9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...246 Abs. 1, 2 StGB (hierzu Vogel in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar 12. Aufl. 2010, § 246 StGB Rn. 61 f.) schuldig gemacht haben, weil er die ihm als Amtsträger der Gemeinde übergebene und ih...
REWIS RS 2019, 2778
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...246 Abs. 1 StGB und § 263 Abs. 1 StGB. 67Bei den Vorschriften des Strafrechts handelt es sich im Zweifel um Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB (Palandt/Ellenberger, a.a.O. § 134 Rn. 24; MüKo/Armbrü...
REWIS RS 2016, 1478
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...246 StGB nicht begründen, so dass es einer Einvernahme der Zeugin B. nicht bedurfte. 672.2.5. Nicht nachvollzogen werden kann die Ansicht, der Beklagte sei nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 283 Abs. 1 N. 6 S...
REWIS RS 2018, 8096
30. Januar 2014
...246;ffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin meldete die Klägerin Ansprüche in Höhe von 68.973,82 EUR aus dem Kreditvertrag und weitere...
REWIS RS 2014, 8266
2. November 2016 2. Strafsenat
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder …
...246;rderst an den Gesetzgeber. Es eröffnet in Grenzfällen für die Rechtsprechung ein Präzisierungsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 – 2 BvR ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZDIEBSTAHLRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2016, 3041
7. Juni 2006 3. Kammer
...246 StGB. Diese dem Grunde nach bestehende Schadensersatzpflicht der Klägerin ist zwischen den Parteien unstreitig. 34b) Streit besteht allein hinsichtlich der Anspruchshöhe. Mangels hinreichend subs...
REWIS RS 2006, 3214
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...246 StGB begangen habe. Dem Beklagten habe ein zur Verwertung berechtigendes Pfandrecht nicht zugestanden, da es sich bei den von ihm geltend gemachten Forderungen ausschließlich um inkonnexe Forderun...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...246 StGB began-gen habe. Dem Beklagten habe ein zur Verwertung berechtigendes Pfandrecht nicht zugestanden, da es sich bei den von ihm geltend gemachten Forderungen ausschließlich um inkonnexe Forderu...
REWIS RS 2010, 6000
3. Mai 2022 14. Kammer
...246 StGB begeht, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Es fehlt im vorliegenden Fall bereits an der Zueignung. Das Wesen der Zueignung besteht darin, dass die...
REWIS RS 2022, 4271
15. August 2000 19. Zivilsenat
...246 StGB gegen den Beklagten zu. 150Sie hat nicht schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt, dass dem Beklagten insoweit eine unerlaubte Handlung zur Last zu legen ist. Nach dem bisherigen Sach- ...
REWIS RS 2000, 1431
2. November 2016 2. Strafsenat
...246 der Umsetzung der Strafnormen dient.Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts für das Strafrecht aus Art.103 Abs.2 GG darf auch die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe g...
REWIS RS 2016, 3029
29. September 2022 5. Kammer
...246 StGB anzulasten, weil er die Gläubigerausschussvergütungen nicht an die Klägerin ausgekehrt hat. Es sind weder die Voraussetzungen einer Untreue noch einer Unterschlagung erfüllt. Eine Verpflichtu...
REWIS RS 2022, 10026
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...246 StGB - wie bei § 242 StGB - die formale dingliche Rechtslage (MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl. 2021, StGB § 246 Rn. 12; Schönke/Schröder/Bosch, 30. Aufl. 2019, StGB § 246 Rn. 4a). Einem tauglichen Tatob...
REWIS RS 2022, 1839
3. März 2022 14. Zivilkammer
...246 StGB). Es genügt deshalb nach Ansicht der Kammer, dass die objektive Betrachtung eines Gegenstandes den Rückschluss auf eine freie kreative Entscheidung zulässt, ohne dass aber diese Entscheidung ...
REWIS RS 2022, 4285
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