27. März 2017 12. Zivilsenat
...246 BGB, Rn. 79), welche insbesondere in Deutschland vor allem von den Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden angewandt wird (Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, ...
REWIS RS 2017, 13335
3. Juli 2017 12. Zivilsenat
...246 BGB, Rn. 79), welche insbesondere in Deutschland vor allem von den Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden angewandt wird (Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, ...
REWIS RS 2017, 8637
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...246 BGB zu. Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit stehe ihr gegenüber der Beklagten zu 1) gemäß § 291 BGB ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu; mindestens jed...
REWIS RS 2023, 5073
14. März 2019 12. Zivilsenat
...246 BGB, Rn. 79), welche insbesondere in Deutschland vor allem von den Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden angewandt wird (Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, ...
REWIS RS 2019, 9305
26. November 2003 5. Zivilsenat
...246 BGB bzw. 352 HGB) abgestellt werden. Dies hatte das BAG zwar in der genannten Entscheidung als eine mögliche Lösung angesprochen, jedoch mit Recht zu bedenken gegeben, dass die Bestimmung auf Rent...
REWIS RS 2003, 530
18. Februar 1998 13. Zivilsenat
...246 BGB[/ref]. 9 10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. 11 12Die Entscheidung über die Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert für die Berufun...
REWIS RS 1998, 356
18. Juli 1996 18. Zivilsenat
...246 BGB), abzinst, gereicht dies dem Beklagten zum Vorteil. 153.) 16Hinsichtlich der ersparten Aufwendungen wiederholt die Klägerin ihren Vortrag, daß in die Leasingraten ein Risikozuschlag von 1 % s...
REWIS RS 1996, 343
14. Juli 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom Zeitpunkt der Zahlung an, hier – entsprechend dem unbestrittenen Vorbringen des Klägers – seit dem 07.02.2013, bis zu ...
REWIS RS 2020, 5163
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom Zeitpunkt der Zahlung an, hier – entsprechend dem Petitum der Klägerin – seit dem 16.07.2015, bis zu dem Tag des Eintr...
REWIS RS 2020, 5107
18. November 1999 12. Zivilsenat
...246 BGB[/ref]. 43Da nicht dargetan ist, daß die Beklagten hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises vorprozessual in Verzug gesetzt worden sind, käme ein Anspruch auf Ersatz ein...
REWIS RS 1999, 1302
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...246/15; Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16, n.v.). 86So liegt der Fall hier. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Fernabsatzvorschriften ist entscheidend, dass persönlicher Kontakt mit einer zur...
REWIS RS 2019, 10011
21. November 2008 13. Zivilsenat
...246 BGB nur den gesetzlichen Zinssatz von 4% und nicht – wie geschehen - den jeweils vereinbarten vertraglichen Zinssatz habe berechnen dürfen, trifft nicht zu. Wie das Landgericht zutreffend festgest...
REWIS RS 2008, 681
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...246 BGB. Da die Beklagte deliktisch haftet, hat sie den dem Kläger entzogenen Geldbetrag für die Zeit ab der Zahlung mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. § 849 BGB ist auch anwendbar, wenn eine...
REWIS RS 2000, 68
15. Januar 2003 13. Zivilsenat
...246 BGB ab dem 30.04.1993. 29Aus den vorstehenden Ausführungen erschließen sich die Vorgaben 1.-3. und 6., die der Senat in seinem Beweisbeschluss vom 27.04.2001 (Bl. 489 f. GA) dem Sachverständigen z...
REWIS RS 2003, 4883
14. Juli 1998 15. Zivilsenat
...246 BGB. 31Der Beklagte befindet sich auch in Annahmeverzug, so daß die entsprechende Feststellung ebenfalls zu Recht getroffen worden ist. Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urtei...
REWIS RS 1998, 671
2. Juli 1997 2. Zivilsenat
...246 BGB[/ref]) - DM 67.724,55. Er ist indes zur Bestimmung des der Klägerin zu ersetzenden Schadens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO mit Rücksicht darauf zu erhöhen, daß nicht von einem über die Jahre hinweg gl...
REWIS RS 1997, 528
17. März 2020 14. Zivilsenat
...246 BGB den von der Klägerin entrichteten Kaufpreis – in der Höhe ungekürzt – zu verzinsen. Die Verpflichtung der Beklagten beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. § 849 BGB stellt auf den Zeitpunkt...
REWIS RS 2020, 4739
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...246 BGB folgt. 68b) Anders als die Beklagte zu 1) ist der Beklagte zu 2) gegenüber dem Kläger in dem erstinstanzlich erkannten Umfang auch auf Auskunft verpflichtet, §§ 242, 259, 260 BGB. Nach ständig...
REWIS RS 2023, 5072
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom Zeitpunkt der Zahlung an entsprechend dem Klageverlangen jedenfalls bis zu dem Tag des Eintritts der Rechtshängigkeit ...
REWIS RS 2020, 4988
11. Oktober 2017 13. Zivilsenat
...246 BGB. 125Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. 126II. 127Die zulässige Berufung...
REWIS RS 2017, 4067
24. März 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB den vom Kläger entrichteten Kaufpreis - in der Höhe ungekürzt - zu verzinsen. 164Die Verpflichtung der Beklagten beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. § 849 BGB stellt auf den Zeitpunkt ab...
REWIS RS 2020, 4768
10. März 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB den vom Kläger entrichteten Kaufpreis - in der Höhe ungekürzt - zu verzinsen. 170Die Verpflichtung der Beklagten beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. § 849 BGB stellt auf den Zeitpunkt ab...
REWIS RS 2020, 4705
10. März 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB den vom Kläger entrichteten Kaufpreis - in der Höhe ungekürzt - zu verzinsen. 170Die Verpflichtung der Beklagten beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. § 849 BGB stellt auf den Zeitpunkt ab...
REWIS RS 2020, 4704
24. März 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB den vom Kläger entrichteten Kaufpreis - in der Höhe ungekürzt - zu verzinsen. 159Die Verpflichtung der Beklagten beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. § 849 BGB stellt auf den Zeitpunkt ab...
REWIS RS 2020, 4767