28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...246 StGB i.V.m. § 398 BGB zu. 57Drittschützende Wirkung entfaltet § 246 StGB nur für den durch die Tat geschädigten Eigentümer. Eine Unterschlagung zum Nachteil des Zeugen C2 ist jedoch nicht schlüssi...
REWIS RS 2014, 10039
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnungsgemäßen und zugelassenen Anklage. Der in der...
REWIS RS 2007, 252
8. August 2005 2. Strafsenat
...246 Abs. 2 StGB. 16Die Straftat ist darüber hinaus sowohl in der Republik Moldau als besonders schwere Veruntreuung gem. § 123/1 des Strafgesetzbuches der Republik Moldau als auch nach deutschem Recht...
REWIS RS 2005, 2245
12. März 2015 1. Strafsenat
...246 StGB liegt nicht vor. Die Angeklagte hat sich die Kreditkarte(n) nicht zugeeignet. Eine Zueignung liegt vor, wenn sich der Täter die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert durch eine nach auß...
REWIS RS 2015, 14122
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...246 StGB geltend macht und den Auskunfts- und Rechenschaftsantrag hierauf stützt, fehlt es an hinreichend substantiiertem Vortrag. 52Der Antragsteller begründet den geltenden gemachten deliktischen An...
REWIS RS 2019, 9581
20. April 1999 29. Zivilsenat
...246 StGB. Der erstinstanzliche Vortrag des Klägers, erst am 5. Februar 1992 beim alleinigen Aufsuchen des Schließfachs den unstreitigen Betrag in Höhe von 120.000,00 DM deponiert zu haben, weicht von ...
REWIS RS 1999, 590
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...246 Abs. 1 StGB und § 263 Abs. 1 StGB. 67Bei den Vorschriften des Strafrechts handelt es sich im Zweifel um Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB (Palandt/Ellenberger, a.a.O. § 134 Rn. 24; MüKo/Armbrü...
REWIS RS 2016, 1478
15. August 2000 19. Zivilsenat
...246 StGB gegen den Beklagten zu. 150Sie hat nicht schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt, dass dem Beklagten insoweit eine unerlaubte Handlung zur Last zu legen ist. Nach dem bisherigen Sach- ...
REWIS RS 2000, 1431