13. April 1999 15. Zivilsenat
...242 Rdn. 94 + 100; Soergel- Teichmann, BGB- Kommentar, 12. Auflage, § 242 Rdn. 58) dazu dient, eine Anpassung der rechtlichen Verhältnisse an wesentliche Veränderungen der tatsächlichen Umstände zu er...
REWIS RS 1999, 557
11. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...242 BGB) darstelle. Ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs scheitere jedenfalls daran, dass nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte von einer möglichen Gefährdung de...
REWIS RS 2015, 803
20. Juni 2016 13. Zivilsenat
...242 BGB) entgegensteht. 4Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das ...
REWIS RS 2016, 9632
28. Oktober 1998 11. Zivilsenat
...242 BGB). Für die Pauschale habe es auch einen anzuerkennenden "Ausnahme"fall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI gegeben. 14Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zulässigen Berufung. 15Er wiederho...
REWIS RS 1998, 935
16. November 2017 12. Zivilsenat
...242 BGB stehen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105-123, zitiert na...
REWIS RS 2017, 2135
13. November 1996 6. Zivilsenat
...242 BGB. Denn die Beklagte war auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien berechtigt, die ihr übermittelten Namen und Anschriften der Neuwagenkunden in der geschehenen Weise zu verw...
REWIS RS 1996, 523
8. Juli 2021 12. Zivilsenat
...242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123-146, juris Rn. 43 mwN). Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von...
REWIS RS 2021, 4204
11. November 2009 5. Zivilsenat
...242 BGB. 3Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, wenn d...
REWIS RS 2009, 619
12. September 2003 6. Zivilsenat
...242 BGB begründet. Der Beklagte hat durch die Versendung der in Rede stehenden E-Mail zumindest fahrlässig gegen die Vorschrift des § 1 UWG verstoßen. Da der Kläger den Umfang des ihm entstandenen Sch...
REWIS RS 2003, 1666
3. Mai 2018 24. Zivilsenat
...242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.2009 – VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20). Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glau...
REWIS RS 2018, 9661
11. März 2008 17. Zivilsenat
...242 BGB ergebende Begrenzung ist im vorliegenden Fall nicht überschritten. Denn für den Fall, dass man verlangen würde, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin mit dem Zug anstatt mi...
REWIS RS 2008, 5040
13. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...242 BGB sind vorliegend erfüllt. 38aa) Da auch der auf § 242 BGB gestützte Auskunftsanspruch ebenso wie der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB nur die Funktion hat, den Anspruchsberechtigten in die La...
REWIS RS 2004, 1191
18. September 2015 13. Zivilsenat
...242 BGB Rdn. 87 ff). Die erforderliche Zeitdauer, die seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts verstrichen sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Palandt, a.a.O., Rdn. 9...
REWIS RS 2015, 5151
18. Januar 2002 19. Zivilsenat
...242 BGB[/ref] verwehrt ist, sich auf die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung gemäß §§ 4 HOAI, 134 BGB wegen mangelnder Schriftlichkeit bzw. Unterschreitung der Mindesthonorarsätze zu berufen. 25Aufgrund...
REWIS RS 2002, 4947
6. Januar 1997 26. Zivilsenat
...242 BGB, der demjenigen zusteht, der entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Dieser Anspruch besteht fr...
REWIS RS 1997, 177
15. März 2004 12. Zivilsenat
...242 BGB, der allerdings beschränkt ist auf einzelne Tatbestände, wobei es dem Auskunft begehrenden Ehegatten obliegt, konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne von § 1375 Abs. 2 BGB vorzutragen ...
REWIS RS 2004, 4112
6. November 2003 8. Zivilsenat
...242 BGB im Einzelfall eine Rückwirkung auszuschließen ist. 14e) Allein aufgrund des Umstandes, dass die Kläger die Leistungen der Beklagten entgegengenommen und genutzt haben, sind bereicherungsrechtl...
REWIS RS 2003, 829
21. Januar 2008 6. Zivilsenat
...242 BGB zu fingieren. Dem Beklagten, der mit der fraglichen Zustellung nicht rechnen konnte, ist nämlich keine unberechtigte Zugangsvereitelung vorzuwerfen. Hiervon könnte allenfalls dann ausgegangen ...
REWIS RS 2008, 6032
19. Februar 2019 9. Zivilsenat
...242 BGB nicht darauf berufen, dass ihm aufgrund der von ihm selbst vorgenommenen rückwirkenden Policierung eine Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Mahnung gemäß § 193 Abs. 6 VVG ni...
REWIS RS 2019, 10163
22. November 2006 11. Zivilsenat
...242. 25Nach diesen Grundsätzen ist eine Haftung des Beklagten zu verneinen. 26a) Das Landgericht sieht aufgrund der Gesamtumstände und der Aussage des Zeugen T eine Vereinbarung der Parteien als erwi...
REWIS RS 2006, 671
2. März 2007 19. Zivilsenat
...242 BGB nicht entgegen. Es ist weder unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens noch dem der Verwirkung zu beanstanden, dass die Kläger nach dem Abschluss des Vorprozesses gestützt auf weitere Mä...
REWIS RS 2007, 4957
12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...242 BGB folgenden Anspruchs auf Abänderung der Teilungserklärung erfolgen. 11Dadurch, dass den Eigentümern der Wohnungen Nr. 33 und 34 Teile des früheren Öltankraums als "Kellerräume" zugewi...
REWIS RS 2001, 3932
31. August 1999 25. Zivilsenat
...242 Rn. 114; a.A. Staudinger/Schmidt, BGB, 1995, § 242 BGB Rn. 1111; Alff in: BGB-RGRK, BGB, 12. Aufl. § 242 Rn. 56; differenzierend: Roth in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 242 BGB Rn. 568)...
REWIS RS 1999, 1013
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
...242 BGB bereits ausgeschlossen, jedenfalls aber verwirkt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss vom 26.09.2016 sowie den Nichtabhilfebeschluss vom 29.11.2016 Bezug genommen. ...
REWIS RS 2017, 15979
20. Juli 2017 12. Zivilsenat
...242 BGB nicht entgegen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, WM 2016, 1930-1937, zitiert nach juris Rn. 32; vgl. auch Grüneberg, Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2017, 7647