21. April 2023 20. Zivilsenat
...242 BGB, kann dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer ein Auskunftsanspruch zustehen, wenn dieser in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Versich...
REWIS RS 2023, 2698
5. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...242 BGB. Es sei die Beklagte gewesen, die sie – die Klägerin – einerseits durch ihre per Telefax übermittelte Bestellung und andererseits durch die Aufforderung einer Auftragsbestätigung per Telefax v...
REWIS RS 2022, 9125MDR 2023, 560-562REWIS RS 2022, 9125
21. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...242 BGB[/ref]) erfolgt, bestehen nicht. Der Antragsgegner duldet die Benutzung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachbodenraums durch die Mieter seines Wohnungseigentums. Da sein Rechtsvorgänger ...
REWIS RS 1997, 719
7. April 2014 7. Zivilsenat
...242 BGB orientierte, korrigierende Einzelfallentscheidung vorliegen. Selbst dann, wenn eine Übergangsregelung einer – wie oben ausgeführt - abstrakten Kontrolle standhält, kann nämlich eine Korrektur ...
REWIS RS 2014, 9837
15. September 2005 8. Zivilsenat
...242 Rdnr. 43, m. w. N.). Besondere Umstände, die hier für eine andere Sichtweise unter dem Aspekt des § 242 BGB sprechen und etwa den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zuließen, sind nicht aufge...
REWIS RS 2005, 1815
1. September 2023 20. Zivilsenat
...242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. 82Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer ein ...
REWIS RS 2023, 6233
4. März 2016 13. Zivilsenat
...242 BGB Rdn. 93). Die erforderliche Zeitdauer, die seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts verstrichen sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind vo...
REWIS RS 2016, 15043
7. November 2006 4. Zivilsenat
...242 BGB i.V.m. § 1375 Abs. 2 bzw. 3 BGB nicht schlüssig dargelegt hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat auf die ausführlichen Gründe in dem angefochtenen Beschluss vom 15. Se...
REWIS RS 2006, 959
29. März 2005 4. Zivilsenat
...242 BGB. Die Parteien haben in dem in der Türkei durchgeführten Scheidungsverfahren gerade keine Regelung zum Versorgungsausgleich getroffen. Die Vereinbarung über finanzielle Fragen betraf laut Schei...
REWIS RS 2005, 4311
28. März 2018 13. Zivilsenat
...242 BGB Rdn. 95) und dazu, dass und inwieweit er sich auf ein entsprechendes Verhalten der Klägerin für die Zukunft eingerichtet hat. Insoweit reicht es nicht aus, für die etwaige Rückzahlungsverpflic...
REWIS RS 2018, 11411
8. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...242 BGB) grob unbillig erscheinen lassen (BGHZ 95, 137 (141); Senatsentscheidung vom 13.02.1995 = OLGR 1995, 194; BayOblGR 1996, 65 jew.m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen führt nicht jede Härte zu ei...
REWIS RS 1997, 819
24. Januar 2003 24. Zivilsenat
...242 BGB) die Nebenpflicht, die Klägerin auf das Nichtbestehen des Provisionsanspruches hinzuweisen. Die Klägerin hat den Provisionsanspruch mit der Rechnung vom 25.6.2002 (Bl. 16 d.A.) geltend gemach...
REWIS RS 2003, 4730
30. Juni 2014 11. Zivilsenat
...242 BGB) daran gehindert, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Der Zweck der Verjährung, der Schutz vor der Inanspruchnahme aus unbegründeten, unbekannten oder unerwarteten Forderungen, ge...
REWIS RS 2014, 9462
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...242 BGB den von der Klägerin geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht trage, weil keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen den Parteien bestünde. Auch stünden datenschutzrechtliche Regelungen der ...
REWIS RS 2016, 15928
26. Mai 2021 13. Zivilsenat
...242 BGB daran gehindert, sich auf die Rechtsfolgen des Widerrufs zu berufen. Der Zedent, der Darlehensnehmer, hat sich bei Würdigung der Gesamtumstände treuwidrig verhalten. Dies muss sich die Zession...
REWIS RS 2021, 5494
13. Dezember 2018 28. Zivilsenat
...242 BGB. 23Das Landgericht hat der Klage mit dem mit der Berufung angegriffenen Urteil antragsgemäß und vollumfänglich stattgegeben. 24Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Verhandlung...
REWIS RS 2018, 420
10. November 2023 1. Zivilsenat
...242. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag von 287.774,49 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Widerklage zu zahle...
REWIS RS 2023, 9514
19. September 2017 24. Zivilsenat
...242 BGB (BGH, Urt. v. 27.06.1957 – II ZR 15/56 = BGHZ 25, 47 ff.). Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiv...
REWIS RS 2017, 5107
10. März 1998 9. Zivilsenat
...242 BGB aus dem Rechtsgedanken des venire contra factum proprium gehindert, die Rückzahlung der geleisteten Entschädigung in Höhe von 16.543,48 DM von dem Beklagten zu verlangen. 23Über die gesetzlich...
REWIS RS 1998, 405
25. September 1998 20. Zivilsenat
...242 BGB[/ref]) gebunden, auch wenn diese Vereinbarung wegen der Unterschreitung der Mindestsätze nicht den Anforderungen der HOAI entspricht. 8Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwi...
REWIS RS 1998, 835
30. Januar 2023 19. Zivilsenat
...242 BGB treuwidrig sei, nachdem sich die Antragsgegnerin vorprozessual mit dem Schreiben vom 06.12.2022 auf eine Schiedsvereinbarung berufen habe. 21Demzufolge beantragt sie: 22Für das schiedsrichterl...
REWIS RS 2023, 3145
23. Dezember 2014 20. Zivilsenat
...242 BGB verwehrt, die fehlende medizinische Notwendigkeit der streitgegenständlichen Behandlung einzuwenden. Ein Krankenversicherer ist grundsätzlich selbst dann berechtigt, für jede medizinische Beha...
REWIS RS 2014, 30
18. Juli 2008 4. Zivilsenat
...242 BGB abgeleiteten bzw. jetzt in § 313 BGB normierten Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (st. Rspr. des BGH, z.B. FamRZ 1995, 665, 666 = NJW 1995, 1891; FamRZ 2001, 1687 = NJW 2001,...
REWIS RS 2008, 2712
7. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...242 BGB ) zur Erstattung verpflichtet sein könnte. 15Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 09.09.2002 gibt dem Senat zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage Anlaß. 16Die Berufu...
REWIS RS 2002, 1286
21. Februar 2000 16. Zivilsenat
...242 BGB[/ref] dann in Betracht kommen, wenn die Wohngeldforderung und die Gegenforderung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die Aufrechnungsforderung zugleich mit der Entscheidung über die Wohnge...
REWIS RS 2000, 3050