28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...242 BGB dar.12 aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH ...
REWIS RS 2015, 7512
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...242 Cda)Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Grün-den er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Ge-brauch macht.b)Ein Ausschluss des Wide...
REWIS RS 2016, 14424
15. Januar 2013 11. Zivilsenat
Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
...242 BGB ab, dass eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzunehmen wäre.18 Zwar gehören auch Leistungs- und Schutzpflichten gemäß § 242 BGB zu den wes...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2013, 9069
21. Januar 2020 11. Zivilsenat
Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen
...242 BGB befasst (vgl. nur Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 16). Das von den Klägern dagegen angeführte Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (C-209/12 "End...
WM2020,371REWIS RS 2020, 1559
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...242 BGB).(1)Die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 1954 -VI ZR 16/53, BG...
REWIS RS 2018, 13246
15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...242 BGB ab, dass eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel nach§307 Abs.2 Nr.1BGBanzunehmen wäre. Zwar gehören auchLeistungs-und Schutzpflichten gemäß §242 BGBzu den wesentlichen Grundgedanken der...
REWIS RS 2013, 9070
17. März 2021 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der …
...242 BGB der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich ist, kann sich durch die weitere Entwicklung ergeben, dass ein späteres Berufen seitens des von dem Ehevertrag begünstigten Ehegatten auf eine e...
MDR 2021, 944-946REWIS RS 2021, 7795
16. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der …
...242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anfo...
MDR 2019, 46-47WM2018,2275NJW 2019, 66REWIS RS 2018, 2814
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...242 BGB angestellten Erwägungen auch sonst nicht frei von Rechtsfehlern. So wird bereits der Ansatzpunkt des § 242 BGB verkannt, wenn gefragt wird, ob von der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt von Treu ...
REWIS RS 2010, 2200
13. Januar 2016 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...242 BGB verwehrt, sich auf die ihr günstigen, der schnelleren Anwendung des neuen Rechts dienenden Übergangsregelungen in § 48 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 VersAusglG zu Lasten des Klägers zu berufen, denn...
REWIS RS 2016, 17809
13. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...242 BGB versagt hat. Damit kann dieRevision keinen Erfolg haben.a) Die tatrichterliche Wertung, ein Verhalten stelle eine unzulässi-ge Rechtsausübung im Sinne der Generalklausel des § 242 BGB dar, un-...
REWIS RS 2016, 17847
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...242 BGB noch nicht rechtfertigen würde. Eine weitergehende Verringerung der Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag kommt dagegen nach § 242 BGB nicht in Betracht. Die Herabsetzung der Vertragsst...
REWIS RS 2008, 2770
13. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...242 A, 1379 Abs. 1Satz 1 Nr. 2, 1384a)§1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfas-send; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus §242 BGB kein Raum (im Anschluss an S...
REWIS RS 2017, 738
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...242 BGB).20 (1) Die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 19...
MDR 2018, 591-592REWIS RS 2018, 13275
15. März 2023 4. Zivilsenat
Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs
...242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts ausgeschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte Information in der Widerspruchsbelehrung nicht die Möglichkeit ...
REWIS RS 2023, 1444NJW 2023, 1664REWIS RS 2023, 1444
6. November 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...242 BGB) der Beklagten bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht darin, dass sie die Pflicht, auf das berechtigte Interesse der Klägerin an einer baldigen Weitervermietung der zurückgegebenen Doppe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2013, 1419
14. März 2017 XI. Zivilsenat
...242 BGB entgegengestanden habe, wir-ke dies nach §351 Satz1 BGB auch zum Nachteil der Klägerin zu1, in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat mit Se-natsurteil vom 11.Oktober 2016 (XIZR482/15, ...
REWIS RS 2017, 14171
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...242 BGB nicht darauf berufen. Ob ein Verstoß gegen § 242 BGB vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die der grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Auch die Frage, ob ein Viertelstundentakt e...
REWIS RS 2009, 4712
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts ausgeschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte Information in der Widerspruchsbelehrung nicht die Möglichkeit ...
REWIS RS 2023, 7635
27. August 2015 III. Zivilsenat
...242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbe-scheids zu berufen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015,aaO Rn. 24 ff und Senats-urteil vom 16. Juli 2015,aaO ...
REWIS RS 2015, 6130
11. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...242 BGB nach Treu und Glauben erforderlich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt allein die Höhe der Einbußen eine korrigierende Einzelfallentscheidung gemäß §242 BGB nicht (Senat...
REWIS RS 2015, 15642
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...242 BGB nach Treu und Glauben erforderlich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt allein die Höhe der Einbußen eine korrigierende Einzelfallentscheidung gemäß § 242 BGB nicht (Urte...
REWIS RS 2014, 4079
11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, …
...242 BGB nach Treu und Glauben erforderlich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt allein die Höhe der Einbußen eine korrigierende Einzelfallentscheidung gemäß § 242 BGB nicht (Sena...
REWIS RS 2015, 15664
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...242 BGB nach Treu und Glauben erforderlich ist. Nach ständi-ger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt allein die Höhe der Einbußen eine korrigierende Einzelfallentscheidung gemäß § 242 BGB nicht (Urt...
REWIS RS 2014, 4076
7. November 2017 XI. Zivilsenat
...242 Rn.38mwN), kann der Tatrich-ter bei der Prüfung der Voraussetzungen des §242 BGB auch solche Umstän-de berücksichtigen, die erst nach Erklärung des Widerrufs eintreten. So hat das Berufungsgericht...
REWIS RS 2017, 2875