5. Mai 2015 2. Senat
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...244 StPO). Dabei hat es ggf. auch Zeugen zu hören und zu prüfen, ob und inwieweit deren Aussagen glaubhaft sind. Das gilt für erwachsene Zeugen und für minderjährige Zeugen gleichermaßen.12 ...
REWIS RS 2015, 11630
8. Februar 2024 21. Senat
Berufsrecht der Ärzte, Facharztanerkennung (Anerkennung von Weiterbildungen außerhalb des Gebietes der Europäischen, Union), mündliche Prüfung …
...2441/10 – juris Rn. 11; BVerwG, B. v. 24.3.2000 – 9 B 530.99 – juris Rn. 13). Die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpu...
REWIS RS 2024, 411
26. Oktober 2021 8. Senat
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
...244 StPO). Das ist hier nicht der Fall.14 Eine Beweiserhebung ist unter anderem dann nicht erforderlich, wenn das Beweismittel ungeeignet ist, weil es auf die zu beweisende Tatsache nac...
REWIS RS 2021, 1605
7. Juni 2022 4. Senat
...244 StPO; siehe BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 BN 54.19 - juris Rn. 11; Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 C 34.20 - NVwZ 2022, 244 Rn. 13).30 Mit dem Beschwerdevorbringen wird au...
REWIS RS 2022, 3999
7. Juni 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich …
...244 StPO; siehe BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 BN 54.19 - juris Rn. 11; Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 C 34.20 - NVwZ 2022, 244 Rn. 13).30 Mit dem Beschwerdevorbringen wird au...
REWIS RS 2022, 4004
28. Mai 2020
Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt
BayObLG München : 205 StRR 9/20 Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt Die Verfahrensrüge eines Verstoßes alternativ gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 10718
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...244 StPO (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 17; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 64). Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung der Verfahrensgarantie...
REWIS RS 2020, 9004
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...244 Abs. 2 StPO. 44II. 45Die statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche Revision des Angeklagten ist nicht begründet. 461. 47Die aufgrund der ordnungsgemäß erhobenen Sachrüge ve...
REWIS RS 2000, 758
19. Januar 2022 18. Kammer
...244 StPO entsprechend heranzuziehen. Im Einzelnen setzt ein Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO eine ausreichende Substantiierung im Sinne der Benennung bestimmter, konkreter Tatsachen als Bewe...
REWIS RS 2022, 1908
24. Juni 2004 5. Strafsenat
...244 Abs. 5- 13 -Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO wesentlich wäre. Jedenfalls ist die Rüge unbe-gründet.Bei der Beurteilung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO darf der Tatrichterdas bisherige Ergebnis der Beweis...
REWIS RS 2004, 2672
29. Juli 2015 8. Senat
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...244 StPO, der im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 1972 - 6 B 65.71 - VRspr. 24 Nr. 94 und vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153...
REWIS RS 2015, 7354
11. November 2016 Ermittlungsrichter
...244 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG Gründe ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung des Zeugen S.in Deutschland rechtfertigten. Entgegen der Ansicht der Antragsteller könnten Ein...
REWIS RS 2016, 2527
11. November 2016 Ermittlungsrichter
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung …
...244 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG Gründe ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland rechtfertigten. Entgegen der Ansicht der Antragsteller könnt...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEHEIMDIENSTEÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 2528
25. April 2014 1. Strafsenat
...244 Abs. 3 StPO schließt der Senat jedenfalls ein Beruhen aus. Gleiches gilt für die als Verstoß gegen § 261 StPO gerügte unterbliebene Auseinandersetzung mit dem in die Hauptverhandlung eingeführten ...
REWIS RS 2014, 6114
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...244 Abs. 3 StPO schließt der Senat jedenfalls ein Beruhen aus. Gleiches gilt für die als Verstoß gegen § 261 StPO gerügte unterbliebene Auseinandersetzung mit dem in die Hauptverhandlung eingeführten ...
REWIS RS 2014, 6102
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO (entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO in der aktuell geltenden Fassung) zurückgewiesen. Hinsichtlich des Schuldspruchs beruht das Urteil jedoch nicht auf dem Fehl...
REWIS RS 2020, 11000
20. Dezember 2023 10. Senat
...244 Abs. 3 StPO in Auseinandersetzung mit den erhobenen Rügen erfolgt sei, führt nicht weiter. Zur Ablehnung substantiierter Beweisanträge ist auf allgemeine Grundsätze des Beweisrechts zurückzugreife...
REWIS RS 2023, 9781
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...244 StPO, zu welchem Zweck es erneut die Zeugen E. und W. sowie zusätzlich die Zeugen T. und B. vernommen und die Verwarnungsblöcke in Augenschein genommen hat, im Rahmen seiner Beweiswürdigung nach §...
REWIS RS 2015, 16829
1. Dezember 2022
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche …
...244 StPO; stRspr, BVerfG, B.v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6). Dabei sind neben den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsprozessrechts u...
REWIS RS 2022, 7358
2. November 2010 1. Strafsenat
...244 Abs. 2, 244 Abs. 3 und 244 Abs. 5 StPOfi, mit der sie beanstanden, das Landgericht habe die Einvernahme dreier Auslandszeu-gen zu dem Rechnungen der Schweizer Firma S. ...
REWIS RS 2010, 1772
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...244 Abs. 2, 244 Abs. 3 und 244 Abs. 5 StPO", mit der sie beanstanden, das Landgericht habe die Einvernahme dreier Auslandszeugen zu dem Rechnungen der Schweizer Firma S. betreffenden Sachverhalt ...
REWIS RS 2010, 1777
25. August 2017
Angemessenheit einer Vertragsstrafe
...244 StPO analog nicht nachzukommen. Das Gericht hat diesen Antrag - zugunsten der Beklagten - als unbedingt gestellt angesehen und sich inhaltlich damit auseinandergesetzt, ob ihm nachzukommen ist ode...
REWIS RS 2017, 6120
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der Ankl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...244 StPO). Ein Beweisantrag ist unter anderem unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugan...
REWIS RS 2022, 5912
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der Ankl...
REWIS RS 2016, 8309
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