17. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...242 BGB verankerte Prinzipvon Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbe-grenzung (Palandt/Grüneberg, BGB,76.Aufl.,§242 Rn.38 m.w.N.; MünchKommBGB/Schubert,7.Aufl., §242 Rn.2). Wel...
REWIS RS 2017, 10830
8. März 2018 III. Zivilsenat
...242 BGB die begehrte Auskunft verlangen.Etwaige aus dem Mittel-verwendungskontrollvertrag folgende Auskunftsansprüche der Klägerinerfas-sen unter Berücksichtigung der der Beklagtenobliegenden Hauptlei...
REWIS RS 2018, 12636
14. Januar 2015 IV. Zivilsenat
...242 BGB folgende Pflicht, denVer-sicherungsnehmer auf die Unwirksamkeit der Kündigung hinzuweisen, werde erst mit dem von dem Versicherer darzulegenden und nachzuwei-senden Zugang des Hinweises erfüll...
REWIS RS 2015, 17226
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers
...242 BGB zustehen könnte. Nach § 242 BGB trifft den Schuldner im Rahmen einer Rechtsbeziehung ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ...
REWIS RS 2024, 915MDR 2024, 643-644REWIS RS 2024, 915
6. September 2023 4. Zivilsenat
...242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts ausgeschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte Information in der Widerspruchsbelehrung nicht die Möglichkeit ...
REWIS RS 2023, 6053
29. November 2023 4. Zivilsenat
...242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts ausgeschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte Information in der Widerspruchsbelehrung nicht die Möglichkeit ...
REWIS RS 2023, 8977
11. November 2015 4. Zivilsenat
Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des …
...242 BGB entgegen. Einem VN, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erhalten habe, sei nach j...
REWIS RS 2015, 2584
29. April 2005 Senat für Landwirtschaftssachen
...242 BGB im Hinblick auf die hier vorliegenden besonderen Umstände des Einzelfalls nicht berufen. Der damit als wirksam zu behandelnde Vertrag sei nach den Grund-sätzen über das Fehlen der Geschäftsgru...
REWIS RS 2005, 3771
13. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...242 Cd, 535, 1041 Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der Mietsache zusteht, gegenüber dem Eigentümer, der die Sache gemietet hat. BGH, Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR ...
REWIS RS 2005, 2575
23. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...242 BGB) verwehrt sei, ange-sichts der hier festgestellten besonderen Umstände im Rahmen zulässiger tat-richterlicher Würdigung hält, wie derSenat bereits in dem genannten Hinweis-beschluss ausgeführt...
REWIS RS 2016, 15819
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein An-spruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege 2 - 3 - in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, T...
REWIS RS 2010, 10307
3. Juni 2020 IV. Zivilsenat
...242 BGB. Die Beklagte habe den Kläger über das bestehende Widerspruchsrecht belehrt. Ihr sei das Berufen auf den Einwand der Verwirkung daher nicht verwehrt.Das Oberlandesgericht hat die Berufung des ...
REWIS RS 2020, 11530
16. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
...242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durc...
REWIS RS 2011, 1403
6. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...242 BGB begründet hat, die nur die ordentliche Kündigung betreffen. Da es sich 34-4-dabei um einen abgrenzbaren Streitgegenstand handelt, auf den die Klägerin ihr Rechtsmittel hätte beschränken können...
REWIS RS 2015, 4382
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der …
...242 BGB begründet hat, die nur die ordentliche Kündigung betreffen. Da es sich dabei um einen abgrenzbaren Streitgegenstand handelt, auf den die Klägerin ihr Rechtsmittel hätte beschränken können, lie...
REWIS RS 2015, 4397
16. November 2011 VIII. Zivilsenat
...242 BeEin Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn ...
REWIS RS 2011, 1364
10. Januar 2019 3. Zivilsenat
Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen …
...242 BGB. Ein Kontrahierungszwang begegne durchgreifenden Bedenken, wenn die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Verträgen mit mehr als zweijähriger Bindung verpflichtet werden sollten und weder den e...
MDR 2019, 280-282NJW 2019, 1280REWIS RS 2019, 11671
22. April 2004 III. Zivilsenat
...242 BGB (vgl. zum grundsätzlichen Ausschluß des Rückgriffs auf § 242 BGB, wenn besondere gesetzliche Regelungen einem Interessenkonflikt bereits Rechnung tragen: BGH, Urteil vom 6. Mai 1985 - VIII ZR ...
REWIS RS 2004, 3534
7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen …
...242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Ber...
REWIS RS 2011, 740
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...242 BGB verstoße. Das Gesamtverhalten des Beklagten stelle sich als widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich dar. Insoweit müssten auch die Vorgänge in die Beurteilung einbezogen werden, die das...
REWIS RS 2022, 7763
11. November 2015 IV. Zivilsenat
...242 BGB entge-gen. Einem VN, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versi-cherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungs-gemäße Widerspruchsbelehrung erhalten habe, sei nac...
REWIS RS 2015, 2560
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...242 Cd; InsO § 109 Abs. 1 Satz 1a)§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, w...
REWIS RS 2018, 6510
5. Juni 2014 9. Zivilsenat
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe …
...242 BGB verwehrt, unter Berufung auf die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung vom 15. Dezember 2009 die gesetzliche Vergütung zu fordern, soweit diese über den in der Vergütungsvereinbarung vorgeseh...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFANWALTSKOSTENBERUFS- UND STANDESRECHTHONORAREBUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2014, 4981
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...242 BGB verwehrt, unter Beru-fung auf die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung vom 15.Dezember 2009 die gesetzliche Vergütung zu fordern, soweit diese über den in der Vergütungs-5678-5-vereinbarung ...
REWIS RS 2014, 5041
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...242 Cc Beanstandet der Markeninhaber gegenüber dem Parallelimporteur auf dessen Vorabunterrichtung das beabsichtigte Umverpacken des parallel importierten Arzneimittels nicht oder nur unter einem bes...
REWIS RS 2007, 1368