25. November 2021 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen
...244 StPO Rn. 372 mwN).5 Daran fehlt es hier: Das Landgericht hat in den Beschlüssen, gegen die sich die Verfahrensbeanstandungen richten, jeweils auf den Beschluss der Strafkammer vom 2...
REWIS RS 2021, 818
26. Januar 2015 3. Senat
Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...244 StPO). Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweis...
REWIS RS 2015, 16611
28. März 2019
Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
...244 StPO; BVerfG, B.v. 8.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50,32). Das ist nicht feststellbar. Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn das Beweismittel ungeeignet ist, es auf die zu ...
REWIS RS 2019, 8738
4. Dezember 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...244 StPO), was vom materiell-rechtlichen Standpunkt des entscheidenden Gerichts aus zu beurteilen ist (BVerwG, B.v. 17.6.2013 – 10 B 8/13 – juris Rn. 8 m.w.N.). 3Die vom Ausgangsgericht in seinem Bewe...
REWIS RS 2017, 1310
22. April 1997 1. Strafsenat
...244 Rdn. 47; LR-Gollwitzer, a.a.O., § 244 Rdn. 159). Trotz aller in der Literatur hiergegen geäußerten Kritik (vgl. insbesondere Herdegen in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 244 Rdn. 63; Hanack...
REWIS RS 1997, 384
9. Februar 2015 3. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...244 StPO). Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweis...
REWIS RS 2015, 15854
15. September 2009 3. Strafsenat
...244, Rn. 85). Diesen Begründungsanforderungen wird das Rügevorbringen nicht gerecht, weil es den Ablehnungsbeschluss des Gerichts inhaltlich nicht wiedergibt. 10Dieser Mangel führt hier jedoch in Anb...
REWIS RS 2009, 1735
3. April 2002 1. Strafsenat
...244 Abs. 3 StPO)." 15Die Ablehnung des Beweisantrags ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. 16Zunächst durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht als unzulässig abweisen. In § 244 StPO ...
REWIS RS 2002, 3819
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO Rn. 73). Solche Ausführungen fehlen in dem angefochtenen Urteil gänzlich. Zudem wären Ausführungen zu der eigenen Sachkunde des Amtsgerichts hier umso mehr erforderlich gewesen, als die Bewei...
REWIS RS 2016, 11613
2. September 2003 9. Senat für Familiensachen
...244 StPO Rz.82; Meyer-Großner, StPO, 46. Aufl., § 244 Rz.62a). 21III. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. 23Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu...
REWIS RS 2003, 1790
18. Juli 2022
Gesundheitszustand, Revision, Arzt, Staatsanwaltschaft, Berufung, Strafkammer, Attest, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Berufungshauptverhandlung, Gesundheitszeugnis, unwahre …
...244 Abs. 3 Nr. 4 StPO, als auch als bedeutungslos, § 244 Abs. 3 Nr. 2 StPO, zurückgewiesen. 19Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Erholung eines ärztlichen Attestes zum Gesundheitszustand der An...
REWIS RS 2022, 6220NJW 2022, 3455REWIS RS 2022, 6220
19. Februar 2019 3. Strafsenat
...244 StPO beanstandet, weil das Landgericht die Vernehmung der Zeuginnen H, S, W und P zum Beweis der Tatsache, dass es nicht der Angeklagte war, der mit den Zeuginnen telefoniert hat, abgelehnt hat. 2...
REWIS RS 2019, 10165
18. Mai 2000 4. Strafsenat
...244 StPO kommtes nicht an. Sie betrifft nur das als versuchter Totschlag gewertete Geschehen;insoweit ist das Urteil schon auf die Sachrüge hin aufzuheben.1. Das Landgericht hat festgestellt:Der Angek...
REWIS RS 2000, 2208
3. November 2010 1. Strafsenat
...244 Abs. 3 Bedarf es der Darlegung der Konnexität, so hat der An-tragsteller die Tatsachen, die diese begründen sollen, be-stimmt zu behaupten. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10...
REWIS RS 2010, 1747
17. September 2014 8. Senat
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...244 Abs. 3 Satz 2 am Ende StPO); was regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen infrage kommt (Beschluss vom 12. August 1998 - BVerwG 7 B 162.98 - juris). Das Gericht darf sich im w...
REWIS RS 2014, 2836
24. September 2004 3. Strafsenat
...244 StPO rügt, ist die Rüge in noch zulässiger Weise erhoben, aber in der Sache unbegründet. 22Nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführer sollte mit dem - in missverständlicher Form - gestellten Be...
REWIS RS 2004, 1479
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...244 StPO) aufzuklären. Die richterliche Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gebietet dabei, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu...
REWIS RS 2013, 8389
3. November 2010 1. Strafsenat
Beweisantrag im Strafverfahren: Darlegung der Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
...244 Abs. 3 StPO verletzt.2 1. Dieses hat aufgrund der eintägigen Hauptverhandlung festgestellt, der inhaftierte Angeklagte habe den Mitinsassen S. durch mehrere Schläge gegen die Brust ...
REWIS RS 2010, 1729
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO darstellt. Die Behauptung, das eingesetzte Lasermeßgerät sei "zum Zeitpunkt der Messung mit Ersatzteilen ausgestattet, welche nicht mehr durch den Eichschein vom 15.03.2005 gedeckt war&q...
REWIS RS 2008, 2828
13. März 2001 28. Zivilsenat
...244 StPO zu stellen. Der Antragsteller selbst formuliert, wie schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht angemerkt hat, nicht in einer dem § 244 StPO entsprechenden Weise, welche...
REWIS RS 2001, 3228
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...244 StPO). Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Frage, ob sich die Einwirkungsbereiche der Windenergieanlagen RE 1, RF 1 bis 3, der zwei bestehenden sowie der drei streitgegenständlichen Anlagen ...
REWIS RS 2020, 3879
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...244 StPO wegen des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Gericht sich von der Vernehmung jenes Zeugen nichts verspricht (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2021, 2304
8. Juni 2015
Amtsangemessene Beschäftigung wegen Stellvertretung des Vorgesetzten
...244 StPO). Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Beweisanträgen ist nicht nachzugehen, wenn das „ange...
REWIS RS 2015, 10208
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...244 StPO ergänzend heranzuziehen sind (vgl. auch Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 53 und Beschluss vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - juris Rn. 106).11 Ist ...
REWIS RS 2013, 6073
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...244 StPO Rn. 71 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). 23Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Unter Beweis gestellt hatte der Angeklagte den Umstand,...
REWIS RS 1998, 576
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