17. November 2022
Zulässiger Vortrag der fehlenden Leistungsfähigkeit und ausreichender Beleg.
...243 FamFG. Nachdem die Notwendigkeit der Einleitung des Beschwerdeverfahrens von keinem der Beteiligten veranlasst war und ein materiellrechtliches Obsiegen oder Unterliegen eines der Beteiligten im B...
REWIS RS 2022, 6533
22. Februar 2017
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen
...243 FamFG. 13Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren hat seine Grundlage in §§ 40, 42 FamGKG und beruht auf dem festgesetzten Zwangsgeld. 14Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 120...
REWIS RS 2017, 15101
20. Dezember 2016
Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler
...243 FamFG. Es ist angemessen, die beiden Antragsteller entsprechend ihrer Beteiligung am Verfahrenswert auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens haften zu lassen. 15Gründe für die Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 332
2. März 2016
...243 FamFG. 15 Der Wert des Beschwerdeverfahrens war gemäß § 3 ZPO auf einen Betrag bis zu 500,00 Euro zu schätzen (vgl. Zöller/Lückemann, ZP...
REWIS RS 2016, 15261
4. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...243 FamFG. 30IV. 31Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil – entgegen der Auffassung des Antragsgegners – die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche ...
REWIS RS 2017, 1331
10. Januar 2022 Einzelrichterin
...243 FamFG. 33Der Antragssteller ist im Wesentlichen in diesem Verfahren unterlegen.
REWIS RS 2022, 9884
19. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...243 S. 1 FamFG entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen abweichend von den entsprechenden Vorschriften der ZPO nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligt...
REWIS RS 2022, 9658
8. Februar 2022 Familiengericht
...243 FamFG, 42 FamGKG. 20Rechtsbehelfsbelehrung: 21Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht...
REWIS RS 2022, 9073
14. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...243 FamFG, die Wertfestsetzung folgt aus den §§ 40 Abs. 2, 51 FamGKG.
REWIS RS 2020, 5409
4. Dezember 2017
Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger
...243 FamFG. 20Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 40, 51 Abs. 1 und 2 FamGKG. 21Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sin...
MDR 2018, 477REWIS RS 2017, 1333
19. Oktober 2021 13. Senat für Familiensachen
...243 Rn. 11; OLG Hamm NZFam 2016, 516; Mü/KoFamFG/Pasche, 3. Aufl., FamFG, § 243 Rn. 13; BeckOK FamFG/Schlünder, 39. Ed., FamFG § 243 Rn. 19) oder ob das Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz e...
REWIS RS 2021, 1758
23. Juni 2016 2. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 30Veranlassung, nach § 70 Abs. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht. 31Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40 Abs. 1, 51 FamGKG. 32Da die Wertfestsetzung erster Instanz die ...
REWIS RS 2016, 9364
1. Februar 2016
Vollstreckung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Haagener Übereinkommen - hier: Frist zur Begründung der Beschwerde
...243 FamFG. Es entspricht billigem Ermessen, der Antragsgegnerin als Unterlegenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 15Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen §§ 57, 46...
REWIS RS 2016, 16834
22. August 2012
...243 FamFG. Im Hinblick darauf, dass das Rechtsmittel des Antragsgegners in vollem Umfang erfolglos bleibt, hält es der Senat für angemessen, dass er auch die Kosten des Beschwerdever...
REWIS RS 2012, 3773
28. März 2014 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 17IV. Auf Antrag des Antragstellers war die Rechtsbeschwerde zu der Frage, ob das einem Strafgefangenen ausgezahlte Eigengeld für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, zur Vereinheitlichung...
REWIS RS 2014, 9876
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...243 FamFG, die Wertfestsetzung auf 51 FamGKG.
REWIS RS 2016, 2450
18. September 2019 Familiengericht
...243 FamFG. 62Rechtsbehelfsbelehrung: 63Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten...
REWIS RS 2019, 3454
7. Oktober 2020 Richterin am Amtsgericht
...243 FamFG. 37Rechtsbehelfsbelehrung 38Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, wenn der Wert der Hauptsache 600 Euro übersteigt und der Wert des Beschwerdegegenst...
REWIS RS 2020, 5675
14. April 2016 6. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Da der Antrag erst aufgrund des Obhutswechsels unzulässig wurde, ist es angemessen, die Kosten des Verfahrens insgesamt gegeneinander aufzuheben.
REWIS RS 2016, 12963
2. Februar 2023 11. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 31Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 40 Abs. 1, 51 FamGKG. 323. 33Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen.
REWIS RS 2023, 1763
27. Juli 2022 Familiengericht
...243 FamFG. 23Rechtsbehelfsbelehrung: 24Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten...
REWIS RS 2022, 10288
11. Oktober 2018
Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung
...243 FamFG zu tragen IV. 25Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 51 Abs. 1, 2 FamGKG. 26Sie berechnet sich aus der Differenz des mit der Beschwerde verlangten, rückständigen und laufenden U...
NJW 2019, 1467REWIS RS 2018, 2927
10. September 2015 4. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 48Rechtsbehelfsbelehrung: 49Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 50Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildun...
REWIS RS 2015, 5569
7. September 2015 5. Senat für Familiensachen
...243 FamFG zu verteilen, da es sich bei dem vorliegenden Verfahren nicht um eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1, 2 FamFG handelt. Der Antragsteller hat weder von der Antragsgegnerin Auskunft...
REWIS RS 2015, 5776
3. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Bei der Wertfestsetzung hat der Senat auf den in der notariellen Urkunde titulierten Unterhalt abgestellt.
REWIS RS 2016, 2943
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