16. November 2005 15. Zivilsenat
...246 BGB insoweit nur 4% Zinsen verlangen könnte, noch kann er Verzugszinsen verlangen, da Verzug mangels Mahnung nicht eingetreten ist. 37Es besteht kein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, §...
REWIS RS 2005, 797
12. November 2002 15. Zivilsenat
...246 BGB). Diese Verzinsungspflicht gilt auch für Aufwendungen des Betreuers im Rahmen der Führung der Betreuungsgeschäfte. Umfaßt der Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz somit die darauf gem....
REWIS RS 2002, 739
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...246 BGB) anzunehmen, welche zu entgangenen Zinsen von - 5 - 1.362,66 • führe. Der Rückgewähranspruch des Klägers mindere sich deshalb um (715,81 • +1.362,66 • =) 2.078,47 •. II. Dies hält rechtlic...
REWIS RS 2008, 273
15. Juli 2020
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum und Bes...
REWIS RS 2020, 10749
3. Juni 2020
Schadensersatz wegen des Kaufs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...246 BGB. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs schuldet die Beklagte Zinsen gem. §§ 286, 288 BGB. 3811. Als Schadensersatz kann der Kläger nach §§ 826, 249 Abs. 1 BGB auch Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanw...
REWIS RS 2020, 10715
21. November 2008 13. Zivilsenat
...246 BGB nur den gesetzlichen Zinssatz von 4% und nicht – wie geschehen - den jeweils vereinbarten vertraglichen Zinssatz habe berechnen dürfen, trifft nicht zu. Wie das Landgericht zutreffend festgest...
REWIS RS 2008, 681
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...246 BGB bestehe nicht, da der Kläger gegen die Hingabe von Geld im Gegenzug das streitgegenständliche Fahrzeug bekommen und auch genutzt habe. Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskos...
REWIS RS 2019, 545
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...246 BGB unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 24.April 2012 -XIZR 360/11, WM2012, 1188 Rn.18).WiechersEllenbergerMaiholdPampMengesVorinstanzen:LG Köln, Entscheidung vom 26.11.2009 -15 O 311/0...
REWIS RS 2013, 5459
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...246 BGB unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 24.April 2012 -XIZR 360/11, WM2012, 1188 Rn.18).WiechersEllenbergerMaiholdPampMengesVorinstanzen:LG Köln, Entscheidung vom 26.11.2009 -15 O 627/0...
REWIS RS 2013, 5452
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...246 BGB gegeben, weil der Zuschlag der Briefmarkensammlung zu einem Gebot von mehr als 10% unter dem angemessenen Schätzpreis ohne Zustimmung des Zeugen W. auch den Tatbestand der Eigentumsverletzung ...
REWIS RS 2009, 3444
10. Februar 2021 Kartellsenat
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 …
...246 BGB jedoch nur ein Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung zu. Rechtshängigkeitszinsen könne die Klägerin nicht beanspruchen.12 II. Die zulässige ...
REWIS RS 2021, 8825
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...246 BGB. Da die Beklagte deliktisch haftet, hat sie den dem Kläger entzogenen Geldbetrag für die Zeit ab der Zahlung mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. § 849 BGB ist auch anwendbar, wenn eine...
REWIS RS 2000, 68
27. Mai 2002 1. Zivilsenat
...246 BGB a.F. 415. Feststellungsantrag: 42Während der Kläger im ersten Rechtszug seinen gesamten Zukunftsschaden zum Gegenstand seines Feststellungsantrags gemacht hat, beschränkt er seinen zweitinsta...
REWIS RS 2002, 3064
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen für die …
...246 BGB unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 18).Wiechers Ellenberger Mai...
REWIS RS 2013, 7881
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...246 BGB unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 24.April 2012 -XIZR 360/11, WM2012, 1188 Rn.18).WiechersEllenbergerMaiholdPampMengesVorinstanzen:LG Köln, Entscheidung vom 26.11.2009 -15 O 302/0...
REWIS RS 2013, 5458
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...246 BGB unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 24.April2012 -XIZR 360/11, WM2012, 1188Rn.18).WiechersEllenbergerMaiholdMatthiasPampVorinstanzen:LG Aachen, Entscheidung vom 04.03.2010 -1 O 717/...
REWIS RS 2013, 7846
15. Juli 2020
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum und Bes...
REWIS RS 2020, 11091
14. Mai 2020
Schadensersatzanspruch, Software, Berichterstattung, Motorensteuerungsgerätesoftware, Dieselmotor, Abgasskandal
...246 BGB gesetzlichen Zinssatzes von jährlich 4% seit Kaufpreiszahlung verpflichtet. 10Die Klägerin beantragt mit ihrer Berufung: 111. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bayreuth,...
REWIS RS 2020, 11028
11. Mai 2009 9. Zivilsenat
...246, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für die Zeit bis zur jeweiligen Rechtshängigkeit kann der Kläger dabei lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4 % (§ 246 BGB) verlangen. Einen früheren Verzugseintrit...
REWIS RS 2009, 3589
15. Januar 2003 13. Zivilsenat
...246 BGB ab dem 30.04.1993. 29Aus den vorstehenden Ausführungen erschließen sich die Vorgaben 1.-3. und 6., die der Senat in seinem Beweisbeschluss vom 27.04.2001 (Bl. 489 f. GA) dem Sachverständigen z...
REWIS RS 2003, 4883
14. Juli 1998 15. Zivilsenat
...246 BGB. 31Der Beklagte befindet sich auch in Annahmeverzug, so daß die entsprechende Feststellung ebenfalls zu Recht getroffen worden ist. Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urtei...
REWIS RS 1998, 671
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...246 BGB unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 18).Wiechers Ellenberger Maihold ...
REWIS RS 2013, 5510
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...246, S. 5). In Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie wur-de im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, der gesetzlich...
REWIS RS 2006, 4963
13. Juli 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Marke, Revision, Annahmeverzug, PKW, Frist, Software, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, Zug …
...246 BGB. Denn schon im Zeitraum des Vorprozesses war durch die Rechtsprechung des BGH, der die herrschende Lehre folgt, höchstgerichtlich geklärt, dass auf den Zinsanspruch des § 849 BGB der gesetzlic...
REWIS RS 2022, 3439
14. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen
...246 BGB aus dem auszukehrenden Verwertungserlös verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 87 f; Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 29...
WM2019,2364REWIS RS 2019, 1575
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.