8. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn. 6; vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 17). Dies führte nicht zu e...
REWIS RS 2012, 1622
8. November 2012 IX. Zivilsenat
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12.Mai 2011 -IXZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn.6; vom 26.April 2012 -IXZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn.17). Dies führte nicht zu einer Unt...
REWIS RS 2012, 1623
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn. 6). Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zunächst al...
REWIS RS 2012, 6882
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12.Mai 2011 -IXZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn.6). Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zunächst als Be...
REWIS RS 2012, 6894
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre …
...246 ZPO nicht unterbrochen, weil der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger zum Zeitpunkt seines Todes durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten war und kein Aussetzungsantrag gestell...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERFACEBOOKWERBUNGMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2012, 5907
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...246 ZPO nicht unterbrochen, weil der während desRevisionsverfahrens verstorbene Kläger zum Zeitpunkt seines Todes durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten war und kein Ausset-zungsantrag gestell...
REWIS RS 2012, 5955
24. November 2008 II. Zivilsenat
...246 ZPO zum Zuge. Gemäß § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO war das Revi-sionsverfahren mit Wirkung für die Rechtsnachfolger der vormaligen Klägerin fortzusetzen, weil sie schon vor ihrem Tod durch einen bei de...
REWIS RS 2008, 673
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...246 ZPO zu prüfen waren. Gemäß § 779 Abs. 1 ZPO ist die gegen den vormaligen Schuldner zur Zeit seines Todes bereits begonnene Zwangsvollstreckung in seinen Nachlass fortgesetzt worden (vgl. BGH, Besc...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...246 ZPO von einem ge-setzlichen Parteiwechsel aus (MünchKommBGB/Ulmer aaO, § 718 Rdn. 60 ff.;Heller aaO, S. 200 f.): Auf Antrag sei der Prozeß in diesem Fall analog § 246ZPO bis zur Aufnahme des Verfa...
REWIS RS 2001, 3733
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft …
...246 ZPO sinngemäß anzuwenden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207). Da die Beklagte zu 1 zur Zeit des Rechtsübergangs nach Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils durc...
WM2019,650NJW 2019, 1289REWIS RS 2019, 10323
29. November 2021 6. Zivilsenat
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem …
...246 ZPO ausgesetzt. Das Verfahren ist bislang nicht wiederaufgenommen worden. A.10 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris und unter BeckRS 2018, 10541 veröffentlicht ist, hat zur ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERSCHADENSERSATZPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLERERBRECHTERBEN
MDR 2022, 165-166NJW 2022, 847GRUR 2022, 369REWIS RS 2021, 777