21. November 2007 IV. Zivilsenat
...242 StGB) auch von Mitarbeitern oder Repräsentanten des Versicherungsnehmers, also für Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache manifesti...
REWIS RS 2007, 743
21. November 2007 IV. Zivilsenat
...242 StGB) auch von Mitarbeitern oder Repräsentanten des Versicherungsnehmers, also für Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache manifesti...
REWIS RS 2007, 740
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
...242 Rn. 46; Hoyer in SK-StGB, 9. Aufl., § 242 Rn. 67 und 111; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 32; Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 2, 36. Aufl., Rn. 164; Leipziger Kommentar zum StGB/Vogel, 12. Au...
REWIS RS 2018, 2996
9. November 2000 1. Strafsenat
...242, 243 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 StGB[/ref] schuldig gemacht". Im Rahmen der daran anschließenden Strafzumessungserwägungen wird sodann ausgeführt, es sei "für die Tat vom 01.07.1999 von einem ...
REWIS RS 2000, 548
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...242 StGB herrührten, und übernahmen Zertifika-te, die aus Urkundenfälschungen gemäß § 267 Abs. 1 StGB stammten. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisier-ten Krimi...
REWIS RS 2006, 5422
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...242 StGB – differenziert § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO hinsichtlich des Betruges nicht nach der Schwere der Tat und beschränkt die tauglichen Anlasstaten auch nicht auf besonders schwere Fälle oder Qu...
REWIS RS 2015, 17048
7. März 2017 1. Strafsenat
Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; …
...242, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) in Betracht kommt. Ein solcher liegt jedenfalls dann nicht fern, wenn L. im Hinblick auf eine nur „kurzfristige Leihe“ die Absicht zur Selbst- oder Drittzueignung...
DREIECKSBETRUGLAGERTHEORIE
REWIS RS 2017, 14611
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...242 StGB bildet (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 243 Rdn. 2) war hier aber bereits gem. § 18 Abs. 1 S. 2 JGG kein Platz. Nach dieser Bestimmung gelten die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts im Ju...
REWIS RS 2005, 5105
29. Juli 2004 1. Strafsenat
...242 Rn. 15; Schönke-Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl. § 242 Rn. 33). Lediglich bei Transporten innerhalb desselben Ortes – aber selbst dies nicht in Großstädten – bleiben Transporte zumeist in der Reichw...
REWIS RS 2004, 2058
29. Juli 2004 1. Strafsenat
...242 Rn. 15; Schönke-Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl. § 242 Rn. 33). Lediglich bei Transporten innerhalb desselben Ortes – aber selbst dies nicht in Großstädten – bleiben Transporte zumeist in der Reichw...
REWIS RS 2004, 2051
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...242, 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gewertet. In Abwägung aller Umstände hielt es die siebenmonatige Freiheitsstrafe für angemessen, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. 8III. 9Die Feststellungen des Tatgeri...
REWIS RS 2007, 5930
19. März 2021 2. große Strafkammer
...242 Abs. 1, 243 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 142 Abs. 1, 52, 53, 69, 69a Abs. 1 S. 3 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. 1II. 2Sachverhaltsfeststellungen 3Im Juli 2020 benötigte der A...
REWIS RS 2021, 7665
16. März 2018
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls einer außen am Haus angebrachten Eisentreppe durch den Mieter
...242 StGB und damit eine unerlaubte Handlung begangen, indem er die Außentreppe abmontierte und für sich verwertete. 24aa) Die Treppe war für den Beklagten aus Sicht des Gerichts eine fremde bewegliche...
REWIS RS 2018, 12183
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...242 StGB), wohl aber einer drei Wochen zuvor erfolgten Fundunterschlagung (§ 246 StGB) einer zunächst unbekannten dritten Person. Zweifelsohne hat der Angekl. damit einen nach Tatzeit, Tatort und Bege...
REWIS RS 2015, 12621
13. September 2018 4. Strafsenat
Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen; die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bestimmt sich gemäß § 78 Abs. 4 StGB aber nach der Strafdrohung des § 242 StGB und bet...
REWIS RS 2018, 3828
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...242 StGB und im Hinblick auf die Drohung ge-genüber dem Zeugen W.nach der Wegnahme wegen versuchter Nötigung nach §§240 Abs. 1,22,23 StGB verurteilt, von einer Verurteilung wegen Rau-bes in Tateinheit...
REWIS RS 2015, 17498
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...242 StGB, im Fol-genden: Tat 2).Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat wegen des Vorwurfs der Unter-stützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Terrorismusfinanzie-rung sowie wegen ...
REWIS RS 2017, 17626
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 StGB). 2Darüber hinaus (hier sog. 2. Tatkomplex) legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten in der genannten Anklageschrift zur Last, einen von der D. Gmb...
REWIS RS 2018, 2095
21. April 2021 22. Kammer
...242 StGB verhandelt und mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.10.2020 (819-Ds 116 Js 903/20) nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die geahndeten, wiederholt im Straßenverkehr gezeigten Verh...
REWIS RS 2021, 6689
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...242 StGB, können tatbezogen sein, wenn sie das Bild der Tat prägen (BGH, Urteil vom 20. Mai 1969 – 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 380; Beschluss vom 14. Juli 2010 –...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
22. Juli 2008 9. Zivilsenat
...242, Rn. 23). Ob diese Elemente vorliegen, ist nach der natürlichen Auffassung des täglichen Lebens zu beurteilen (BGHSt 16, 273; 22, 182; BGHR StGB § 242 Abs 1 Gewahrsam 2). Ein tatsächliches Herrsch...
REWIS RS 2008, 2673
25. März 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung …
...242 StGB auf Zahlung von Schadensersatz iHv. insgesamt 2.463.626,38 Euro. Infolge der Entwendung und Entsorgung der im Eigentum der C stehenden Radsätze und des sonstigen Schrotts sei ein Schaden ents...
REWIS RS 2021, 7457
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...242 StGB RG, Urteil vom 1. Mai 1899 - Rep. 739/99, RGSt 32, 165, 179), können zur Abgrenzung im Einzelfall die in §§ 93, 97 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsätze herangezogen werden.13 ...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...242. 25Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen hinsichtlich Vermehrungs- und Vertriebshandlungen zu Sorten gem. Ziffer I., und zwar hinsichtlich 26- der Menge des hergestellten, ausgelieferten, er...
REWIS RS 2009, 5624
5. Juli 2023 4. Zivilsenat
Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel
...242 StGB) erhält (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 129/93, VersR 1994, 1185 [juris Rn. 13]). Einen in seinen Konturen eindeutig festgelegten Begriff des "Einbruchdiebstahls", der ...
REWIS RS 2023, 4320NJW 2023, 2583REWIS RS 2023, 4320MDR 2023, 1247-1248REWIS RS 2023, 4320
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