10. September 2007 15. Zivilsenat
...242 BGB (BGH NJW 2003, 3476, 3479; BayObLG NJW-RR 1989, 1165; NJW-RR 1994, 658, 659; Staudinger/Bub, BGB, 13.Bearb., § 21 WEG Rdn.112). Ein Anspruch auf eine abändernde Beschlussfassung setzte danach...
REWIS RS 2007, 2110
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...242 BGB verwirkt. 66a)Eine Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Elternunterhalt kommt nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn der Berechtigte den Anspruch längere Zeit nic...
REWIS RS 2023, 7076
13. Januar 2017 20. Zivilsenat
...242 BGB aufgrund widersprüchlichen Verhaltens nicht zu. Dies gilt unabhängig davon, ob die Widerspruchsbelehrung ordnungsgemäß ergangen ist und die für den Lauf der Widerspruchsfrist erforderlichen Un...
REWIS RS 2017, 17365
1. Februar 2005 19. Zivilsenat
...242 BGB a.F.. Ein Verlust gemäß § 634 Abs. 1 S. 3 letzter HS. BGB a.F. des Mangelbeseitigungs- bzw. Ersatzvornahmeanspruchs ist bisher nicht eingetreten. Es ist seitens der Kläger weder eine Frist mit...
REWIS RS 2005, 5204
3. Dezember 2004 19. Zivilsenat
...242 BGB a.F.. Ein Verlust gemäß § 634 Abs. 1 S. 3 letzter HS. BGB a.F. des Mangelbeseitigungs- bzw. Ersatzvornahmeanspruchs ist bisher nicht eingetreten. Es ist seitens der Kläger weder eine Frist mit...
REWIS RS 2004, 379
7. November 2023 20. Zivilsenat
...242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. 19Nach § 242 BGB trifft den Schuldner im Rahmen einer Rechtsbeziehung ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn de...
REWIS RS 2023, 10348
6. Februar 2015 11. Zivilsenat
...242 BGB) grundsätzlich verwehrt sei, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten ...
REWIS RS 2015, 15869
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...242 BGB) ließe sich nicht allgemein und für alle denkbaren Fälle abschließend beantworten. Jedoch sei von folgenden Regeln auszugehen: Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewin...
REWIS RS 2006, 4306
22. August 2019 15. Zivilsenat
...242 BGB), falls der Nachlasspfleger hier für seine über Jahre hinweg erfolgten Tätigkeiten im Wesentlichen nicht vergütet werde. 4II. 5Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 6Unbegründet is...
REWIS RS 2019, 4189
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...242 BGB Rz. 79). Im Streitfall hat das Landgericht daher in unzulässiger Weise über § 242 BGB in die dingliche Eigentumszuordnung eingegriffen, denn die Verneinung des Herausgabeanspruchs liefe wirtsc...
REWIS RS 2018, 6017
7. August 2020 20. Zivilsenat
...242 BGB). Die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts ist in diesem Fall nicht berührt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGH Urt. v. 16.7.2014 – IV ZR 7...
REWIS RS 2020, 5215
1. Juli 2003 19. Zivilsenat
...242 BGB nicht auf die Unwirksamkeit dieser Klausel berufen, da sie die Bürgschaft in Kenntnis der hierzu maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben habe. 7Die Klägerin beantragt, 8unter ...
REWIS RS 2003, 2513
8. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...242 BGB darauf verwiesen hat, dass sich etwaige Unbilligkeiten als Folge der Berufung des Antragstellers auf die vereinbarte Gütertrennung und den Ausschluss zuvor entstandener Zugewinnausgleichsanspr...
REWIS RS 2005, 3212
16. Januar 2019 20. Zivilsenat
...242 BGB ausgeschlossen. Der Hilfsantrag sei unbegründet, weil ein Erlebensfallkapital in Höhe von 349.575,- € zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden sei; ob diese Ablaufleistung „fehlerhaft b...
REWIS RS 2019, 11413
13. September 2001 17. Zivilsenat
...242 BGB) widerspricht. Dies ist dann der Fall, wenn ein Mangel nach seiner Art, seinem Umfang und vor allem nach seinen Auswirkungen derart unbedeutend ist, daß das Interesse des Bestellers an einer B...
REWIS RS 2001, 1334
6. Juli 2017 5. Zivilsenat
...242 BGB) nicht entgegenhalten kann, da er sich selbst treuwidrig verhalten hat bzw. sich seinerseits die Einrede aus § 242 BGB entgegenhalten lassen muss: 97Der Senat geht davon aus, dass der auf dem ...
REWIS RS 2017, 8370
5. Januar 2004 15. Zivilsenat
...242 BGB), an objektiven Maßstäben zu bewertende Beeinträchtigung (BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978; BayObLG WuM 1994, 565; KG FGPrax 2000, 217 = NZM 2001, 341; Senat WuM 1995, 220; OLG Zweibrücken FGPrax...
REWIS RS 2004, 5191
9. September 2004 15. Zivilsenat
...242 BGB) verstoßende, illoyale Verspätung der Ausübung einer Rechtsposition, die einem anderen gegenüber geltend gemacht werden kann (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 242, Rdnr. 91). Bei eine...
REWIS RS 2004, 1739
3. Mai 2022 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...242 BGB unzulässig. 8a) 9Eine Verwirkung kommt nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung im Einzelfall ausnahmsweise nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem so ge...
REWIS RS 2022, 3522
19. Mai 2005 4. Zivilsenat
...242 BGB). 17Allerdings verhilft die vorsorglich erklärte Kündigung vom 30. April 2004 der Klägerin nicht zu dem angestrebten Erfolg, da dadurch das Vertragsverhältnis allenfalls mit Wirkung ex nunc, a...
REWIS RS 2005, 3520
7. Dezember 2022 20. Zivilsenat
...242 BGB verneint. 16Ein solcher Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Kläger in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts im Ungewissen ist. Für den vom Kläger geltend gem...
REWIS RS 2022, 8816
7. Juli 2021 31. Zivilsenat
...242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft (Art. 247 § 6 II S.3 EGBGB). Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhal...
REWIS RS 2021, 4253
30. Mai 2023 4. Zivilsenat
...242 BGB) entgegensteht. 7Der Kläger hat beantragt, 8den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.04.2021 zu zahlen. 9...
REWIS RS 2023, 3209GRUR 2023, 1126REWIS RS 2023, 3209
16. Januar 2017 31. Zivilsenat
...242 BGB dar. 9Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 97 f. GA) Bezug genommen. 10Das Landgeri...
REWIS RS 2017, 17333
8. März 2019 20. Zivilsenat
...242 BGB unzulässig. 28aa) 29Im Einzelfall kann die Berufung auf einen solchen Widerspruch mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles nach § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Ver...
REWIS RS 2019, 9558