30. November 2006 21. Zivilsenat
...242 BGB entbehrlich, weil der Beklagte einen Vorteil aus der Werkleistung gezogen habe. Er habe kein Entgelt für die Bedachung gezahlt, insbesondere nicht durch den von ihm an die GmbH gezahlten Kaufp...
REWIS RS 2006, 527
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...242 BGB ergebender Anspruch auf Auskunft zustehen kann, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und...
REWIS RS 2000, 101
11. November 1998 20. Zivilsenat
...242 BGB)" liege, aufgrund derer mit dem Zugang dieses Schreibens der Versicherungsschutz für künftige Ereignisse erloschen sei. Die Prämie sei gemäß § 40 VVG verfallen. 10Die Klägerin hat die An...
REWIS RS 1998, 999
8. April 2020 30. Zivilsenat
...242 BGB rechtfertigen könnte, dass der Mieter seine Rechte aus § 536 BGB für die Zukunft verliert (BGH, a.a.O., Rn. 34). 97Vorliegend ist die Anwendung von § 242 BGB rechtlich angemessen. Es ist zwar ...
REWIS RS 2020, 4851
18. November 2020 20. Zivilsenat
...242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 – IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juri...
REWIS RS 2020, 5878
7. Juli 2021 31. Zivilsenat
...242 BGB nicht auf den Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. 5Der Rechtsmissbrauchseinwand ist nicht etwa streng auf die Fallgestaltungen beschränkt, die der Bundesgerichtshof in seinen ziti...
REWIS RS 2021, 4266
7. Januar 2003 27. Zivilsenat
...242 BGB verpflichtet daran mitzuwirken, dass Wirksamkeitshindernisse beseitigt würden. 9Eine solche Verpflichtung treffe die Beklagten hier; schützenswerte Rechte würden nicht beeinträchtigt. Der Kläg...
REWIS RS 2003, 5047
3. Mai 2023 20. Zivilsenat
...242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag besteht nicht. 61Zwar kann sich aus einem Schuldverhältnis nach Maßgabe von § 241 Abs. 2 BGB auch die Pflicht zur g...
REWIS RS 2023, 3617
1. März 2004 5. Zivilsenat
...242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Sena...
REWIS RS 2004, 4332
10. Oktober 2023 20. Zivilsenat
...242 BGB) verstößt. 24Dabei kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Landgericht es angenommen hat, in dem Verhalten der Klägerin (Zustimmung zum Austausch der Versicherungsbedingungen zwecks steuerlich...
REWIS RS 2023, 10350
12. April 2007 27. Zivilsenat
...242 BGB zu bejahen wären. Ein derartiges positives Wissen lässt sich aber schon nicht feststellen. Aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 29.7.2005 (Bl. 27 ff. GA) lässt sich vielmehr ent...
REWIS RS 2007, 4319
30. Mai 2001 20. Zivilsenat
...242 BGB), die er bei einer solchen Nachfrage erfahren hätte. Die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung gilt insoweit uneingeschränkt, so daß es grundsätzlich ausreicht, daß der Agent von derartigen Umständen be...
REWIS RS 2001, 2420
31. Mai 1999 31. Zivilsenat
...242 BGB, sei es unmittelbar aufgrund der Sicherungsabsprachen zwischen ihr und der Beklagten bezüglich der Abtretung der Ansprüche aus den Barmenia-Lebensversicherungen vom 02.09.1991 (Bl. 34 bis 37 G...
REWIS RS 1999, 727
18. Januar 1999 31. Zivilsenat
...242 BGB) anzusehen (2.). 131.) 14Ein den Klägern zustehendes Widerrufsrecht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG wäre inzwischen - nämlich einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung (§ 2...
REWIS RS 1999, 294
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...242 BGB rechtfertigen könnte, trifft nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Partei, die durch § 242 BGB begünstigt wird (Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 242, Rn. 21 m.w.N.). 13Hier lässt sich nac...
REWIS RS 2020, 5095
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Sena...
REWIS RS 2004, 4992
4. November 2005 20. Zivilsenat
...242 BGB nach Treu und Glauben insgesamt (vgl. dazu noch unten c) verwehrt, sich auf das Bezugsrecht zu berufen. 69Abgesehen davon, dass ein Anspruch des Vaters aus § 528 BGB in Bezug auf das Bezugsre...
REWIS RS 2005, 995
23. November 2018 20. Zivilsenat
...242 BGB – ergeben können (Prölss/Martin-Armbrüster, a.a.O., § 1 Rn. 137; Brömmelmeyer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 66; Pohlmann, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Auf...
REWIS RS 2018, 1278
1. April 2008 27. Zivilsenat
...242 BGB) ein (vgl. BGH NJW 1995, 583, 587; BGHZ 105, 306, 318 = NJW 1989, 1724). Daneben unterliegen die Ordnungsmäßigkeit des vereinsgerichtlichen Verfahrens, die Vereinbarkeit der Vereinsstrafe mit ...
REWIS RS 2008, 4731
17. Februar 2021 31. Zivilsenat
...242 BGB). 8Es besteht schließlich weiterhin kein Grund für eine Aussetzung und Vorlage an den EuGH. 9Die Ergänzung der Anträge im letzten Schriftsatz hat keine Auswirkung auf die Beurteilung, dass die...
REWIS RS 2021, 8661
22. September 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...242 BGB die Notwendigkeit einer Abänderung des Altenteilsvertrages bejaht. Danach sei eine Abänderung insbesondere auch dann möglich, wenn eine erhebliche Veränderung der persönlichen Verhältnisse der...
REWIS RS 2009, 1572
11. August 1999 12. Zivilsenat
...242 BGB ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß bzw. aus positiver Vertragsverletzung entgegensteht und die Beklagten mit Anwaltsschreiben ...
REWIS RS 1999, 950
23. März 2020 18. Zivilsenat
...242 BGB. Zudem seien Zahlungsdienstleistungen und Delkredere der Beklagten gesondert vergütet worden, so dass auch deswegen dieser der Liquiditäts- bzw. Zinsvorteil aus vereinnahmten Anzahlungen nicht...
REWIS RS 2020, 4766
8. Oktober 2003 12. Zivilsenat
...242 BGB eine Kostenbeteiligung von der Beklagten hätte erlangen können. Konsequenterweise ist ihm gemäß § 242 BGB daher auch in dem hier vorliegenden Fall, in dem eine Mängelbeseitigung durch ihn selb...
REWIS RS 2003, 1316
17. September 2007 24. Zivilsenat
...242 BGB daran gehindert, auf Basis der Verträge vom 08./28.05.2001 abzurechnen, sei nicht zu folgen. Vor Beendigung der Architektentätigkeit könne nämlich bei unverändertem Leistungsziel eine getroffe...
REWIS RS 2007, 1991