28. April 1999 16. Zivilsenat
...242 BGB entgegen. Selbst wenn die Antragstellerin ihr Sondereigentum teilweise unzulässig nutzen sollte, wie die Antragsgegner behaupten, hindert sie dies nicht, den Beseitigungsanspruch geltend zu ma...
REWIS RS 1999, 619
17. März 2004 16. Zivilsenat
...242 BGB gestützten Anspruch der Antragstellerin auf Duldung des angebrachten Fenstergitters verneint hat, sind seine Ausführungen nicht zu beanstanden. Es hat zutreffend ausgeführt, dass eine generell...
REWIS RS 2004, 4046
28. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...242 BGB, worauf der Senat bereits hingewiesen hat. Auch Uhlenbruck vertritt – soweit ersichtlich – in seinem Kommentar an keiner Stelle die Auffassung, die Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht in...
REWIS RS 2007, 7
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...242 BGB findet und die Antragsgegner lediglich einen Zugang zu dulden haben, der baurechtlich zulässig ist, sie am wenigsten beeinträchtigt und dessen Kosten sich im zumutbarem Rahmen halten. 7Da led...
REWIS RS 2009, 5613
18. September 2015 1. Zivilsenat
...242 BGB könne nur ausnahmsweise erhoben werden, etwa wenn der Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten, sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverl...
REWIS RS 2015, 5159
12. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...242 BGB, Rn. 287, 296 ff.; Schubert in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 242 BGB, Rn. 344, 351-353). 65Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Ausübung des Widerrufsrechts durch...
REWIS RS 2017, 3978
2. Februar 2001 19. Zivilsenat
...242 BGB verstoße. 18Gegen dieses ihr am 08.02.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 08.03.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zu...
REWIS RS 2001, 3660
19. November 1999 6. Zivilsenat
...242 BGB) verstoße. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. 44Der Kläger beantragt, 45##blob##nbsp; 46die Beklagte unter gleichzeitiger Abänderung des angefochtenen Urteils zu v...
REWIS RS 1999, 1304
16. März 2014 11. Zivilsenat
...242 BGB maßgebenden Verständnishorizont der F, aber auch des Beklagten, nur den Schluss zu, dass die quotale Abrechnung auch nach dem Verständnis der Klägerin der vertraglichen Vereinbarung entsprach....
REWIS RS 2014, 9947
22. September 2006 25. Zivilsenat
...242 BGB Rn. 108 m.w.N.). 5Die Klägerin muss daher, will sie sich dem Einwand der Verwirkung nicht aussetzen, sogar vor dem Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren, nämlich spätestens gegen Ende de...
REWIS RS 2006, 1706
6. April 2001 6. Zivilsenat
...242 BGB) als bloße Förmelei entbehrlich ist, weil die Schuldnerin das titulierte Unterlassungsgebot bereits freiwillig endgültig erfüllt und die Gläubigerin so gestellt hat, wie diese bei Vollziehung ...
REWIS RS 2001, 2886
31. Oktober 2022 19. Zivilsenat
...242 BGB stehe nicht entgegen. Die Beklagte sei schon nicht schutzwürdig, im Übrigen dürfe das Ergebnis der Anwendung des § 817 S. 2 BGB nicht über § 242 BGB ins Gegenteil verkehrt werden. 34Entgegen d...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 7491
7. Dezember 2015 11. Zivilsenat
...242 BGB) greift ebenfalls nicht durch. Wie das Landgericht zutreffend und insoweit nicht angegriffen ausgeführt hat, ist die Verjährung nach § 207 Abs. 1 S. 1 BGB gehemmt. Die Hemmung der Verjährung n...
REWIS RS 2015, 1165
26. Februar 2016 20. Zivilsenat
...242 BGB an. Grundsätzlich mag es zutreffend sein, dass der Annahme widersprüchlichen Verhaltens (oder auch der Annahme einer Verwirkung) die wegen fehlender oder unzutreffender Belehrung mangelnde Ken...
REWIS RS 2016, 15418
29. August 2008 4. Zivilsenat
...242 BGB entgegengehalten werden kann (Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 3. Aufl. 2006, § 1836 BGB.Rn 58 unter Hinweis auf OLG Frankfurt, KindPrax 2004, 67 f.). Deshalb kann sich die Verfahrenspfl...
REWIS RS 2008, 2174
14. März 2005 16. Zivilsenat
...242 BGB entgegen, dass sie sich über Jahre an das ausgesprochene Verbot gehalten hat und die Antragsgegner sich hierauf eingerichtet haben. Die Antragstellerin hat zu keiner Zeit die Unwirksamkeit des...
REWIS RS 2005, 4523
27. August 1996 16. Zivilsenat
...242 BGB. Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß sie weder die Antragstellerin rechtzeitig unterrichtet noch die gerichtliche Unterlassungsverfügung in irgendeiner Weise beachtet haben. A...
REWIS RS 1996, 389
21. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...242 BGB[/ref]) erfolgt, bestehen nicht. Der Antragsgegner duldet die Benutzung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachbodenraums durch die Mieter seines Wohnungseigentums. Da sein Rechtsvorgäng...
REWIS RS 1997, 718
21. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...242 BGB, der demjenigen zusteht, der entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Dieser Anspruch beschränkt...
REWIS RS 1998, 1165
8. November 2016 9. Zivilsenat
...242 Rn. 38). § 242 BGB erfordert in allen Anwendungsfällen eine umfassende Interessenabwägung. Dabei sind auch subjektive Elemente zu berücksichtigen. Die aufgrund des § 242 BGB eintretenden Rechtsnac...
REWIS RS 2016, 2724
29. April 2021 15. Zivilsenat
...242 BGB oder § 15 Abs. 1 DSGVO. 4Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil § 14 Abs. 4 TMG das Bestehen eines Auskunftsanspruchs voraussetze und ein solcher hier gerade nicht bestehe, insbes...
MMR 2021, 640REWIS RS 2021, 6296
2. April 2019 10. Zivilsenat
...242 BGB. 20Die freie Gestaltung von Ehe- und Scheidungsfolgen durch Vertrag endet da, wo der von Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 2; 6 Abs. 1 GG geschützte Kernbereich der Ehe verletzt würde, insbesondere nämlic...
REWIS RS 2019, 8633
21. Dezember 2007 20. Zivilsenat
...242 BGB), denn die Beklagte hat in ihrem vorprozessualen Schreiben vom 22. März 2002 auf den Einwand einer verspäteten Unfallanzeige ausdrücklich hingewiesen. Die Beklagte hat in diesem Schreiben darü...
REWIS RS 2007, 26
22. Mai 2002 13. Zivilsenat
...242 BGB nur, wenn er diesem gegenüber bestehende Obliegenheiten in gröblicher Weise oder gar arglistig verletzt, insbesondere wenn er unter Verletzung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Hauptschul...
REWIS RS 2002, 3104
5. Mai 2023 20. Zivilsenat
...242 BGB, kann dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer ein Auskunftsanspruch zustehen, wenn dieser in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Versich...
REWIS RS 2023, 4790