8. Oktober 2003 12. Zivilsenat
...242 BGB eine Kostenbeteiligung von der Beklagten hätte erlangen können. Konsequenterweise ist ihm gemäß § 242 BGB daher auch in dem hier vorliegenden Fall, in dem eine Mängelbeseitigung durch ihn selb...
REWIS RS 2003, 1316
17. September 2007 24. Zivilsenat
...242 BGB daran gehindert, auf Basis der Verträge vom 08./28.05.2001 abzurechnen, sei nicht zu folgen. Vor Beendigung der Architektentätigkeit könne nämlich bei unverändertem Leistungsziel eine getroffe...
REWIS RS 2007, 1991
12. April 2017 31. Zivilsenat
...242 BGB auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15). Ebenfalls ist im Rahmen des § 242 BGB rechtlich unerheblich, dass die Kläg...
REWIS RS 2017, 12436
4. Mai 2006 24. Zivilsenat
...242 BGB daran gehindert, auf Basis der Verträge vom 08./28.05.2001 abzurechnen, sei nicht zu folgen. Vor Beendigung der Architektentätigkeit könne nämlich bei unverändertem Leistungsziel eine getroffe...
REWIS RS 2006, 3697
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...242 BGB unzulässig. 61. 7Im Einzelfall kann die Ausübung des Widerrufsrechts und die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles selbst dann gemäß ...
REWIS RS 2020, 5401
16. Mai 2018 20. Zivilsenat
...242 BGB) und auf das ihm im Hinblick auf den Darlehensvertrag möglicherweise zustehende Widerrufsrecht wegen Verwirkung (§ 242 BGB) nicht berufen, so dass ihm die geltend gemachten Haupt- und Nebenfor...
REWIS RS 2018, 9015
16. Juni 2020 10. Zivilsenat
...242 BGB. 31a) 32Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Geltendmachung von Ansprüchen als Hoferbe, auch wenn objektiv Höferecht anzuwenden wäre, eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 242 BGB...
REWIS RS 2020, 5059
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...242 BGB folgenden Einsichts- und Auskunftsrechte (BGH WM 1989, 878 ff.; BGH NZG 2008, 623 ff.; BGH NJW 2000, 2276 f.; Baumbach/Hopt § 166 HGB, Rdnr. 2; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts §...
REWIS RS 2009, 1337
4. April 2022 5. Strafsenat
...242 BGB dar. 8a) 9Eine unzulässige Rechtsausübung ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Einrede als groben Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Beck´scherOK-...
REWIS RS 2022, 9613
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung in Fällen der vorliege...
REWIS RS 2004, 4985
8. Januar 2004 5. Zivilsenat
...242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Sena...
REWIS RS 2004, 5141
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...242 BGB versagt, von der Beklagten entsprechend deren nebenvertraglichen Verpflichtung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis zu verlangen. Von einer treuwidrigen, unzulässigen Rechtsausübung der Kläge...
REWIS RS 2008, 4025
1. September 2014 5. Zivilsenat
...242 BGB. Ein solcher Anspruch lasse sich wegen der bestehenden nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur ausnahmsweise und nur dann herleiten, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billi...
REWIS RS 2014, 9194
7. September 2015 5. Senat für Familiensachen
...242 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; FamRZ 2003, 1836 ff.; FamRZ 1988, 390 f.; Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 1161 mwN). Es handelt s...
REWIS RS 2015, 5776
28. Dezember 2018 12. Senat für Familiensachen
...242 BGB. Danach besteht ein Auskunftsanspruch dann, wenn die zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Beteiligte in entschuldbarer Weise über das Beste...
REWIS RS 2018, 9
10. Februar 2020 20. Zivilsenat
...242 BGB) abgewiesen. 4Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung im Einzelfall – trotz fehlerhafter Belehrung – ausnahmsweise bei widersprüchlichem Verhalten in Betracht (siehe ausführlich m. w. N. Sena...
REWIS RS 2020, 4599
16. März 2015 31. Zivilsenat
...242 BGB), weil der Beklagten ihrerseits gegen den Kläger ein Anspruch aus §§ 675 Buchst. v Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in Höhe der Klageforderung zusteht. 4Entgegen der Ansicht des Klägers ist es für die En...
REWIS RS 2015, 14018
14. Januar 2004 8. Zivilsenat
...242 BGB) daran gehindert, von dem Beklagten die Einzahlung der restlichen Stammeinlage in Höhe von 11.504,07 EUR zu verlangen. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 4Die ordnungsgemäße Aufbringung des...
REWIS RS 2004, 5055
19. April 2017 31. Zivilsenat
...242 BGB). Ausgangspunkt der Prüfung sind dabei die von dem Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 und 564/15 - aufgestellten Grundsätze. In seiner weiteren Entscheidu...
REWIS RS 2017, 12296
25. Januar 2022 6. Senat für Familiensachen
...242 BGB gestützte Billigkeitserwägungen entschieden werden kann. Im vorliegenden Fall hat die Erstellung der Abrechnung bereits keinen Nutzen für die eigentliche Tätigkeit mehr. Es handelt sich deshal...
REWIS RS 2022, 5470
9. Februar 2023 24. Zivilsenat
...242 BGB durchsetzen kann, wenn es mit Blick auf Art und Umfang der begehrten Leistungsänderung berechtigte Interessen des Unternehmers nicht berührt, insbesondere sein Vergütungsanspruch nicht wesentl...
REWIS RS 2023, 1179
3. April 2007 1. Senat für Familiensachen
...242 BGB - aktuellen Lebens-, Versorgungs- und Vermögensverhältnissen zu treffen haben. Die Aufhebung und Zurückverweisung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 538 Abs.2 Nr.4 ZPO. Dies gilt nach ...
REWIS RS 2007, 4385
12. Juli 2001 23. Zivilsenat
...242 BGB bei Anmeldung nur durch eine Partei für beide in den Grenzen des § 308 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen. Zumindest hätte es der Rechtspflegerin oblegen, der Beklagten vor Erlass des angefochtenen...
REWIS RS 2001, 1910
16. August 2022 5. Strafsenat
...242 BGB dar. 14a) 15Eine unzulässige Rechtsausübung ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Einrede als groben Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Beck´scherO...
REWIS RS 2022, 9612
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...242 BGB entgegensteht. 301. 31Nach herrschender Auffassung wird auch das Prozessrecht von dem aus § 242 BGB folgenden Grundsatz beherrscht, dass jeder in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner P...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306