1. März 2011 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet, weshalb auch sein diesbezügliches Feststellungsbegeh-ren begründet ist. Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 21.08.2009 - 29...
REWIS RS 2011, 8998
14. Juli 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom Zeitpunkt der Zahlung an, hier – entsprechend dem unbestrittenen Vorbringen des Klägers – seit dem 07.02.2013, bis zu ...
REWIS RS 2020, 5163
8. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...246 BGB begründet. Die Vorschrift des § 849 BGB findet für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (vergl. BGH MDR 1983, 655) und auch für die Entziehung von Geld Anwendung (Palandt-Thomas, § 849 BGB ...
REWIS RS 2000, 198
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...246 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom Zeitpunkt der Zahlung an, hier – entsprechend dem Petitum der Klägerin – seit dem 16.07.2015, bis zu dem Tag des Eintr...
REWIS RS 2020, 5107
26. Juni 2008 6. Zivilsenat
...246 BGB (vgl. BGH, WM 2008, 291 f.) und für die Zeit danach gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 73Gemäß § 246 BGB kann für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit nur eine Verzinsung in Höhe de...
REWIS RS 2008, 3122
26. Februar 2019
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Manipulationssoftware
...246 BGB beantragt. Diese steht ihm zu, da die Voraussetzungen des § 849 BGB vorliegen, da der Kläger durch den Autokauf bzw. die Täuschung der Beklagten dazu veranlasst wurde, den Kaufpreis zu zahlen,...
REWIS RS 2019, 9886
27. Juni 2017 2. Senat
(Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit …
...246 BGB, der den ausdrücklichen Vorbehalt der Geltung einer anderen Regelung enthält und somit die Anwendbarkeit des § 288 Abs 1 BGB eröffnet.Verzugszinsen nach § 288 BGB dienen dem Nachteilsausgleich...
REWIS RS 2017, 9033
20. November 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der …
...246, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 1 EGBGB.25 a) Da die Unmöglichkeit auf einem von dem Verkäufer zu vertretenden Umstand beruht, sind die angezahlten 125.000 DM gemäß § 327 Sa...
REWIS RS 2015, 2002
20. November 2015 V. Zivilsenat
...246, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 1 EGBGB.222324-13-a) Da die Unmöglichkeit auf einem von dem Verkäufer zu vertretenden Umstand beruht, sind die angezahlten 125.000 DM gemäß § 327 Satz 1, § ...
REWIS RS 2015, 2005
1. März 2011 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet. Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 20.08.2009 - 22 O 23729/08 - OLG München, Entscheidung vom 02.02.2010 - 5 U 4820/09 - ...
REWIS RS 2011, 8989
23. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...246 BGB dir-zahlten Zinsen zurckfordern. Entgegen einer im Schrifttum vertretenenAnsicht (Vortmann, VerbrKrG § 6 Rdn. 20; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB13. Bearb. 2001 § 6 VerbrKrG Rdn. 35) ist mit § 6 A...
REWIS RS 2001, 925
13. Juni 2001 5. Strafsenat
...246 BGB mit einem Mindestwert von 4 % p.a. zutreffend bewertet hat.7. Schließlich entfällt ein Schaden nicht, wie der Beschwerdeführermeint, weil zwischen den Ansprüchen der Abwicklungsgesellschaften ...
REWIS RS 2001, 2279
4. April 2000 XI. Zivilsenat
...246 BGB) zu. In der Kreditzusage der Beklagtenfehlte die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. d VerbrKrG vorgeschriebe-ne Angabe des effektiven Jahreszinses. Der dem Kreditvertrag zugrun-de gelegte Zins...
REWIS RS 2000, 2612
18. Dezember 2001 XI. Zivilsenat
...246 BGB). § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a.F. findeauch auf einen Festkredit mit Tilgungsaussetzung Anwendung. Bei wirt-schaftlicher Betrachtung liege auch in Fllen, in denen ein Kreditnehmerzchst...
REWIS RS 2001, 119
31. Juli 2018
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Nettolohnhochrechnung
...246 BGB entgegen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, RdNr. 23, zitiert nach juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2015, L 11 R 3898/14, RdNr. 35, ...
REWIS RS 2018, 5257
18. November 1999 12. Zivilsenat
...246 BGB[/ref]. 43Da nicht dargetan ist, daß die Beklagten hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises vorprozessual in Verzug gesetzt worden sind, käme ein Anspruch auf Ersatz ein...
REWIS RS 1999, 1302
25. Juli 2003 23. Zivilsenat
...246 BGB hinausgehend - sonst nur aus § 286 Abs. 1 BGB verlangen könnte. 10Offen bleiben kann, ob auch dem Umstand, dass die Verzinsungspflicht an die Fälligkeit und nicht an den Verzug geknüpft wird, ...
REWIS RS 2003, 2088
9. Februar 2015
Bankenhaftung bei Kapitalanlage: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen
...246 BGB verlangen könnte, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat insbesondere nicht dargelegt, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge bei einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wär...
REWIS RS 2015, 15821
4. Juni 2019
Schadensersatz gegen den Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors
...246 BGB lediglich in Höhe von 4 % ist allerdings nur der letztlich als Schadensersatz zu leistende Betrag, also nicht der volle Kaufpreis, sondern unter Abzug einer entsprechenden Nutzungsentschädigun...
REWIS RS 2019, 6613
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...246/15; Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16, n.v.). 86So liegt der Fall hier. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Fernabsatzvorschriften ist entscheidend, dass persönlicher Kontakt mit einer zur...
REWIS RS 2019, 10011
7. September 2000 6. Zivilsenat
...246 BGB. Die Beklagte zu 1. hat gemäß §§ 31, 826 BGB für den von ihrem damaligen Geschäftsführer verursachten Schaden aus unerlaubter Handlung einzustehen. Beide Beklagten sind danach gemäß § 849 BGB ...
REWIS RS 2000, 1240
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...246 BGB) anzunehmen, welche zu entgangenen Zinsen von - 5 - 1.362,66 • führe. Der Rückgewähranspruch des Klägers mindere sich deshalb um (715,81 • +1.362,66 • =) 2.078,47 •. II. Dies hält rechtlic...
REWIS RS 2008, 273
16. November 2005 15. Zivilsenat
...246 BGB insoweit nur 4% Zinsen verlangen könnte, noch kann er Verzugszinsen verlangen, da Verzug mangels Mahnung nicht eingetreten ist. 37Es besteht kein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, §...
REWIS RS 2005, 797
16. Juli 2015 6. Zivilsenat
...246 Rz. 2). Insoweit können Zinsen für ein Darlehen auch als Festentgelt erhoben werden (BeckOK-Bamberger/Roth, BGB, Stand 01.02.2014, § 246 Rz. 1). 44Da der Durchschnittskunde den Betrag von 2,95 € n...
REWIS RS 2015, 7983
12. November 2002 15. Zivilsenat
...246 BGB). Diese Verzinsungspflicht gilt auch für Aufwendungen des Betreuers im Rahmen der Führung der Betreuungsgeschäfte. Umfaßt der Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz somit die darauf gem....
REWIS RS 2002, 739
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