11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...246 BGB a.F. 954. 96Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 4. Februar 2005 veranlasst eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht. 97III. 98Die prozessualen Nebenentscheidunge...
REWIS RS 2005, 5054
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...2467 von 108.658,82 DM wurde auf das Konto Nr. 111 transferiert. Aus jenem Konto erhielt der Kläger am 22. Januar 2002 eine Auszahlung von 24.708,11 EUR. Den Differenzbetrag von 66.191,27EUR zum einge...
REWIS RS 2005, 5050
17. November 2008 9. Zivilsenat
...246 BGB). Einen Verzugseintritt, der eine höhere Verzinsung begründen könnte, haben die Kläger zu 1) und 3) insoweit nicht dargetan. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus den Schreiben der Prozess...
REWIS RS 2008, 799
17. November 2008 9. Zivilsenat
...246 BGB). Einen Verzugseintritt, der eine höhere Verzinsung begründen könnte, haben die Kläger insoweit nicht dargetan. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus den Schreiben der Prozessbevollmächtig...
REWIS RS 2008, 805
20. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...246 BGB für gerechtfertigt gehalten und als maßgeblichen Zeitpunkt, ab dem Zinsen zu zahlen seien, den Tag der Kontoschließung angesehen, da erst ab diesem Zeitpunkt G4 genaue Schadenshöhe festgestand...
REWIS RS 1999, 1162
20. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...246 BGB für gerechtfertigt gehalten und als maßgeblichen Zeitpunkt, ab dem Zinsen zu zahlen seien, den Tag der Kontoschließung angesehen, da erst ab diesem Zeitpunkt G4 genaue Schadenshöhe festgestand...
REWIS RS 1999, 1161
20. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...246 BGB. Danach kann die Klägerin Zinsen in Höhe von 4 % von dem jeweiligen Tag der Einzahlung der Geldbeträge an verlangen. 90III. Berufung der Klägerin 91Mit ihrer eigenen – zulässigen – Berufung ...
REWIS RS 2005, 1227
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...246 BGB und für die Zeit danach aus §§ 291, 288 BGB. 103 III. 104Der Tenor wurde zum Zwecke der sprachlichen Klarstellung neu formuliert. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO und be...
REWIS RS 2007, 5301
25. Mai 2009 9. Zivilsenat
...246 BGB). Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz kommen erst ab Rechtshängigkeit in Betracht, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Kläger einen früheren Verzugseintritt nicht da...
REWIS RS 2009, 3380
25. November 1999 6. Zivilsenat
...246 BGB mit 4 % zu verzinsen, wobei im Wege der Schätzung davon ausgegangen werden kann, dass die vorenthaltenen Erlöse sich zum Zeitpunkt der einzelnen Scheckzahlungen jeweils mindestens auf deren Hö...
REWIS RS 1999, 1327
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...246 BGB auf die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 %. Erst für die Zeit ab dem 17. Juli 2007 besteht gemäß § 288 Abs. 1 BGB ein Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe von fünf Prozentpunkten ü...
REWIS RS 2009, 4926
7. Mai 2009 6. Zivilsenat
...246 BGB auf die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 %. Erst für die Zeit ab dem 19. Januar 2007 besteht gemäß § 288 Abs. 1 BGB ein Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe von fünf Prozentpunkten...
REWIS RS 2009, 3622
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...246 BGB auf die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 %. Erst für die Zeit danach besteht gemäß § 288 Abs. 1 BGB ein Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basisz...
REWIS RS 2009, 4922
9. Januar 2008 Kartellsenat
...2464 m.w.N.) und beschreibt dasjenige Entgelt, welches die Bestimmungsverwaltung von der Einlieferungsverwaltung für die Weiterbeförderung und Zustellung der grenzüberschreitenden Post erhält. Dass di...
REWIS RS 2008, 6242
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...246 BGB auf die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 %. Erst für die Zeit ab dem 13. März 2007 besteht gemäß § 288 Abs. 1 BGB ein Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe von fünf Prozentpunkten ü...
REWIS RS 2009, 5363
7. Mai 2009 6. Zivilsenat
...246 BGB auf die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 %. Erst für die Zeit ab Zustellung der Klage – also ab dem 14. Januar 2008 (EB, Bl. 31 GA) – besteht gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Zins...
REWIS RS 2009, 3626
13. September 2007 6. Zivilsenat
...246 BGB. Ab der Erhebung der Klagen gegen die Beklagten zu 1.) bis 3.) am 15. November 2003 und gegen den Beklagten zu 7.) am 14. Mai 2004 kann der Kläger gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB Rechtshängigkeit...
REWIS RS 2007, 2023
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...246 BGB) kann nicht ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 -. 1980, juris Rn. 34). 221Diesen Substantiierungsanforderungen genügt der klägerische Sachvortrag n...
REWIS RS 2020, 4983