1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...246 ZPO auf Antrag der Antragstellerin ausgesetzt. 4. Der Antrag der Antragstellerin, die Ehesache durch Beschluss für erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird insoweit zug...
REWIS RS 2009, 2745
9. Mai 2016
Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits vollzogenen Beschlusses der Eigentümerversammlung
...246 ZPO eingestellt, nachdem der Beklagte zu 2 am 15.1.2016 verstorben war. Die Beklagte zu 3 hat die Aufnahme des Verfahrens nach § 239 ZPO beantragt und vorgetragen, Alleinerbin des Beklagten zu 2 z...
REWIS RS 2016, 11717
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
...246 ZPO und des § 86 Halbsatz 1 ZPO sinngemäß anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 unter 1. mwN). Danach ist die Rechtsanwalt B. von der Beklagten zu ...
REWIS RS 2018, 8123
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...246 ZPO und des § 86 Halbsatz 1 ZPO sinngemäß anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 -II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 unter 1. mwN). Danach ist die Rechtsanwalt B.von der Beklagten zu 1 ert...
REWIS RS 2018, 8109
9. Juni 2016 5. Kammer
...246 ZPO sinngemäß anzuwenden. Da die KG zurzeit des Rechtsübergangs durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war und eine Aussetzungsantrag gemäß § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, konnte der R...
REWIS RS 2016, 10206
20. Oktober 2017 9. Zivilsenat
...246 ZPO entgegen, da diese Vorschrift im Falle eines sich selbst gem. § 78 Abs. 4 ZPO vertretenden Rechtsanwalts nicht zur Anwendung gelangt (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 246, Rn. 2 a m. w. N.). Zude...
REWIS RS 2017, 3549
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel ein. Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zunächst als Kläger auftretende Insolvenzverwalter anwaltlich vertreten war. Der neue I...
REWIS RS 2011, 6715
11. Januar 2018
Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...246 ZPO analoge Anwendung finden (hierzu: Staudinger/Kunz BGB [2017] § 1922 Rn. 654; Böhringer BWNotZ 2010, 2/7), hindert der Tod der Antragstellerin hier eine Entscheidung des Beschwerdegerichts nich...
REWIS RS 2018, 15737
18. Februar 2002 II. Zivilsenat
...246 ZPO sinngemû anzuwenden (von Gerkan in Rricht/Grafv. Westphalen, HGB 2. Aufl. 2001 § 124 Rdn. 7; Schlegelberger/K.Schmidt,HGB 5. Aufl. 1992 § 142 Rdn. 33); Entsprechendes gilt infolgedessen auch f...
REWIS RS 2002, 4528
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel ein. Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zu-nächst als Kläger auftretende Insolvenzverwalter anwaltlich vertreten war. Der neue ...
REWIS RS 2011, 6776
5. April 2011 2. Zivilsenat
Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung …
...246 ZPO ausgesetzt worden. Über die Revision der Klägerin zu 2 und die Anschlussrevision der Beklagten, soweit sie die Beschlussmängelklage der Klägerin zu 2 betrifft, ist durch Teilurteil zu entschei...
REWIS RS 2011, 7941
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...246 ZPO). 10 2. Vergeblich greift die Revision die Annahme des Berufungsgerichts an, die Beklagte sei bis zum 5. Oktober 2001 Gesellschafterin der Klägerin gewe-sen. Selbst wenn - was dahingestellt bl...
REWIS RS 2009, 5181
5. April 2011 II. Zivilsenat
...246 ZPO ausgesetzt worden. Über die Revision der Klägerin zu 2 und die Anschlussrevi-sion der Beklagten, soweit sie die Beschlussmängelklage der Klägerin zu 2 be-trifft, ist durch Teilurteil zu entsch...
REWIS RS 2011, 7934
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...246 ZPO anwendbar, bis das Rechtsmittel eingelegt ist (vgl. BGH, NJW 1981, 686). Stirbt eine Partei demgegenüber nach dem Einlegen des Rechtsmittels, gilt § 246 ZPO nicht, tritt vielmehr Unterbrechung...
REWIS RS 2003, 115
6. Februar 2019 7. Zivilsenat
Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur …
...246 Abs. 1 ZPO fortbestehen. Der Berechtigte könne die schwebende Unwirksamkeit eines eingelegten Rechtsmittels infolge der vollmachtlosen Vertretung der Partei auch mit rückwirkender Kraft heilen, so...
MDR 2019, 887-888WM2019,610REWIS RS 2019, 10620
18. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...246 ZPO anstelle des bisherigen Klägers inden Rechtsstreit eingetreten (vgl. Zöller/Greger ZPO 24. Aufl. § 241 Rdn. 1,§ 246 Rdn. 2 b; Musielak/Stadler ZPO 3. Aufl. § 241 Rdn. 2). Das Rubrum wardaher e...
REWIS RS 2004, 4487
23. März 2015
(Wertberichtigung einer Forderung wegen Überschuldung der Schuldnerin - Wirksamkeit einer vor Klageerhebung erteilten Prozessvollmacht einer …
...246 ZPO nach wie vor als prozessfähig anzusehen ist (BFH-Beschluss vom 16.05.1989 V B 5/89, BFH/NV 1990, 796).
REWIS RS 2015, 13635
23. März 2015
(Wertberichtigung einer Forderung wegen Überschuldung der Schuldnerin - Wirksamkeit einer vor Klageerhebung erteilten Prozessvollmacht einer …
...246 ZPO nach wie vor als prozessfähig anzusehen ist (BFH-Beschluss vom 16.05.1989 V B 5/89, BFH/NV 1990, 796).
REWIS RS 2015, 13628
11. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...246 ZPO Anwendung finden kann. Zwar ist im ersten Verhandlungstermin vom 22.06.2010 ausweislich Bl. 155 f. GA auch der damalige – ausweislich Bl. 90 f., 101 GA ohne Einwilligungsvorbehalt bestellte – ...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 4186
30. März 2007 30. Zivilsenat
...246 ZPO (I) noch gemäß § 148 ZPO (II) auszusetzen. 85I) 86Die Voraussetzungen für eine Aussetzung in entsprechender Anwendung der §§ 239, 246 ZPO liegen nicht vor. 87Zur Begründung des Aussetzungsan...
REWIS RS 2007, 4425
5. Februar 2015 3. Senat
Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens
...246 ZPO) und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 141 Sa...
REWIS RS 2015, 15966
8. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...246 ZPO komme nicht in Betracht, weil dort nur Fälle geregelt seien, in denen die Prozessfähigkeit erst im Laufe des Pro-zesses verloren gehe. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO schei-de au...
REWIS RS 2009, 210
14. Januar 2019
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...246 ZPO gestellt hat (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 94 Rn. 117 f.). Das führt dazu, dass die Person oder die Personen, von denen die Klägerin beerbt worden ist, ohne ...
REWIS RS 2019, 11548
21. Juli 2022 14. Zivilkammer
...246 ZPO ausgesetzt war, haben die nunmehrigen Beklagten zu 1.) – 3.) den Rechtsstreit gem. §§ 239 Abs. 1, 246 Abs. 2, 250 ZPO aufgenommen. Die Rechtsnachfolge ist unbestritten, im Übrigen durch Erbsch...
REWIS RS 2022, 3493
17. Oktober 2013 4. Senat
Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...246 ZPO ein. Danach tritt in den Fällen des § 239 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein, wenn ein postulationsfähiger Prozessbevollmächtigter bestellt war und dieser und der Prozessgegner ke...
REWIS RS 2013, 1876
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