, 2205 BGB. 492. 50Der geltend gemachte klägerisch...
REWIS RS 1996, 482
5. Juni 2014 6. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs …
...246 ZPO zu beachten. Bei durchgehender Prozessunfähigkeit wird das Landesarbeitsgericht dem Kläger wiederum Gelegenheit geben müssen, für eine gesetzliche Vertretung durch Bestellung eines Betreuers z...
NJW 2015, 269REWIS RS 2014, 5006
22. November 2016
Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
...246 ZPO). Auf der Klägerseite sei ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetretenen. Die Kläger zu 1 und 2 führten den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger fort. Die Klage sei aber unbegründet, denn di...
REWIS RS 2016, 2006
12. Mai 2017 8. Senat
(Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer …
...246 ZPO). Dieser führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BGHZ 121, 263 ff, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.2.1958 - IV ZR 204/57 -, LM Nr 10 zu § 325 ZPO).13 ...
REWIS RS 2017, 11019
13. Juli 2017 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung …
...246 ZPO). Diese führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 = SozR 4-3500 § 28 Nr 9, RdNr 10 mwN).11 Ge...
REWIS RS 2017, 8024
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre …
...246 ZPO nicht unterbrochen, weil der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger zum Zeitpunkt seines Todes durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten war und kein Aussetzungsantrag gestell...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERFACEBOOKWERBUNGMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2012, 5907
13. Oktober 2016 4. Senat
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...246;hnlichen Nutzungsdauer (ausnahmsweise) vollständig dem Leasingnehmer zustehen, ist in jedem Einzelfall nach den konkreten Umständen zu beurteilen. Nach höchstrichterlich...
REWIS RS 2016, 4031
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...246 ZPO nicht unterbrochen, weil der während desRevisionsverfahrens verstorbene Kläger zum Zeitpunkt seines Todes durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten war und kein Ausset-zungsantrag gestell...
REWIS RS 2012, 5955
24. November 2008 II. Zivilsenat
...246 ZPO zum Zuge. Gemäß § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO war das Revi-sionsverfahren mit Wirkung für die Rechtsnachfolger der vormaligen Klägerin fortzusetzen, weil sie schon vor ihrem Tod durch einen bei de...
REWIS RS 2008, 673
27. September 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften …
...246 ZPO). Der Kläger führt den Rechtsstreit als Erbe seiner verstorbenen Tochter fort.12 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen die Beschei...
REWIS RS 2022, 6030
1. Oktober 2020 4. Senat
(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als …
...246 €. 5 Diese Beträge wurden im fortentwickelten besonderen Verzeichnis gemäß § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG (&q...
REWIS RS 2020, 3619
20. Juni 2008 17. Zivilsenat
...246 ZPO, § 1922 BGB kraft Gesetzes ein Parteiwechsel statt (BGHZ 121, 263; OLG Schleswig, OLGR 1998, 232). 43Das angefochtene Schlussurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 23. 01. 200...
REWIS RS 2008, 3252
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