7. März 2017 1. Strafsenat
Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; …
...242, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) in Betracht kommt. Ein solcher liegt jedenfalls dann nicht fern, wenn L. im Hinblick auf eine nur „kurzfristige Leihe“ die Absicht zur Selbst- oder Drittzueignung...
DREIECKSBETRUGLAGERTHEORIE
REWIS RS 2017, 14611
13. September 2018 4. Strafsenat
Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen; die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bestimmt sich gemäß § 78 Abs. 4 StGB aber nach der Strafdrohung des § 242 StGB und bet...
REWIS RS 2018, 3828
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...242 StGB und im Hinblick auf die Drohung ge-genüber dem Zeugen W.nach der Wegnahme wegen versuchter Nötigung nach §§240 Abs. 1,22,23 StGB verurteilt, von einer Verurteilung wegen Rau-bes in Tateinheit...
REWIS RS 2015, 17498
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...242 StGB, im Fol-genden: Tat 2).Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat wegen des Vorwurfs der Unter-stützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Terrorismusfinanzie-rung sowie wegen ...
REWIS RS 2017, 17626
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...242 StGB, können tatbezogen sein, wenn sie das Bild der Tat prägen (BGH, Urteil vom 20. Mai 1969 – 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 380; Beschluss vom 14. Juli 2010 –...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...242 StGB RG, Urteil vom 1. Mai 1899 - Rep. 739/99, RGSt 32, 165, 179), können zur Abgrenzung im Einzelfall die in §§ 93, 97 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsätze herangezogen werden.13 ...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
5. Juli 2023 4. Zivilsenat
Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel
...242 StGB) erhält (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 129/93, VersR 1994, 1185 [juris Rn. 13]). Einen in seinen Konturen eindeutig festgelegten Begriff des "Einbruchdiebstahls", der ...
REWIS RS 2023, 4320NJW 2023, 2583REWIS RS 2023, 4320MDR 2023, 1247-1248REWIS RS 2023, 4320
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
...242 StGB) gewertet.II.7 Der Schuldspruch und der Strafausspruch weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Jedoch war der Urteilstenor wie aus der Beschlussformel ersi...
REWIS RS 2021, 9649
21. Oktober 2003 1. Strafsenat
...242 Abs. 1 Gewahrsam 7; siehe auch BGH NStZ-RR1996, 131; 2001, 268; Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 242 Rdn.33). Blieb hier die jederzeitige Einwirkungsmöglichkeit des Dienstherrn erhal-ten,...
REWIS RS 2003, 1092
3. Juni 2008 3. Strafsenat
...242, 243 StGB) in drei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der für die Vorlegung maßgeblichen Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen liegen folgende Feststel...
REWIS RS 2008, 3660
22. März 2001 Großer Senat für Strafsachen
...242 StGB schützt die Rechtsgüter des Eigen-tums und des Gewahrsams an einer Sache. Die Vorschrift des § 244 Abs. 1Nr. 2 StGB setzt voraus, daß durch die bandenmäßige Tatbegehung des Dieb-stahls diese ...
REWIS RS 2001, 3101
21. Juli 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit …
...242 StGB) und Abhandenkommen (§ 935 BGB) im deutschen Recht, und namentlich auch Vorgänge erfassen, die nach deutschem Verständnis als freiwillige Besitzaufgabe anzusehen wären. Zum anderen soll es se...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2023, 4479MDR 2023, 1243-1244REWIS RS 2023, 4479